Wahlvorschlag zurückgewiesen

"Aus" für die Grünen in Mutters

Der Wahlvorschlag der "Grünen und Unabhängigen Mutters" wurde von der Wahlbehörde wegen eines Formfehlers zurückgewiesen. Die Liste darf bei der Gemeinderatswahl nicht antreten!

Am 03. Feber 2022 hat sich die Wahlbehörde der Gemeinde Mutters mit dem Wahlvorschlag auseinandergesetzt.  Voraus ging die Aufforderung der Wahlbehörde, dass eine detaillierte Prüfung der vorgelegten Unterlagen zu erfolgen hat. Die wahlwerbende Liste hat den Eintrag der Kurzbezeichnung übersehen. Seit einigen Jahren ist es zwingend notwendig, dass wahlwerbende Parteien auch eine Kurzbezeichnung führen. Die Wahlbehörde der Gemeinde Mutters hat ausreichend rechtliche Stellungnahmen eingeholt, nicht zuletzt beim Amt der Tiroler Landesregierung, und musste in der Sitzung darüber befinden, ob ein Formalfehler vorliegt oder nicht.

Faktenlage

Nach Prüfung der Faktenlage sowie nach Befragung der Zustellungsbevollmächtigten der wahlwerbenden Gruppierung musste die Wahlbehörde der Gemeinde Mutters eine Entscheidung fällen. Aufgrund der vorliegenden Fakten sowie der gesetzlichen Bestimmungen und aufgrund der fehlenden oder mangelhaften Kurzbezeichnung der Liste „Die Grünen und Unabhängigen Mutters“ war der Wahlvorschlag zurückzuweisen.

Bedauern

Bürgermeister Hansjörg Peer (der bei solchen Entscheidungen nicht stimmberechtigt ist:: „Ich bedaure diese Situation und hätte mich über einen fairen Wahlkampf mit den Grünen gefreut. Der rechtliche Rahmen lässt aber keinen Spielraum zu und daher ist aus meiner Sicht die Entscheidung der Wahlbehörde richtig gefällt worden. Für administrative Fehler gilt die Eigenverantwortung der jeweiligen wahlwerbenden Fraktion.“

Kein Hinweis

Listenvorsitzende Lisa Kunwald schildert den Sachverhalt aus ihrer Sicht: "Diese Entscheidung  bedeutet, wir dürfen nicht zur Gemeinderatswahl am 27. Feber 2022 antreten. Obwohl ich bereits drei Tage vor Abgabeschluss unseren Wahlvorschlag auf der Gemeinde abgegeben und im Fall etwaiger Unvollständigkeiten oder Fehlerhaftigkeiten der Unterlagen um Rückmeldung gebeten habe, wurde ich auf den unbehebbaren Mangel der angeblich fehlenden Kurzbezeichnung nicht aufmerksam gemacht. Hinzu kommt, dass eine Kurzbezeichnung erst seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2020 zwingend notwendig ist. Zahlreiche andere Gemeinden in Tirol wiesen wahlwerbende Gruppen aller Parteien auf diese Änderung hin."

Harter Schlag

Weiter: "Da uns die Notwendigkeit dieser Kurzbezeichnung, die mindestens 1 und maximal 8 Zeichen beinhalten darf, nicht bewusst war, fügten wir nur einen Bindestrich in das entsprechende Feld ein. Die Wahlkommission deutete dies als ein komplettes Fehlen der Kurzbezeichnung und entschied sich im Zweifel gegen eine wahlwerbende Gruppe, also gegen eine Lösung im Sinne der Demokratie."
Für die Listenmitglieder würde nun der Eindruck entstehen, dass Bürgermeister Hansjörg Peer und seine Liste einen starken Konkurrenten in der kommenden Wahl loswerden wollten. Lisa Kunwald: "Für die demokratiepolitische Arbeit in Mutters ist unsere Zurückweisung ein harter Schlag, zumal diese in den letzten sechs Jahren unter der absoluten Mehrheit der Bürgermeisterpartei schon genug gelitten hat."

Verwerflich

Auch Christian Altenweisl, Landessprecher der Grünen, zeigt sich empört: „Der Usus in den Gemeinden ist, dass Parteien darauf hingewiesen werden, wenn bei der Listenwahleinreichung ein Mangel oder Ausbesserungsbedarf besteht. Die Gemeinden lassen also die kleinen Listen nicht ins offene Messer laufen, sondern stellen sicher, dass sie auch richtig antreten. Das gebührt der Anstand. Was sich in Mutters abgespielt hat, ist demokratiepolitisch und moralisch verwerflich. Es zeigt einen Dorfkaiser, der mit Winkelzügen arbeitet, um sich die Konkurrenz vom Leib zu halten. Ich hoffe die Bürger*innen werden die Rechnung am 27. Feber präsentieren“, so Altenweisl, der "volle Unterstützung für die Mutterer Grünen" zusichert.

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