Havas startet 2011 mit Bau
Das Mediationsverfahren zur Causa Kulturzentrum ist ohne ein konkretes Ergebnis beendet. Die Baubewilligung ist zugestellt. Der einzige Wermutstropfen: bauliche Änderungen am HAVAS-Gebäude.
WIENER NEUSTADT. Nun ist es fix. Die Baugenehmigung für den Bau des islamischen Kulturzentrums, das vom Integrationsverein HAVAS errichtet werden soll, wurde nun zugestellt.
„Die bereits im August fertig gestellte Baugenehmigung - diese wurde lediglich aufgrund des Mediationsverfahrens nicht zugestellt - für das islamische Kulturzentrum in der Badener Straße hat nun Rechtskraft“, verkündet Stadtrat Andreas Krenauer. Damit ist das Mediationsverfahren beendet und dem Bau des Kulturzentrums steht nichts mehr im Weg.
HAVAS musste die Option auf Baubewilligung vornehmen, da sonst auf Grund einer Änderung der NÖ Bauordnung, die bisher geleistete Planungsarbeit verloren gewesen wäre. Für den neutralen Beobachter bleibt ein schaler Nachgeschmack, da durch den Abbruch der Mediation (Kosten bisher 5.892 Euro wovon das Land nur 516 Euro übernimmt) keine Einigung, sondern nur Kompromisse erzielt werden konnten.
Amtsmissbrauch
„Der Verein HAVAS hat alle baurechtlichen Vorschriften gehalten. Das Bauvorhaben war deshalb von der Baubehörde zu genehmigen. Hätte man dies nicht getan, wäre es einem Amtsmissbrauch gleichgekommen“, stellt Krenauer nochmals klar. „Ungeachtet dessen hat der Verein“, so der Integrationsstadtrat weiter, „auf freiwilliger Basis einige Änderungen im Projekt vorgenommen“.
So werden die Stiegenhausfenster verlegt, die Fenster der Gebetsräume mit färbigem Glas ausgestattet und eine 2,5 m hohe Mauer als Sicht- und Lärmschutz errichtet. Außerdem wird die Anzahl der geplanten Parkplätze von den vorgeschriebenen 33 auf 40 erhöht, wodurch sich eine Entlastung der Verkehrssituation ergibt. Zusätzlich hat der Magistrat entschieden, dass das Fahrverbot derart verlegt wird, dass eine Zufahrt von HAVAS-Besuchern unmittelbar nach der Johann Giefing-Straße nicht mehr gestattet ist. Dadurch ergibt sich eine Entlastung für die Schrebergartenbesitzer.
Auf Grund der Beratungen im Mediationsverfahren wird der kleine Einkaufsladen (90 m²) für jeden zugänglich sein. Die Bildungs- und Schulungsräume sollen für Deutschkurse und Nachhilfeunterricht genutzt werden. HAVAS strebt hier eine enge Zusammenarbeit mit dem Integrationsreferat an. Außerdem soll der interreligiöse Dialog gelebt und gefördert werden. Zusätzlich hält der Verein in einer Grundsatzerklärung fest: „Der Islam ist eine Religion und keine politische Meinung. Der Islamismus hingegen ist eine radikale politische Bewegung, von der die Religion und ihre großteils gewalttätigen Handlungen missbraucht wird. HAVAS distanziert sich uneingeschränkt von sämtlichen islamistischen Tendenzen und verwehrt sich dagegen, mit diesen in Verbindung gebracht zu werden.“
Schrebergärtner unzufrieden
Eine Abordnung der sechs unzufriedenen Schrebergärtner war zur Pressekonferenz als „Gartengallier-TV“ erschienen, wurden jedoch nicht zugelassen. Die Gruppe sieht in den freiwilligen Projektänderungen keinen tragbaren Kompromiss.
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