Sozialplan: Heimplätze sollen reduziert werden

WELS (ph). Mit Stimmenmehrheit beschloss der Welser Gemeinderat am Montag, 16. Oktober, den Regionalen Sozialplan für die Pflege und Betreuung älterer Menschen für die Jahre 2016 bis 2021. Einen solchen Plan müssen alle „Regionalen Träger Sozialer Hilfen“ – und somit auch die Statutarstadt Wels – für jede Gesetzgebungsperiode der Oberösterreichischen Landesregierung vorlegen. Dieser gibt an, welche Maßnahmen die Stadt Wels in den kommenden Jahren in den Bereichen stationäre Langzeitpflege, Kurzzeitpflege, Mobile Dienste und Tagesbetreuung setzen wird, um den vom Land vorgegebenen Versorgungsquoten zu entsprechen. Diese Soll-Werte können innerhalb eines bestimmten Korridors über- oder unterschritten werden. Während man bei Langzeitpflegeplätzen traditionell über dem Sollwert liegt, sollen Kurzzeitpflegeplätze in den kommenden Jahren weiterhin dem Bedarf angepasst werden. Hoch angesetzt sind die Zahlen der Heimhilfe, da hier mit einer großen Nachfrage zu rechnen sei. Mit den Tageszentren der Stadt (Haus Neustadt) sowie der Diakonie entspricht die Teilstationäre Tagesbetreuung genau den Vorgaben des Landes. „Mit dem Regionalen Sozialplan gibt es klare Voraussetzungen für die Pflege und Betreuung älterer Menschen in den kommenden Jahren. Aktuelle Entwicklungen, wie etwa der Wunsch der Bürger nach mehr Betreuung und Pflege zu Hause, finden natürlich Berücksichtigung“, betonen Bürgermeister Andreas Rabl, Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger und Generationen-Stadträtin Margarete Josseck-Herdt.

SPÖ: Pflegeregress bedenken

"Der Sozialplan sieht trotz Abschaffung des Pflegeregresses eine Reduktion von 52 Heimplätzen vor, obwohl es Spielraum gibt", kritisiert die Welser SPÖ in einer aktuellen Aussendung. Zwar wurde der Regionale Sozialplan auch mit SP-Stimmen beschlossen, man habe aber eine vorausschauende Planung, den Ausbau der mobilen Dienste und alternativer Wohnformen für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf gefordert. Auch wenn es laut Auskunft der zuständigen FP-Stadträtin Josseck-Herdt in den Welser Alten- und Pflegeheimen derzeit keine Wartelisten gibt, fordert die SP-Fraktion angesichts der demografischen Entwicklung und des zu erwartenden höheren Bedarfs an Heimplätzen durch die Abschaffung des Pflegeregresses eine vorausschauende Planung.
„Das Sozialministerium geht von einer Zunahme um fünf Prozent bei der Inanspruchnahme von Pflegeeinrichtungen aus. Der Zeitpunkt der Erstellung des Sozialplanes ist aufgrund dieser neuen Parameter nicht ideal,“ kritisiert Gesundheitsreferentin Silvia Huber. Mit einem Angebot von 582 Betten (bis zum Jahr 2021) liege Wels zwar um 11 Plätze über dem Soll des Bedarfs- und Entwicklungsplanes des Landes, aber auch 74 Betten unter dem Maximum. Die Reduktion um 52 Plätze in Welser Alten- und Pflegeheimen wird mit der im Pflegefondsgesetz empfohlenen Aufnahme in stationäre Einrichtungen erst ab Pflegestufe 4 argumentiert. „Dieses Gesetz gibt aber Spielraum und das sollte zur Vermeidung eines Pflegenotstandes genutzt werden – auch wenn es derzeit keine Wartelisten gibt“, so Huber weiter. Daher fordert die SP-Fraktion eine rasche Umsetzung von alternativen Wohnformen wie Generationenwohnen am Standort Leopold-Spitzer-Haus, wo auch eine weitere Wohngemeinschaft für demenzkranke Menschen eingerichtet werden könnte.