Staatsfeinde-Prozess in Wels
Mutter & Tochter freigesprochen
- Mutter und Tochter müssen sich wegen staatsfeindlicher Verbindung vor Gericht verantworten.
- Foto: laumat.at
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Weil sie sich aktiv für die Abschaffung der Republik Österreich eingesetzt haben sollen, standen Mutter und Tochter in Wels vor Gericht. Sie wurden freigesprochen.
WELS, LAMBACH. Mehr als zwei Jahre lang sollen sich die 51-Jährige und ihr Nachwuchs (31) tief in der Szene der Staatsfeinde bewegt haben. Die beiden Frauen aus Wels-Land unterstützten dabei laut Anklage eine Verbindung, die die Republik und ihr Justizsystem abschaffen will. Stattdessen solle ein "Gerichtshof auf biblischer Grundlage" errichtet werden und selbsternannte Richter und Sheriffs für Recht und Ordnung sorgen.
Bis zu fünf Jahren Haft
Für den Anführer dieses "Reichsbürger"-Organisation, der in Haft sitzt, sollen die zwei Frauen monatlich Solidaritätsbeiträge gesammelt und bezahlt haben. Laut Staatsanwaltschaft nahmen sie zudem an Schulungen der Verbindung teil, koordinierten Zoom-Meetings und die Telegram-Gruppe und versuchten, neue Mitglieder zu werben.
Wegen Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung mussten sich die beiden am 17. Jänner vor den Geschworenen am Landesgericht Wels verantworten. Ihnen drohten zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft. Doch mit glaubwürdigen Aussagen beteuerten sie, nichts von den politischen und gefährlichen Hintergründen der Organisation gewusst zu haben. Das Gericht sprach sie frei. Auch der Staatsanwaltschaft dürften die Beteuerungen ehrlich erschienen sein, die akzeptierte den Freispruch.
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