Mutters

Harsche Oppositionskritik am Bürgermeister

In der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2018 wurde das Budget der Gemeinde Mutters für 2019 mehrheitlich mit den Stimmen der Bürgermeisterfraktion und der Liste "Mutters Aktiv" beschlossen. Eine Vorgang, die bei der Liste MutterPLUS unter Vorsitz von Dr. Klaus Hilber für harsche Kritik und heftige Vorwürfe sorgt.

„Die Ausgaben wurden mit fast 7,4 Mio Euro geplant, das sind um rund 2 Mio höhere Ausgaben als im Jahr zuvor“, so der Vorsitzende: „Für 2019 ist mit der Realisierung des Radweges nach Innsbruck nur ein einziges Investitionsvorhaben geplant worden. Das ist eines unserer Anliegen und soll nach Abzug der Förderungen vom Land rund 120.000,- kosten.“ Die übrigen größeren Ausgaben betreffen Asphaltierungsarbeiten von Gemeindestraßen mit rund 210.000,-und kleinere Sanierungsmaßnahmen in der Dorfstraße mit 50.000,-. Ein Umbau am Waldfriedhof schlägt sich mit 65.000,- nieder und ist dem Trend zur Urnenbeisetzung anstatt der Erdbestattung geschuldet. Die Erweiterung des Siedlungsgebietes durch die Birchfeld-Siedlung verschlingt weitere 100.000,- für den noch fehlenden Straßenbelag in der Siedlung.

Ersparnisse geplündert

Für „das Hauptproblem beim Budget 2019“ findet Klaus Hilber heftige Formulierungen: „Der Bürgermeister hat nunmehr die gesamten Ersparnisse der letzten Jahre in der Gemeindegutsagrargmeinschaft Mutters mit einem einzigen Schlag geplündert: 1,6 Mio sollen zur Gemeinde wandern. Durch mehrmaliges Herumjonglieren des Geldes wirkt sich das auf das Buget 2019 mit 350.000,- einnahmenerhöhend aus. Ohne diesen Saldo wäre das Gemeindebudget stark defizitär. Das ist natürlich nur ein Einmaleffekt, denn wenn das Geld aus der Agrar weg ist, dann ist es in der GGAG eben weg. Ohne GGAG könnte kein ausgeglichenes Budget mehr erstellt werden. Für die Zukunft ist die Sparkasse Agrargemeinschaft leer und nur mehr die dort erzielten jährlichen Überschüsse stehen der Gemeinde zur Verfügung.“

Keine Zustimmung

Für die MuttersPLUS-Mandatare, die ihre Zustimmung verweigerten, präsentiert sich das Budget zu wenig nachhaltig.  Es würden – außer dem erwähnten Radweg – keine zukunftsgerichteten Investitionen – getätigt. Außerdem müsste die Gemeinde nach Ansicht der Gemeinderäte in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren, damit die Bevölkerung vom superschnellen Internet profitieren kann. Hilber: „Derzeit endet das Glasfaserkabel laut Auskunft der IKB in der Nattererstraße beim Hotel dasMEI!“ Seit Jahren würde  die Sanierung der Klausbruggn-Quellen hinausgeschoben. Der schöne Wanderweg dorthin sei schon längst wegen Hangrutschungen nicht mehr passierbar. „Auch Wanderer sollten sich am Hausberg bewegen können, nicht nur Radfahrer! Im Budget ist davon nichts zu sehen“, kritisieren die Mandatare.
Ebenso müsste der Straßenbelag in der Dorfstraße erneuert werden, so Hilber: „Pläne für die Generalsanierung dieser Hauptstraße gibt es, das Geld dafür wird vom Land bereitgestellt. Das Wellenreiten beim Befahren dieser Straße geht also munter weiter.“

Lesen Sie dazu auch die Reaktion des Bürgermeisters auf
https://www.meinbezirk.at/westliches-mittelgebirge/c-politik/unsachlichkeit-der-opposition-ist-erschreckend_a3188358

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