Bundesratspräsidentin fordert Rauchverbot auch bei Zeltfesten

RMA: Frau Präsidentin, Hand aufs Herz: Brauchen wir den Bundesrat?

Zwazl: Die Politik im Bundesrat wird immer so gesehen: Da gehst hin und hebst das Pratzerl, bist still und gehst wieder ham. Es ist aber nicht entscheidend, was im Plenum passiert. Die wahre Arbeit passiert davor. In den Arbeitsgruppen und Ausschüssen der Parlamentsklubs sitzen Bundesräte und Nationalräte. Dort werden Themen diskutiert, hart an Lösungen gearbeitet. Und da kann man viel Einfluss nehmen. Man kann aktiv Gesetze mitgestalten.

Dass im Klub National- und Bundesräte gemeinsam arbeiten, ist aber kaum bekannt. Die öffentliche Meinung sieht anders aus...

Abwinker! Das sind alles Abwinker!

Genau. Warum ist das so wenig bekannt, was dort getan wird?

Es ist natürlich sehr leicht, etwas lächerlich zu machen. Ich werde oft gefragt: „Frau Zwazl, warum tun Sie sich das an. Sie haben ein Geschäft, sind in der Kammer und warum auch noch im Bundesrat?“ Für mich ist der Bundesrat die Klammer zwischen Landtagen und dem Nationalrat. Im Landtag sieht man vieles mit der Landes-Brille. Im Nationalrat hab ich einen anderen Blick der Dinge. Wir haben die Aufgabe, hier die Mediation zu machen. Mir macht das Spaß. Ich bin unabhängig, kann deshalb meine Meinung sagen.

Also sie haben die Freiheit auf den Putz zu hauen, weil Sie keine Angst haben zu verhungern, wenn Sie nicht mehr in der Politik sind...

Lacht: Nein, meine Tochter führt zwar meine Firma, ich habe aber ein volles Rückkehrrecht. In der Politik bin ich, weil ich Freude am Gestalten hab. Ich bin halt eine schlechte Befehlsempfängerin, lass mir ungern was anschaffen.

Was ist die größte Existenzberechtigung des Bundesrates?

Wir haben die ganzen Gesetze auf Ländertauglichkeit zu prüfen. Nicht alles was im Bund gewünscht wird, freut den Vorarlberger und umgekehrt. Wir vermitteln schon im Vorfeld einer Beschlussfassung zwischen den Blickwinkeln.

Der Bundesrat kann Gesetzesvorschläge des Nationalrates zurückwerfen. Passiert das deswegen so selten, weil alles im Vorfeld schon abgesprochen ist.

Es kommt schon vor. Erst vor kurzem, ich möchte aber garnicht darauf herumreiten. Da ist beim Kopieren durch einen Fehler ein Absatz verschwunden. Wir haben darauf hingewiesen und es wurde repariert.

Gibt’s ein Beispiel eines Gesetzes, das Bundesräte initiiert haben?

Ja, ich kann Ihnen eines nennen, das ich persönlich durchgebracht habe. Es geht um die Bundesbeschaffungsagentur. Bei Großbeschaffungen wurden immer Riesenmengen ausgeschrieben, wo heimische Firmen schwer mithalten können. Nun werden kleinere Lose ausgeschrieben, und heimische Betriebe sind wieder im Rennen. Es ist nicht Aufgabe des Staates heimischen Betrieben Konkurenz zu machen. Dass der Staat sparen muss, gemeinsam Energie oder Computer einkauft, macht ja Sinn. Aber manchesmal gehört das hinterfragt.

Wann konkret?

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Mir hat ein kleiner Elektrohändler eine Geschichte erzählt. Die Schule hat zentral Beamer bestellt, aber niemand wusste wie man sie bedient. Der Direktor hat den Händler gebeten, ihm zu helfen und die Lehrer einzuschulen. Bitte – wie kommt der Mann dazu? Das Geschäft macht ein anderer aber den Aufwand hat die regionale Wirtschaft. Deswegen habe ich einen neuen Vorstoß vorbereitet: Bundeseinrichtungen wie Schulen sollen Aufträge bis zu 2.500 Euro an lokale Wirtschaftstreibende vergeben können. Freihand, ohne Ausschreibung. Das wäre eine Win-Win-Situation.

Also mehr Handlungsfreiheit für die Einheiten, weniger Zentralismus.

Das ist ganz wichtig, zum Beispiel auch beim Finanzausgleich. Es muss unser Anliegen sein, auch den ländlichen Raum lebenswert zu machen. Dazu gehört eine gesunde Wirtschaft. Die braucht Voraussetzungen, wie zum Beispiel Breitband-Internet. Aber auch Schulen oder Gesundheitseinrichtungen gehören zur Lebensqualität. Das kostet natürlich Geld, aber es kann nicht sein, dass wir zum Beispiel Bildung nur im städtischen Bereichen anbieten. Und unsere Aufgabe ist es, die Wichtigkeit dieser Solidarität mit strukturschwachen Regionen immer wieder zu betonen.

Ein weiteres heißes Thema: Ich seh in Ihrem Büro nirgendwo einen Aschenbecher...

Das Parlament ist ein öffentliches Gebäude, da ist Rauchverbot. Abgesehen davon bin ich Nichtraucherin. Ich weiß aber worauf Sie hinauswollen, auf die Rauchverbote in der gastronomie. Ich finde es nicht angebracht zu glauben, dass man in der Gastronomie gesundheitsfördernde Maßnahmen setzen muss. Rauchen ist legal, im Wirtshaus tuns rauchen und nicht haschen. Mein Verstand sagt mir aber, dass wir den Zug nicht aufhalten können.

Kommt ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie?

Ich glaube dass es in irgendeiner Form kommen wird. Das wird wegen des Arbeitnehmerinnenschutzes. Vielleicht wären Bedienungsfreie Räume in Lokalen ein Ausweg.

Wer räumt die Gläser ab?

Die tragen die Leute wieder raus.

Wie beim „Mäci“ mit dem Tablett?

Zum Beispiel. Sie wollen das aber genau wissen. Das ist ja nur eine Lösungsmöglichkeit. Wenn ein allgemeines Rauchverbot kommen sollte, dann verlange ich aber auch, dass in bei den üblichen Festen in einem Vereinshaus, in einem Bierzelt oder in Feuerwehrhäusern nicht geraucht werden darf. Da redet keiner drüber?

Das fordern Sie jetzt aber net wirklich?

Na freilich! I schon. Wenn bei unseren Wirten nicht geraucht werden darf, dann fordere ich, dass bei den Vereinsfesten auch Rauchverbot ist. Denn das kanns nicht sein! So ehrlich muss man sein. Wieso? Holen sich alle nur den Tod in der Gastronomie? Sicher nicht!