Es ist so eine Sache mit dem Wählen....

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Lohnsteuerreform in Begutachtung

Also, die Lohnsteuerreform ist in Begutachtung. Der Beschluss im Parlament soll noch im Juli erfolgen, sodass das Inkrafttreten mit Anfang 2016 sichergestellt ist. Das ist einerseits gut so, damit die Wirtschaft belebt wird, aber zweitens auch dringend notwendig, denn das Einkommen wird für jeden spürbar weniger.
Und in diesem Zusammenhang beginnen - regelmässig und wiederkehrend - die Diskussionen um eine Verwaltungs- und Pensionsreform.
Äusserungen zur finanziellen Situation unserer Republik kommen auch vom Fiskalrat, der - wahrscheinlich nicht zu Unrecht - Zweifel an der Gegenfinanzierung der Steuerreform hat.
Das heisst, die Debatte dreht sich wieder einmal um das Budget und die damit einhergehenden Schulden.

Schuldenursprung 2000

Nur: Zurück gehen die Schulden zum grossen Teil auf ein unseliges schwarz-blaues Intermezzo in den Jahren 2000 - 2006 unter dem "Schweigekanzler" Schüssel.
Hier wurden u.a. Abfängjäger eingekauft, die niemand braucht(e), die Arbeits- und Wirtschaftspolitik war nicht zum Besten bestellt, es ging ein Ansteigen der Arbeitslosenzahl um gut ein Drittel einher. Ebenso wurden Studiengebühren eingeführt, genauso wie Ambulanzgebühren. Es gab höhere Selbstbehalte bei den Krankenkassen, die Pensionen wurden gekürzt und, und ............

Wähler hat die Wahl

Nun ermöglicht es natürlich die Demokratie, dass sich Wählerinnen und Wähler bei jedem Urnengang neu entscheiden können, welche und vor allem wie viel Sozialpolitik und auch Sparpolitik sie haben wollen. Man braucht sich ja nur die Wahlprogramme der Parteien anschauen. Denn es ist ja schon eine grundsätzliche Frage, wieviel und vor allem wofür das Steuergeld der arbeitenden Menschen ausgegeben wird.

Bankenrettung

Zum Beispiel nur zur Rettung diverser windiger Bankinstitute wie Hypo, Volks- und andere Pleitebanken oder doch lieber für unsere Sozialsysteme.

Reformwütige Parteien tun das Ihre

Da gibt's natürlich reformwütige Parteien, die auch gewählt werden. Aber, wofür stehen diese Parteien? Was genau wollen sie reformieren? Es darf einem dann nicht verwundern, wenn beispielsweise Pensionen gekürzt werden, über das Pensionsantrittsalter ein Computer entscheiden soll, an jeder Ecke Gebühren bezahlt und erhöht werden und überhaupt - soziales Wohnen zum Luxus wird.
Auch deswegen ist wählen wichtig!

Erwin WILLINGER
Vors. PVÖ-OG Altlengbach|Innermanzing