Wegen Haushaltsstreit
Plötzlich geht in Marchtrenk vieles nicht mehr
- Die Stadt Marchtrenk muss nach gescheiterter Abstimmung mit einem Not-Budget arbeiten. Große Würfe sind damit bis Februar unmöglich.
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In Marchtrenk müssen ab 1. Jänner zahlreiche Vergünstigungen und Angebote ausgesetzt werden. Grund ist der Budgetstreit, der auch SPÖ-interne Gründe hat. In der Stadtpolitik brodelt es.
MARCHTRENK. Kostenlose Fahrten für Senioren, Zuschüsse für Essen auf Rädern und Fahrten zur Tagesbetreuung im Bezirksaltenheim, Auftragsvergaben für Bauprojekte oder Subventionen an Vereine – all das liegt in der Stadt nun auf Eis. Grund dafür: Der Gemeinderat konnte sich nicht auf ein Budget einigen. Wie berichtet, scheiterte der Vorschlag von Bürgermeister und Finanzreferent Paul Mahr (SPÖ) – obwohl seine Partei die Mehrheit im Stadtparlament hält. Mehrere Rote verweigerten sich, auch, um Mahr eins auszuwischen. Anlass: ein Loch von rund 850.000 Euro. Mahr zeigte sich sichtlich sauer: „Ich halte die Verschiebung des Budgetbeschlusses für falsch, da sie unsere Stadt bis Februar handlungsunfähig macht."
Senioren und Angehörige leiden
Das Ergebnis: Bis neu verhandelt und abgestimmt wird, muss die Stadt mit einem Not-Haushalt arbeiten. Zahlreiche Vergünstigungen sind damit vorübergehend eingestellt. Extremstes Beispiel: Die Fahrten für die Bewohner im betreuten Wohnen und Altenheim. Diese wurden jahrelang im 15-Minuten-Takt zum Einkaufen am Wochenmarkt, in Apotheken oder einfach zum Kaffeetrinken mit Freunden ins Zentrum gebracht.
Darüber hinaus wurden zweimal wöchentlich Personen von zu Hause abgeholt und kostenlos mit dem stadteigenen E-Bus in die Tagesbetreuung des Bezirksaltenheims und wieder heimgebracht. All das ist derzeit nicht möglich.
Auf der Suche nach Übergangslösungen
„Aufgrund der bezahlten Arbeitszeit für diese Angebote ist eine Fortführung seit Jänner gesetzlich nicht möglich. Ich bemühe mich jedoch, einige meiner politischen Mitstreiter:innen für diese kostenfreien Fahrten in der Übergangsphase zu gewinnen,“ so Mahr. Für andere Angebote wie Zuschüsse zum Essen auf Rädern für sozial Schwache sowie den angekündigten Abtransport der Christbäume im Stadtgebiet seien Lösungen gefunden worden.
- Marchtrenks Bürgermeister Paul Mahr (SPÖ) ist sauer: "Unsere Stadt ist handlungsunfähig".
- Foto: Schoisswohl
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Der Bürgermeister rief noch vor Jahresende die politischen Referentinnen und Referenten dazu auf, Einsparungsmöglichkeiten in ihren Bereichen "ohne Tabus zu prüfen", um den Fehlbetrag auszugleichen und die Rücklagen der Stadt zu erhöhen. Für Anfang Februar 2025 ist dann eine außerordentliche Gemeinderatssitzung geplant, um doch noch ein Budget auf die Beine zu stellen.
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