STEP-Bürgerbeteiligung: SPÖ und Grüne sind damit nicht ganz einverstanden

SPÖ fordert eine ehrliche Diskussion mit den Bürgern und das Einarbeiten aller Vorschläge in den STEP

Rund 250 Personen waren am 14.3. beim BürgerInnenabend zum Stadtentwicklungsplan in der Arena Nova anwesend und haben sich in die Thematik zur Stadtentwicklung eingebracht. Von den Experten wurde betont, dass Wiener Neustadt eine liebens- und lebenswerte Stadt sei und Potential für Entwicklungen gegeben ist. Die Stadtregierungen der letzten gut 70 Jahre können so viel also nicht falsch gemacht haben.
Die teilnehmenden Bürger konnten lediglich in den Kojen zu den vorgegebenen Themen ihre Vorschläge und Ideen einbringen. Einige Bürger waren enttäuscht, dass keine offene Diskussion mit der Stadtregierung und den Experten möglich war. Sie orteten eine Pseudo-Bürgerbeteiligung. Vizebürgermeister Karas versprach den Prozess des STEP samt der BürgerInnenbeteiligung genau im Auge zu behalten und „Sprachrohr“ der Bürger bei Ungereimtheiten zu sein.

Windbüchler: Bürgerbeteiligung kann mehr

Grünen fehlt vertiefende Stadtviertel-Gespräche mit der Bevölkerung

Der Stadtentwicklungsprozess startete diese Woche mit der Bürgerbeteiligung für den großen Plan STEP2030. „Wir Grüne waren von Anfang an dem ganzen Prozess prinzipiell positiv eingestellt, haben aber immer einen nachhaltigen und gut aufgesetzten Bürgerbeteiligungsprozess eingefordert, an dem auch die breite Öffentlichkeit beteiligt wird“, so Tanja Windbüchler, die für die Grünen in der Steuerungsgruppe mitarbeitet.
Breite Bürgerbeteiligung bedeutet eine Vielzahl an Maßnahmen umzusetzen, wie themenspezifische Workshops, Stadtviertel-Dialoge und die direkte Einbindung der Bevölkerung dort, wo die Menschen auch leben. „Wenn Bürgermeister und Baustadtrat mehrmals die Rolle der Stadtviertel betonen, müssen auch genau dort Diskussionsräume geschaffen werden. Ich wünsche mir, dass der nächste Schritt des Bürgerbeteiligungsverfahren mehr ist, als nur das quantitative Zusammenfassen der ersten Ideen vom Auftakt-Event. Die Meinungen und Vorstellungen sollen in den Stadtvierteln mit der Bevölkerung vertiefend diskutiert werden und ebenso in das Ergebnis einfließen.“, sagt Tanja Windbüchler und verweist auf andere Stadtentwicklungsprozesse, wie zum Beispiel jenen in Krems.

„Wichtig ist, dass Nachhaltigkeit und Lebensqualität im Fokus stehen, deshalb müssen Klimaschutz und Klimawandelanpassungen oberste Priorität haben. Mobilität und Klimaschutz, Öffentlicher Verkehr und Baumschutz müssen als klare Ziele definiert werden. Wenn der Fahrradanteil am Alltagsverkehr verdoppelt werden soll, dann muss die Stadt eben solche Maßnahmen planen und umsetzen. Das selbe gilt für den Baum- und Grünraumschutz, hier braucht es definierte Parks, Auen und Wälder, die erhalten bleiben und zusätzlich entstehen sollen. Beim Öffentlichen Verkehr geht es um kürzere Intervalle, Fahrten am Wochenende und Pünktlichkeit. Der STEP 2030 ist die große Chance, er braucht aber klare Ziele die bis 2030 umgesetzt werden sollen für eine nachhaltige Stadt mit hoher Lebensqualität“, so die Grüne.