Nach Debatte um Roma & Sinti auf Messeareal

Wels legt Lösung beim Campen vor

Nach langen Diskussionen, wie man mit Ausuferungen beim Campen auf dem Messeareal umgehen will, wird nun der Gemeinderat am 6. März über eine Kompromisslösung entscheiden.

WELS (mb). Der Zwischenstopp hat Tradition: Jedes Jahr kommen Roma und Sinti nach Wels, bleiben ein paar Tage mit ihren Gespannen und ziehen dann wieder weiter. Gecampt wird stets auf dem Messeareal. Dabei kam es in der Vergangenheit vereinzelt zu Vorfällen, wie Vandalismus oder Ruhestörung. Die Messeleitung konnte rechtlich nur beschränkt dagegenhalten.

Schnell bildeten sich in Wels zwei Lager: Die einen wollten Roma & Sinti aus der Stadt verbannen, die anderen sie weiterhin willkommen heißen. 2013 verhängte Schwarz-Blau ein Campingverbot für Roma und Sinti – was Proteste auslöste und vom Land gekippt wurde. Nun legt der zuständige Stadtrat Martin Oberndorfer (ÖVP) eine Kompromisslösung vor: "Keiner will die Roma & Sinti aus der Stadt haben, aber die Messe bekommt mehr Handhabe."

Mehr Handhabe

Vorgesehen ist nun eine "Campingverordnung, kein -verbot", so Oberndorfer: Im Südwesten der Stadt ist Wildcampen nicht mehr erlaubt – von der Westbahn im Norden bis zur Traun im Süden (Bahnhofstraße – Roseggerstraße – Adlerstraße bis zur Traun) und von der Westbahn im Süden bis zur Stadtgrenze im Norden (Passauer Bahn). Aber: "Auf der Messe können die Roma & Sinti weiter campen, wenn es den Betrieb nicht stört und Regeln eingehalten werden", so Oberndorfer. Passiere das nicht, gebe es nun mehr Möglichkeiten.
Bisher griff nur eine langwierige Besitzstörungsklage, künftig könne mit der Regelung kurzfristig das Magistrat und in weiterer Folge die Polizei eingeschaltet werden. "Das heißt: Die die kein Problem sind, dürfen auch weiter dort stehen, wenn es die Messe erlaubt. Und so wird es auch gehandhabt werden", verspricht Oberndorfer. Gebe es aber Ärger, könne nun schneller und besser gehandelt werden.

Jetzt muss der Gemeinderat dem Vorschlag noch zustimmen. Oberndorfer warb aber bereits im Vorfeld auf allen Seiten für seinen Kompromiss.

Keine Zustimmung der Grünen

Für Stadtrat Thomas Rammerstorfer (Grüne) stellt der vorliegende Entwurf einer "Campingverordnung" keine Lösung für etwaige Probleme durch "Wildcampieren" dar; "Bislang gelang es nicht, geltendes Recht, etwa bei illegalen Müllablagerungen, durchzusetzen, wieso nun eine neue Verordnung durchsetzbar sein soll, ist mir rätselhaft. Grundsätzlich sind wir weiter der Meinung, dass Wels einen Campingplatz braucht."

Die vorgelegte "Campingverordnung" sei kaum praktikabel. Rammerstorfer glaubt nicht, dass Touristen und Touristinnen mit Ortsangaben wie "Adlerstraße in gedachter Verlängerung bis zur Traun" viel anfangen können. Dementsprechend wird es keine Zustimmung der Grünen Fraktion in der Gemeinderatssitzung am Montag geben.

Kritik kommt auch von der Welser Initiative gegen Faschismus, Antifa: "Stadtrat Oberndorfer sagt, dass er keine Diskussion über campierende Roma und Sinti mehr will. Mit seinen juristischen Winkelzügen wird er genau das Gegenteil erreichen“, stellt Antifa-Vorsitzender Werner Retzl fest und ergänzt: „Die Roma und Sinti werden weiter durchreisen. Wir fordern Gastfreundschaft statt Diskriminierung! Der Campingplatz, den der Gemeinderat schon 2015 beschlossen hat, würde das Problem wirklich lösen und auch vielen anderen Reisenden zu Gute kommen.“