Bezirsparlament Währing
Politik will mehr Ideen und Menschlichkeit
- Das Bezirksparlament Währing tagt gewöhnlich vier mal im Jahr. Eine Sondersitzung kam heuer aber bereits dazu.
- Foto: BV18
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In Währing hat das Bezirksparlament getagt. Die BezirksZeitung hat die wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst. Unter anderem ging es um die Agenda Währing und ob man die Hilfe für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen soll.
WIEN/WÄHRING. Der 18. Bezirk soll noch nachhaltiger werden: Dass war der Entschluss des Bezirksparlaments vor mehr als sechs Jahren, als man die "Lokale Agenda 21" in den Bezirk holte. Diese kümmert sich um Themen der Zukunft, etwa Ideenfindungen für umweltfreundlichere Mobilität oder regionales Einkaufen.
Sechs Jahre später läuft das Programm jetzt formal aus. Eine Neuausschreibung wird nötig. Bei der Sitzung der Bezirkspolitiker am Donnerstag, 17. März brachten Grüne, ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam den Antrag ein, dass das Programm für Währing verlängert werden soll.
- Immer wieder lädt die ""Agenda Währing" zur Ideenfindung und zum Bürgeraustausch.
- Foto: Agendagruppe 18 bewegt
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Eine Partei war jedoch dagegen, die FPÖ: "Es gäbe zahlreiche Möglichkeiten zwischen Bürgern und Bezirkspolitik ohne dieses hoch budgetierte Projekt zu schaffen." Der Wille zur Verlängerung wurde mit den Stimmen der anderen Parteien mehrheitlich beschlossen.
Den Bäumen zuliebe
Für mehr grün setzte sich die SPÖ ein. Deren Antrag zur Vergrößerung einer unasphaltierten Freifläche bei der 41er-Bimhaltestelle "Türkenschanzpark" – hier steht ein Baum – wurde einstimmig angenommen.
Zwei weitere Anträge behandelten ebenso den Grünraum in Währing. Die SPÖ forderte mehr Bäume in der Peter-Jordan Straße 67 bis 77, die ÖVP eine Sanierung von Baumstandorten in der Schöffelgasse. Auch diese Anträge hat das gesamte Parlament angenommen.
Für Währings Kinder
Ebenso einstimmig begrüßte das Bezirksparlament den Vorschlag der ÖVP, der Bezirk solle sich für ein "kinderärztliches Primärversorgungszentrum" im Kreuzgassenviertel stark machen. Dort könnten sich an einem Fleck mehrere Ärzte um die Gesundheit der rund 8.040 Kinder in Währing kümmern. Dies wurde begleitet mit einer Parlamentsdebatte um das Krankenkassensystem Österreichs – was dies mit der Währinger Bezirkspolitik zu tun habe, fragte sich zumindest der Sitzungsleiter.
Zurück zu den Kindern: Die Neos stellten einen Antrag, der sowohl die Kleinsten im Bezirk als auch den Umweltschutz betrifft. Denn klimafreundliche Bewegung muss auch gelernt werden, dafür soll ein Fahrradspielplatz sorgen. Wo genau der hinkommen kann, klärt jetzt die Bezirksentwicklungskommission – der Antrag wurde dieser per Stimmenmehrheit zugewiesen.
Den Menschen verpflichtet
Und noch ein weiteres Mal ging es einigermaßen versöhnlich zu. Bis auf die FPÖ stellten alle im Parlament den Antrag, dass die Bezirksvertretung alle Menschen, Institutionen und Betriebe "bestmöglich unterstützten sollen", welche geflüchteten Menschen aus der Ukraine helfen.
Alle stimmten zu – bis auf die FPÖ. Denn die Freiheitlichen wünschen sich mehr "Differenzierung". "Illegale Einwanderer" könnten aufgrund der Rechtslage in der Republik Österreich genauso davon profitieren, wie die kriegsflüchtenden Menschen aus der Ukraine. Diese Erklärung stieß den Parlamentariern augenscheinlich sauer auf. Einem sogar wörtlich: SPÖ-Vorsitzender Michael Trinko meinte, er sei "fassungslose über solche Aussagen."
- Die meisten im Bezirksparlament würdigen die Arbeit der Freiwilligen, welche Geflüchtete unterstützen. Die FPÖ möchte hier aber "differenzieren".
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Apropos FPÖ: Die stellte zwar keinen Antrag, aber eine Anfrage an die Bezirkschefin Silvia Nossek (Grüne). Was passiert mit dem "Haus der Barmherzigkeit" in der Vinzengasse 2 bis 6? Nossek dazu: "Die Caritas plant einen Neubau, wir werden darüber informiert, sobald es Details gibt."
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