Landesregierung besiegelt Ende von Campierverbot

WELS. Bei einer Sitzung der OÖ Landesregierung wurde eine Aufhebung des Campierverbots am Messegelände beschlossen. Die Verordnung war im November 2013 im Welser Gemeinderat von FPÖ und ÖVP beschlossen worden. Damals war festgelegt worden, dass im Welser Messegelände und im Welser Volksgarten nicht campiert werden dürfe. Im Herbst des Vorjahres wurde im Gemeinderat dann einstimmig beschlossen, einen Campingplatz für Wohnwägen und Caravans im Bereich der Eishalle zu schaffen, was aber dennoch nicht zur Aufhebung der Regelung führte.

Campierverbot rechtswidrig
Die Aufhebung wurde auf Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer in der Landesregierung von der SPÖ, der ÖVP und den Grünen nun festgelegt, da das Verbot rechtswidrig sei. Die Verordnung hätte keinen unmittelbaren Missstand behoben, sei räumlich nicht klar eingegrenzt und diskriminierend gegenüber Gruppen von Durchreisenden, wie etwa Roma und Sinti, gewesen.
„Das ist eine Niederlage für den Juristen Andreas Rabl, Peter Csar und Peter Lehner und ein Sieg der Menschlichkeit“, sagt der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Reindl-Schwaighofer. Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion und Bürgermeister Peter Koits hätten immer vor dem Verbot gewarnt. „Nun muss in Wels rasch ein adäquates Angebot für Camper errichtet werden.“

Kritik vonseiten der FPÖ
Bei der FPÖ sorgt die Aufhebung für Unmut. Die Landesregierung hätte sich bei der Entscheidung auf einen Auszug der Verhandlungsschrift des Gemeinderats aus dem Jahr 2013 gestützt, wonach nach Ansicht des Bürgermeisters bei einem 15-maligen Aufenthalt von Roma- und Sintigruppen in Wels 14-mal keine Probleme aufgetreten sind. „In Anbetracht der dokumentierten Missstände in Zusammenhang mit dem Campieren von Roma- und Sintigruppen am Welser Messegelände ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar und richtet sich ganz klar gegen die Interessen der Welser Bevölkerung“, so Vizebürgermeister Andreas Rabl.
Bei den Grünen zeigte man sich ob der Entscheidung zufrieden: „Es ist erfreulich, dass nach Grünem Druck Landesrat Entholzer endlich eingelenkt hat, wenn auch mit einem halben Jahr Verspätung“, so Klubobmann Gottfried Hirz.