Strafe für Welser Ex-Politiker verdoppelt
Ein Jahr Haft wegen Jihad-Videos
- Ex-SPÖ-Ersatzgemeinderat machte Werbung für den "Heiligen Krieg"
- Foto: panthermedia/zabelin
- hochgeladen von Mario Born
Wegen Propaganda für den "Islamischen Staat" wurde die Strafe für einen ehemaligen SPÖ-Ersatzgemeinderat verdoppelt.
LINZ, WELS. Der Fall hatte 2013 für Wirbel in den Medien gesorgt: Ein Kommunalpolitiker aus Wels teilte im Sommer öffentlich abrufbar ein Video mit dem Titel "Ein Gedicht über den Jihad". Es zeigte unter anderem Kämpfer der Terrormiliz und den Namen des damaligen Anführer Abu Bakr al-Baghdadi und rief zum Märtyrertod auf.
Der Software-Entwickler wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und einer kriminellen Vereinigung angeklagt und zu sechs Monaten Haft bedingt verurteilt. Zuwenig, entschied die Staatsanwaltschaft und legte Berufung ein. Auch der Beschuldigte wehrte sich.
IS nicht gekannt
Die Causa landete jetzt vor dem Oberlandesgericht. Dort verteidigte sich der Welser erneut damit, den Inhalt des Videos nicht realisiert zu haben. Auch sei ihm der Begriff "IS" 2013 noch gar nicht bekannt gewesen. "Mit dem heutigen Wissen hätte ich das Video auf keinen Fall geteilt", so der heutige Ex-Politiker.
Das OLG schenkte seinen Ausführungen jedoch keinen Glauben und verdoppelte auf ein Jahr Gefängnis. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
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