Baden: Opposition "zerpflückt" Budget

BADEN. Ein "Desaster-Budget" nennt es der Klubobmann der SPÖ Baden, Marcus Meszaros-Bartak. Altbürgermeister und wir badener-Stadtrat August Breininger setzt noch eins drauf: "Auf 300 Seiten" gestehe die Koalitionsregierung "ihre Handlungsunfähigkeit ein".
Zur Debatte stand am 17. November im Badener Stadtparlament der Voranschlag für das Jahr 2016. 91 Millionen Euro umfasst dieses Budget, das - so die Stadtregierung aus ÖVP, Grünen und Neos - "ohne schillernde Hollywoodprojekte auskommen muss".
"Keine Trendsporthalle, kein Eislaufplatz, keine neuen Parkplätze, keine Hoteloffensive", so Marcus Meszaros-Bartak. "Die Regierung kann nicht einmal ihre eigenen Wahlkampfversprechen halten, das zeigt den Kontrollverlust über das Budget."
August Breininger sieht durchaus Luxusprojekte, die verwirklicht worden seien: "Die Finanzierung von Lokalen, Beethovenhaus und Kaiserhaus haben den Schuldenberg auf 70 Millionen Euro anwachsen lassen."
Kritik kommt von beiden Mandataren auch an der schwer verschuldeten Immobilien-GmbH, die - so Meszaros - "entgegen ihrem eigentlichen Auftrag in privatwirtschaftliche Projekte investierte und zur veritablen Konkurrenz für Badener Unternehmer wurde". Und Breininger: "Man ahnt es: Geplant sind Liegenschafts- und Projektveräußerungen; der eigentliche Zweck der Immo GmbH - die Sanierung von rund 700 Gemeindewohnungen hat noch nicht einmal richtig begonnen."
Schlussendlich wurde das "Sparbudget", wie es Bgm. Staska (ÖVP) nennt, gegen die Stimmen von SPÖ (8) und wir badener (10) beschlossen. ÖVP (16), Grüne (5) und FPÖ (2) stimmten dafür. "Die Erhaltung der Stadt-Infrastruktur steht im Fokus des Stadtbugets 2016“, so Staska. "Für weitergehende Vorhaben ist wenig Spielraum, bis die Immo-GmbH restrukturiert ist."