Politische Verstimmung in Mutters

Die Beziehung zwischen der Bürgermeisterfraktion "WIR Mutterer" von Bgm. Hansjörg Peer und der Gemeinderatsfraktion "MuttersPLUS" unter Vorsitz von Dr. Klaus Hilber war schon bislang belastet – jetzt scheint sich aber ein neuer Tiefpunkt abzuzeichnen. Grund für die erneute Verstimmung ist das Vorpreschen von "MuttersPLUS" in Sachen "Gefahr für Fußgänger im Dorfzentrum". Die Listenmitglieder beantragten im Gemeinderat laut ihren Ausführungen die Aufstellung einer entsprechenden Warntafel (einen Bericht finden Sie auf https://www.meinbezirk.at/westliches-mittelgebirge/lokales/ortszentrum-mutters-fussgaenger-als-freiwild-d2058763.html)

Anregung, nicht Antrag

Bgm. Hansjörg Peer zeigt sich über diese Darstellung ungehalten: "Mag. Klaus Hilber hat in der Dezember-Sitzung angeregt, ein Schild dort aufzustellen. Von einem Antrag wurde in der Sitzung nicht gesprochen. Davon ist auch nichts im Protokoll zu lesen, und weder meine Fraktionsmitglieder noch jene der restlichen Opposition können sich daran erinnern. Im Protokoll, das in der Februar-Sitzung genehmigt wurde, steht darüber deutich zu lesen: .... 'Mag. Klaus Hilber regt an ...'! Die beiden Polit-Profis Mag. Hilber und Mag. Larcher sollten eigentlich wissen, dass über einen Antrag abgestimmt werden muss, bzw. dass dieser unter Umständen auch ausgesetzt werden könnte. Dazu muss er schlichtweg einfach nur vorliegen und eingebracht sein."

Verordnung notwendig

Es handle sich hier um eine Landesstraße, und da könne die Gemeinde nicht einfach ein Schild aufstellen, so der Bürgermeister weiter. "Eine derartige Maßnahme muss beantragt, verkehrsrechtlich verhandelt und in weiterer Folge vom Straßenerhalter verordnet werden. Schon komisch, dass die Mitglieder dieser Liste bei der Schneeräumung alles wissen und die Retter der Nation spielen, Ihr umfangreiches Wissen zur Aufstellung eines Verkehrsschildes auf Grund und Boden des Landes Tirol aber komplett ausklinken."

Hindernis

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Der Bürgermeister klärt die Situation auf: "Genau in diesem Bereich, den Mag. Hilber anspricht, befindet sich ein ca. 0,5 m hoher Pflock mit der Kilometerangabe der Landesstraße. Er wird praktisch jede Woche einmal umgefahren und muss wieder neu aufgestellt werden. Wenn Hilber jenes Schild aufstellen will, welches auch Wirkung zeigen sollte, so sprechen wir von jenem Dreieck, das die Straßenverkehrsordnung vorgibt. Dieses würde bis zu 30 cm in die Straße hineinragen und wäre noch dazu ein Hindernis für Pkw, Lkw und Busse – und wie erwähnt kann nicht einmal der Pflock dort kann sein ruhiges Dasein fristen."
Die in diesem Bereich erforderlichen Maßnahmen reklamiert Peer für seine Fraktion. "MuttersPLUS" habe geflissentlich übersehen, dass die "WIR Mutterer" Akzente gesetzt hätten, so Peer: "Auf unsere Initiative wurden die Schutzwege im Dorf installiert, der sichere Weg hinter der Kirche mit Licht ausgestattet und Tempo 30 im Dorfkern erwirkt – Letzteres genau mit dem Zweck, diese Gefahrenstelle entschärfen zu können."