Waidhofen: Stopp für NÖGKK Neubau

WAIDHOFEN. "Wir haben die Verpflichtung, dass bestmögliche und hochqualitative Versorgung für die Menschen aufrechterhalten wird – aber nun geraten viele Präventionsprogramme und Serviceleistungen zum Nachteil der Gesundheit und der Menschen in den Regionen in Gefahr", sagt die stellvertretende SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzende Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.

Baustopp in Waidhofen

Die vom Nationalrat beschlossene "Kostenbremse" für die Sozialversicherungsträger sorgt für Aufregung. Mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und den NEOS ist im Parlament überraschend ein Abänderungsantrag zur Begrenzung der Ausgaben in der Sozialversicherung beschlossen worden. Auch der Neubau des Service-Centers der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse in Waidhofen fällt unter die Sparmaßnahmen. "Mit diesem überfallsartigen Gesetz sind jetzt alle Bauvorhaben auf Eis gelegt. Auch der geplante Neubau in Waidhofen. Für das Service-Center waren wir schon auf Grundstückssuche, denn es ist definitiv in die Jahre gekommen und auch nicht behindertengerecht", so Betriebsratsobmann der NÖGKK und AK-Vizepräsident Michael Fiala.
"Was wir brauchen, ist ein Gesundheitsprogramm, das auf die dringenden Herausforderungen im Gesundheitswesen die richtigen Antworten gibt – wie beispielsweise den Mangel an Allgemeinmedizinern in manchen Regionen", so Königsberger-Ludwig. Für ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger wird mit dieser Reform das Sozialversicherungssystem in Österreich zukunftsfit gemacht: "Gespart wird nicht bei den Patienten, sondern in der Verwaltung. Mit der SPÖ war jahrelang eine Reform nicht zu machen. Festhalten möchte ich auch, dass meiner Meinung die Ärztekammer bei den laufenden Diskussionen ausschließlich Eigeninteressen verfolgt und nicht das Gesamtsystem im Auge hat", erklärt er. "Beschlüsse in Bau- oder Liegenschaftsangelegenheiten sind dann weiterhin zulässig, wenn es sich um notwendige Instandhaltungen oder Instandsetzungen handelt oder um drohenden Schaden abzuwenden", so Hanger zu den Auswirkungen für die NÖGKK. 

Hard Facts

Die "Kostenbremse" für die Sozialversicherungen war vom Nationalrat erst per Abänderungsantrag in eine Sammelnovelle eingebaut worden, die der Anpassung zahlreicher Gesetze aus dem Gesundheits- und Sozialbereich an das neue Erwachsenenschutzgesetz dient. Mit den neuen Bestimmungen werden die Sozialversicherungsträger und der Hauptverband unter anderem dazu angehalten, größere Bauvorhaben oder Übersiedelungspläne auf Eis zu legen und offene Leitungsfunktionen sowie Ärztestellen lediglich befristet bis Ende 2019 zu besetzen.