Markus Hufnagl (Neos) im "Sommergespräch"

"Es wurde hauptsächlich Symbolpolitik betrieben"

Im fünften und letzten Teil der "Sommergespräche" kommt Markus Hufnagl von den Welser Neos zu Wort.

Wie hat die blau-schwarze Koalition Wels verändert?
Es wurde Symbolpolitik betrieben, hauptsächlich Öffentlichkeitswirksames wie neuer Stadtplatz, neue Beleuchtung, neuer Brunnen oder auch der Switch zur reinen Veranstaltungskultur auf Kosten einer freien lebendigen Kulturszene. All das ist kurzsichtiges Marketing statt nachhaltiger, generationengerechter Politik. Ein weiteres Beispiel ist der Versuch herauszufinden, für was Wels eigentlich steht – und herausgekommen ist ein neues Logo. Ein Logo ist aber keine Strategie. Dafür gab es Einschnitte bei der Bildung, sowie der Kinder- und Nachmittagsbetreuung. Und man hat bei der Verwendung des Verkaufserlöses der Sparkasse eine große Chance vertan. Ein Teil wurde – auch dank Druck der NEOS – in den Schuldenabbau gesteckt. Wichtig, denn dadurch entlastet man nachhaltig den ordentlichen Haushalt und schafft Spielraum für zukünftige Vorhaben. Mit dem anderen Teil hätte man Investitionen tätigen können, welche die Stadt aus dem Dornröschenschlaf hätten wecken können. Stattdessen wurden die Mittel in ein neues Amtsgebäude gesteckt. Das ist zwar gut für die Beamten, bringt den Welserinnen und Welsern aber rein gar nichts. In Summe war es ein finanzielles Desaster und diente letztlich nur dazu, das Theater genau an diesem Ort halten zu können. Am Ende ist das Geld verpufft und die Stadt nimmt seit dem Vorjahr wieder Schulden auf. Getan wurde unbestritten etwas bei den Personalkosten, ob da die Einsparungen weit genug gegangen sind, kann man aber diskutieren.

Wie ist die Zusammenarbeit auf Gemeinderatsebene?
Das alte Lagerdenken links-rechts ist wieder da. Alles, was SPÖ oder Grüne vorschlagen, wird von ÖVP und FPÖ niedergestimmt, gleichzeitig setzt Blau-Schwarz ihre Ideen durch. Das ist kurzsichtig und behindert jegliche Weiterentwicklung über Straßenbaumaßnahmen und Grundstücksumwidmungen hinaus.

Thema „Sicherheit“: Hat Wels ein Gewaltproblem?
Wels hat kein Problem, das schlimmer als in anderen Städten wäre. Die Kriminalitätsziffern sind seit Jahren rückläufig, das muss man anerkennen. Richtig ist, dass es zum Beispiel Drogenhotspots gibt. Aber Wels die ganze Zeit als so schlimm darzustellen, ist ruf- und standortschädigend. Die FPÖ bleibt trotzdem auf dem Thema drauf, weil es schon immer ihre Linie war, Angst zu schüren. Denn mit Angst bekommt man Stimmen. Zusätzlich ist diese Botschaft einfacher zu kommunizieren als zum Beispiel über nachhaltige, langfristige Konzepte für ein besseres Wels zu reden.

Neos zum Thema „Klimawandel“ und Maßnahmen der Stadt?
Der Bürgermeister sagt stets, das wäre kein kommunales, sondern ein Bundesthema. Und er werde in Wels die Klimakrise nicht bewältigen. Das ist der falsche Ansatz. Es ist klar: Wie jeder einzelne Bürger/jede Bürgerin schauen muss, dass sie/er den ökologischen Fußabdruck z.B. durch Mülltrennung oder Investition in eine PV-Anlage reduziert, so müssen die Stadt, das Land, Österreich und Europa ihren Teil tun. Wir können als Stadt infrastrukturell den Ausbau der Öffis und des Radverkehrsanteils forcieren, städtebaulich verdichtet und in die Höhe bauen und Flachdachbegrünung verpflichtend machen. Wir können auch Leihfahrräder und Elektroautos forcieren – es wäre so viel möglich. Die wichtigste Maßnahme aber wäre eine Klimaleitstelle, bei der Projekte gebündelt und auch umgesetzt werden. Denn es gibt einen Beschluss „Energiestadt Wels“ aus dem Jahr 2003 über die Welser Klimaziele bis 2030. Nur kümmert sich keiner darum.

Wie würde denn ein pinkes Verkehrskonzept aussehen?
Wir wollen den motorisierten Individualverkehr nicht einschränken, das wäre weltfremd. Der öffentliche Verkehr muss schnell ausgebaut werden. Dazu gehören einerseits der Wochenendbus und andererseits ein Tangential-Bus, welcher von Nordosten ohne Umsteigen bis Westen quer durchfährt. Oder die Chancen, die das OÖ-S-Bahn-Konzept bietet. Da müssen neben dem Hauptbahnhof auch Haltestellen in der Pernau und am Lokalbahnareal und in Wels West eingerichtet werden. Und schließlich gehören Verkehr und Stadtentwicklung in einem Ressort gebündelt. Das bedingt sich gegenseitig: Wenn ich irgendwo baue, muss ich immer den Verkehr, die Anschlüsse mitdenken. Aber zugleich gehört der Straßenverkehr weiter ausgebaut, nicht eingeschränkt – das wäre weltfremd. Da geht es zum Beispiel um Bypässe an Kreisverkehren wie zum Beispiel bei der Kreuzung Noitzmühlstraße/Europastraße in Richtung Westring. Dadurch würde in Stoßzeiten oder während der Messe der Verkehr besser abfließen.

Ihr mittelfristiger Wunsch?
Generell sollten wir in Wels anfangen, über die Stadtgrenze hinaus zu denken. In dem wichtigen Großraum Wels-Linz mit 650.000 Einwohnern ist es an der Zeit, über die Gemeinden hinaus Projekte und Maßnahmen im Bereich Verkehr, aber auch Umweltschutz anzustoßen. Es muss Schluss sein mit dem Kirchturmdenken.

Stichwort Gemeinderatswahl 2021: Steht das Spitzenteam schon fest?
Nein, das ist eine basisdemokratische Entscheidung, aber diese Wahl wird heuer nicht mehr stattfinden.

Ihre Prognose für die Nationalratswahl?
Schwierig, derzeit ist alles in Bewegung. Die NEOS werden zwischen eineinhalb und drei Prozent zulegen. Wünschen würde ich mir, dass die FPÖ mehr verliert, als die Prognosen derzeit erwarten lassen. Denn was die Blauen in den vergangenen zwei Jahren in Österreich angerichtet haben, ist sehr bedenklich.