Zinstauschgeschäfte: 46 Fragen an LR Bieler und geplante Ministeranklage

EISENSTADT (uch). Die Grünen stellen in diesem Zusammenhang 46 Einzelfragen an Finanzlandesrat Helmut Bieler. „Es gibt zu diesem Thema zuwenig Informationen“, meinte LAbg Wolfgang Spitzmüller.
Diese Zinsentauschgeschäfte werden abgeschlossen, um sich gegen steigende Kreditzinsen abzusichern. Steigen die variablen Zinsen über die vereinbarten Fixzinsen, steigt das Land mit einem Gewinn aus. Liegen sie darunter – wie es in den vergangenen Jahren der Fall war – bedeutet dies einen Verlust.

Grüne: „Ist in die Hose gegangen“

Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen verweist etwa auf den Landesrechnungsabschluss für das Jahr 2013. „Dort stehen Ausgaben von 7,8 Millionen aus Zinsvermögen Einnahmen von 4,7 Millionen Euro gegenüber. Das, was möglicherweise mit diesen Zinsenswaps vermieden werden sollte, nämlich höhere Zinsen zu zahlen, ist völlig in die Hose gegangen“, sagte Rossmann.

Liste Burgenland: „Absoluter Holler“

Während die Grünen noch auf die Beantwortung ihrer Fragen warten müssen, bekam die Liste Burgenland (LBL) bereits Anfang 2013 eine Stellungnahme des Finanzlandesrates zur Anfrage, wie hoch die Verluste des Landes durch Zinsspekulationsgeschäfte sind. Der Antwort von Helmut Bieler – ,von 2001 bis 2012 hat es keine Verluste gegeben, sondern vielmehr Einsparungen von 24,2 Millionen Euro gegeben‘ – schenken sie jedoch keinen Glauben. „Wir haben uns das von Finanzexperten checken lassen und die haben gesagt, das ist ein ,absoluter Holler‘. In Wirklichkeit hat das Burgenland massive Verluste erlitten“, so LBL-Obmann Wolfgang Rauter, der nun eine Ministeranklage gegen LR Bieler einbringen will.

Symbolisches Zeichen

„Bieler hat mich bei dieser Anfragebeantwortung offensichtlich bewusst angelogen, was zu einer Ministeranklage reichen müsste“, ergänzt LBL-Abgeordneter Manfred Kölly. Rauter geht davon aus, dass es aufgrund der fehlenden, notwendigen Mehrheit im Landtag, nicht zu einer Anklage kommen wird. „Uns geht es vor allem um ein symbolisches Zeichen“, so Rauter.

SPÖ: Ministeranklage ist ein „Wahlkampf-Schmäh“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich bezeichnet die angedachte Ministeranklage als „Wahlkampf-Schmäh“ und verweist auf die „erfolglose Anzeigenwut“ von Wolfgang Rauter in der Vergangenheit. „Mit seiner Rückkehr in die Politpension nimmt Rauter offenbar auch alte Gewohnheiten wieder auf“, so Hergovich, der betont, „dass dem Land Burgenland durch die Absicherungsgeschäfte kein Euro an Schaden entstanden ist.“

„Land hat besser gewirtschaftet als der Bund“

Das Land habe seit 2001 Kredite ausschließlich über die Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen und dabei sogar besser gewirtschaftet als der Bund selbst. „Es ist schade, „dass sich nun auch die Grünen dem peinlichen Wahlkampfgeplänkel der anderen Oppositionsparteien anschließen“, so Hergovich.

Bieler: „Zinsbelastung als Verlust darzustellen, ist für mich nicht nachvollziehbar“

Finanzlandesrat Helmut Bieler weist in einer Aussendung darauf hin, dass das Land im Jahr 2003 mit einem einstimmigen Regierungsbeschluss eine Absicherung gegen die damals steigenden Zinsen getroffen hat. „Ein Kredit kostet in jedem Fall Geld. Jede Zinsvariante belastet das Budget. Egal auf Bundes-, Landes-, Gemeindeebene oder bei Privaten. Die Zinsbelastung als Verlust darzustellen, ist deshalb für mich nicht nachvollziehbar“, meint Bieler, der darauf hinweist, dass ein reiner Fixzinssatz, der die einzige Alternative gewesen wäre, das Budget des Landes jährlich mit rund 8 Millionen Euro belastet hätte. 
„Durch den gewählten Zinsmix können wir die fixe Zinsbelastung durch Einnahmen aus den variablen Zinszahlungen reduzieren. Innerhalb von zwölf Jahren hat sich das Land im Durchschnitt um rund ein Prozent günstiger finanziert als der Bund. Das bewirkte im Vergleich zum Zinsmix des Bundes eine Einsparung von 24,2 Millionen Euro“, stellt Bieler fest.

Rechnungshof empfiehlt Ausstiegsszenarien

Auf die Zinstauschgeschäfte geht auch der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Prüfbericht über den Rechnungsabschluss 2012 ein und vermerkt, dass „allein in den Jahren von 2008 bis 2012 dem aus diesen Zinsentauschgeschäften ein finanzieller Nachteil von insgesamt rund 21,8 Millionen Euro entstand“. 
Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung der Zinsentauschgeschäfte empfiehlt der Rechnungshof „konkrete Ausstiegsszenarien in Erwägung zu ziehen.“