Kritik an Lösung für Schloss
SPÖ bezeichnet Verhandlungsergebnis als untragbar und kritisiert Rechtsanwaltskosten
WAIDHOFEN/YBBS. (AK) Mit erstem Februar hat nun Johannes Scheiblauer das Waidhofner Schlosshotel übernommen. Vergangene Woche ging die SPÖ mit einem Brief zur Causa an die Öffentlichkeit.
Nachdem sich Ende 2010 Bürgermeister Wolfgang Mair in Sachen Schlosshotel per Brief an die Waidhofner-Innen gewendet hatte, geht es SP-Vizebgm. Martin Reifecker nun darum „die vielen Jubelmeldungen um die Rettung des Schlosshotels“ nicht alleine so stehen zu lassen.
Im Unterschied zur WVP meint die SPÖ, dass der Stadt durch eine Insolvenz ein weitaus geringerer finanzieller Schaden erwachsen wäre. Die SP-Kritik kreist vor allem um die Rolle der atypisch stillen Gesellschafter, die von der jetzigen Lösung profitieren würden. „Der Steuerzahler hat verloren, die privaten Investoren profitieren“, ärgert sich Reifecker über die Lösung, ebenso wie darüber, dass eine SP-Anfrage, wer denn die atypischen stillen Gesellschafter seien, nie beantwortet wurde.
„Es wäre interessant zu wissen, wer - neben dem Bürgermeister - die weiteren atypischen stillen Gesellschafter sind und ob es sich dabei um Mandatare handelt oder Personen, die in einem Verwandtschaftsverhältnis zu Mandataren stehen.“
Streit um Rechtsanwaltskosten
Von „Halbwahrheiten“ spricht WVP-Parteiobmann Werner Krammer auf den Brief angesprochen. „Die Opposition hat durch ihr Veto die Übernahme des Betriebes durch die Stadt verhindert. In dieser Situation hat der Bürgermeister die bestmögliche Lösung getroffen“, so Krammer.
„Es ging darum, einen touristischen Leitbetrieb zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und einen Pächter zu finden, der das Unternehmen in eine positive Zukunft führt“, so Stadtsprecher Fritz Lengauer, „und das ist gelungen.“ Auch die Kosten für die rechtliche Beratung der Stadt durch die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Herbst, Vavrovsky und Kinsky stoßen der SPÖ auf. „Man hätte genausogut einen Anwalt aus der Region beauftragen können“, ärgert sich Reifecker über die hohen Anwaltskosten und wundert sich, dass die Kanzlei schon seit 2007 in der Causa für die Stadt tätig ist. Für Reifecker ein Indiz, dass man damals schon von den finanziellen Schwierigkeiten des Schlosshotels gewusst habe.
Es handle sich um keinen überzogenen Tarif, sind sich Lengauer und Krammer einig. Laut Lengauer sei die Kanzlei damals beauftragt worden, um zu prüfen, ob eine Möglichkeit bestehe, die ausstehende Umsatzbeteiligung einzuklagen.
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