Kontrollen werden verschärft

Sozialabteilung Wels prüft Leistungsmissbrauch

WELS. Seit heurigem September führt die Sozialabteilung der Stadt Wels gemeinsam mit der städtischen Ordnungswache verstärkt Überprüfungen gegen Sozialleistungsmissbrauch durch. Dabei geht es unter anderem darum, ob Sozialleistungen wie die Mindestsicherung zu Recht beziehungsweise in der gesetzlich zustehenden Höhe bezogen werden. In den vergangenen Wochen wurden bei 15 unangekündigt durchgeführten Hausbesuchen fünf Beanstandungen festgestellt, so die Stadt Wels. In diesen Fällen sei eine zu hohe Mindestsicherung beantragt worden (für alleinstehende Person beantragt, obwohl eine zweite Person in der Wohnung wohnt). Auch in den kommenden Monaten werden unangekündigte Hausbesuche bei Empfängern von Sozialleistungen durchgeführt.

Unterstützung erhofft sich die Stadt Wels durch die kürzlich präsentierte Initiative des Innenministeriums: Ab kommendem Jänner werden in allen Bundesländern exekutive Ermittlungsteams in den Landespolizeidirektionen installiert. Sie werden in Kooperation mit den regionalen Behörden Kontrollen durchführen. „Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, darüber sollte sich jeder im Klaren sein. Als zuständige Referentin ist es mir wichtig, dass Sozialleistungen zielgerichtet an jene Menschen gehen, die eine Unterstützung benötigen und einen Anspruch darauf haben. Soziale Verantwortung bedeutet für mich auch, sorgsam mit dem Steuergeld der Welser Bevölkerung umzugehen“ begründet Sozialreferentin und Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger die Maßnahmen. Der Sicherheitsreferent und Vizebürgermeister Gerhard Kroiß erklärt: „Die städtische Ordnungswache kann von der Sozialabteilung bei Bedarf jederzeit für die Hausbesuche herangezogen werden. Jeder aufgedeckte Sozialbetrug spart Steuergeld und trägt zu mehr Fairness und Gerechtigkeit in unserer Stadt bei.“