Pichl bei Wels
Scharfe ÖVP-Kritik an SP-Bürgermeister Franz Scheiböck
- SP-Bürgermeister Franz Scheiböck muss Kritik der ÖVP einstecken.
- Foto: SPÖ
- hochgeladen von Peter Hacker
Handfester Politstreit in der Marktgemeinde Pichl bei Wels. Laut VP-Vizebürgermeister Gerhard Seemann sei Scheiböck völlig planlos. Auf die VP-Kritik am Budgetvorschlag folgte die Verschiebung der Gemeinderatssitzung ohne politischen Diskurs.
PICHL. Nachdem die ÖVP-Fraktion kommunizierte, dass sie dem Budgetentwurf nicht ohne weitere "Auseinandersetzung" zustimmen wird, kam es zur Verschiebung der Sitzung. Dazu äußert sich Seemann wie folgt: „Der Budgetentwurf war nicht ausgegoren. Er wurde in den Gremien nicht ausreichend diskutiert“. Auch wurde der Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass er den – ohnehin schon verspätet vorgelegten Entwurf (dieser wäre noch im Jahr 2021 zu erstellen gewesen) – zu spät kundgemacht hat. Für Scheiböck sei der Bugetbeschluss im Jänner jedenfalls gesetzeskonform: "Bei einer Frist ist uns jedoch ein Fehler passiert. Deshalb jetzt die Verlegung der der Gemeinderatssitzung". Inhaltlich sei für ihn alles im Vorfeld besprochen worden. "Alle Parteien hatten genügend Zeit und Möglichkeit, sich einzubringen. Die jetzige Kritik der ÖVP sehe ich nicht konstruktiv, letztendlich war meine Vorgangsweise in Anlehnung an die bisherigen Gepflogenheiten der ÖVP", ergänzt Scheiböck.
Inhaltliche Mängel
„Es geht nicht bloß um den peinlichen Gesetzesverstoß; es geht vor allem um die inhaltlichen Mängel“, so VP-Fraktionsobmann Philipp Oberndorfer: Die ÖVP-Fraktion kritisiere, dass im Budgetentwurf für notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen oder Brückenbau nichts angesetzt ist. Stattdessen seien 60.000 Euro für die Planung der Sanierung des Gemeindeamts. Für Scheiböck sei dahingehend noch nichts in Stein gemeißelt, da auch ein eventueller Neubau der Gemeindestube zur Diskussion stünde.
Die ÖVP-Fraktion hielte nichts davon, dass der Bürgermeister Verfügungs- und Repräsentationsmittel in Höhe von 27.000 Euro zur freien Verfügung stünden. Die ÖVP hätte diese Gelder lieber die Vereinsförderung investiert. Scheiböck hingegen sehe seine Vorgangsweise in Einklang mit langjährigen schwarzen Gepflogenheiten. "Was die Vereinsförderung betrifft, wünsche ich mir ein modernes Förderwesen, dass aber parteiübergreifend erst zu diskutieren sein wird", so der Bürgermeister. Ihm ginge es um Ideen für Pichl und er verstehe die VP-Kritik zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollends.
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