Politik in Währing
Neue Hundezonen sind im Ausschuss gerade kein Thema
Die ÖVP und die SPÖ Währing wollen weitere Hundezonen im Bezirk, die Vorschläge bleiben derzeit aber unbehandelt, so die ÖVP. Der Umweltausschuss hatte die Themen letztens nicht auf der Tagesordnung. Nun stellt man sich die Frage: Verschwinden die Anträge in der Versenkung?
WIEN/WÄHRING. Statistiken sind toll! Für 1.424 Währinger Hunde und ihre Herrl und Frauerl gibt es im 18. Bezirk vier Hundezonen – so das Statistische Jahrbuch 2021 der Stadt Wien. Nicht genug, wenn es nach der ÖVP und der SPÖ Währing geht. Beide Parteien stellten im Bezirksparlament bereits 2021 Anträge zu neuen Hundezonen.
Die ÖVP möchte eine direkt vor dem Pötzleinsdorfer Schlosspark, bei der Schleife der Bim-Linie 41. Die SPÖ hat sich das andere Ende des Bezirks angesehen und kann sich eine Zone beim Währinger Gürtel vorstellen. Beide Vorschläge wurden im Bezirksparlament angenommen. Das Prozedere nahm seinen Lauf, die Stadt prüfte die Durchführung der Projekte.
"Nicht weiter behandelt"
Jetzt liegen die Ergebnisse der Stadt dem Bezirksparlament vor, der finale Beschluss zum Bau der neuen Hundezonen wurde jedoch noch nicht durchgesetzt. Das stößt bei der ÖVP sauer auf: "In der letzten Sitzung wurde der Umsetzungsantrag in den Umweltsausschuss verwiesen und nun nicht weiter behandelt“, ist ÖVP-Bezirksrätin Martina Wettstein enttäuscht. Auch der SPÖ-Antrag ging den selben Weg.
Der Vorschlag zur Zuweisung an den Ausschuss kam eben von der SPÖ. Denn es gäbe noch weitere Details zu klären, so SPÖ-Klubobmann Michael Trinko. Andernfalls könne man dem ÖVP-Antrag zur Umsetzung ihrer Hundezone nicht zustimmen – was grundsätzlich nicht im Interesse der SPÖ sei, so der Parteichef.
In Ausschüssen werden zum Beispiel bei baulichen Maßnahmen weitere Fachdetails – wie Kosten, bauliche Möglichkeiten, Auswirkungen auf die Umgebung etc. – debattiert. Hierzu sind auch Expertinnen und Experten geladen, etwa aus den zuständigen Magistratsabteilungen.
Keine Nachfrage im Ausschuss
Letzten Donnerstag war der jüngste Umweltausschuss – das Thema "Hundezonen" stand aber nicht auf der Tagesordnung, wie Bezirksvize Oliver Möllner (ÖVP) kritisiert: "Dass die Beratungen weitergehen, war im letzten Umweltausschuss zwischen allen Parteien vereinbart worden“, so der ÖVP-Bezirksvize.
Das Fazit der ÖVP: Die Anträge werden künstlich aufgehalten, verschwinden praktisch in einer Schublade namens "Umweltausschuss". Warum die Hundezonen jetzt letztendlich nicht thematisiert wurden, konnte nicht genau herausgefunden werden. Die Vorsitzende des Ausschusses Ingrid Jelem (Grüne) meinte dazu: "Der Prozess für die Hundezonen ist in Arbeit".
Die ÖVP, die ebenfalls diesem Ausschuss beiwohnt, hat übrigens am Donnerstag nicht nachgefragt, warum das Thema nicht behandelt wird. Dies wurde der BezirksZeitung von mehreren Stellen mitgeteilt.
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