Flachgau - Politik

Die Regierung hat sich darauf geeinigt, am 1. Juli 2010 die Unterstützung der Eltern und somit auch der StudentInnen ab dem Alter von 24 Jahren zu streichen! Was soll dies bewirken und ist diese Entscheidung wirklich positiv für unser Volk und die Wirtschaft? Zurzeit haben Familien mit studierenden Familienmitgliedern die Möglichkeit, bis zum 28. (Frauen) bzw. 29. (Männer) Lebensjahr Beihilfe zu erhalten. Überhaupt Menschen mit juristischer und medizinischer Ausbildung sind wichtig für den...

Mindestsicherung: LR Erika Scharer will bei Sonderbedarf nachbessern Bei der Mindestsicherung gebe es Handlungsbedarf, räumt LR Erika Scharer (SPÖ) ein. Vor allem die mit dem Richtsatz abgedeckten Strom- und Heizkosten führten in der Praxis zu Härtefällen. Scharer will sich jetzt gemeinsam mit Städten und Gemeinden um eine Lösung bemühen. Frau Landesrätin, die Mindestsicherung gibt es seit Anfang September und es zeigt sich, dass es nicht nur Gewinner gibt. Es gibt immer wieder Menschen – und...

Uni-Rektor: „Werden Sparpaket nicht verkraften“ SALZBURG (sos). Zeitgleich mit Rektoren anderer Universitäten kündigte Salzburgs Universitätsrektor Heinrich Schmidinger am Freitag an, künftig möglicherweise nicht mehr die volle Miete an die Bundesimmobiliengesellschaft überweisen zu können. Die ab 2013 drohende Budgetlücke würde bereits ab 2011 ihre Schatten vorauswerfen: Leistungen müssten gekürzt, das Personal reduziert werden. Für die Universität Salzburg bedeute ein Einfrieren des...

WALS-SIEZENHEIM. Das Projekt einer Aufschließungsstraße durch die Siezenheimer Au ist gestorben. Das gab der Walser Bgm. Ludwig Bieringer auf Anfrage des Bezirksblattes bekannt. Die Gemeinde prüft andere Varianten, Details will der Ortschef zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht verraten. Das Thema hatte im August für heftige Debatten in Siezenheim gesorgt. Damals gründeten Anrainer mit Unterstützung der „Grünen Wals-Siezenheim“ eine Bürgerinitiative und sammelten Unterschriften gegen eine Straße...

WALS-SIEZENHEIM. Die Hauptschule im Walser Ortsteil Viehhausen steht vor einer ungewissen Zukunft. Bgm. Ludwig Bieringer schließt aufgrund der geringen Zahl an Neuzugängen eine Schließung der kleinen Schule nicht aus. „Heuer sind nur sieben Kinder aus der Volksschule Viehhausen übergewechselt. Wenn sich daran nichts ändert, können wir die Schule auf Dauer nicht aufrechterhalten“, erklärt Bieringer. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, die Gemeinde werde auf alle Fälle die Anmeldungen...

WALS-SIEZENHEIM. In Siezenheim macht eine Bürgerinitiative gegen eine mögliche Straße durch die Siezenheimer Au mobil. ÖVP-Vizebürgermeister Gerhard Schöppl versucht zu beruhigen. Das Thema ist laut Schöppl „derzeit nicht aktuell“. „Wir möchten nicht, dass die letzte große Grünfläche in Siezenheim für den Lkw-Verkehr geopfert wird“, erklärt Gabriele Sevignani von der letzte Woche gegründeten Initiative gegen einen Straßenbau durch die Siezenheimer Au. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern will die...

THALGAU. Verkehrsteilnehmer, die im Ortszentrum von Thalgau unterwegs sind, sehen seit letzter Woche gelb. Der auffällige Splitt-Mastix-Belag ist aber nur ein Teil eines umfassenden Konzeptes, durch das die Verkehrssicherheit erhöht und der Ortskern belebt werden soll. „Wir wollen das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer verbessern“, erklärt der Thalgauer Vizebgm. John Grubinger. „Unser Ziel ist eine Entschleunigung im Ortszentrum, die zu einer höheren Lebensqualität und mehr Sicherheit für die...

Wer sein Swimmingpool auslässt, muss Kanalbenützungsgebühr zahlen, darf den Kanal aber nicht benützen. Wer in Salzburg seinen Swimmingpool entleert, bezahlt dafür eine Kanalbenützungsabgabe – obwohl er das Wasser gar nicht in den Kanal einleiten darf, sondern anderwertig entsorgen muss. Mehrfach hat das Volksanwältin Terezija Stoisits angeprangert – für die Landesregierung ist das jedoch kein Grund, an dem grotesken Gesetz etwas zu ändern. SALZBURG (sos). Seit 18 Jahren hat ein Adneter einen...

LAbg. Schwaighofer über ein Leben abseits des Turbokapitalismus Turbokapitalismus, Gewinnmaximierung und Eigeninteressen haben ausgedient – finden Salzburgs Grüne, die am Sonntag zum „Zukunftskongress“ geladen haben. Warum auch die Grünen radikal umdenken müssen, erzählt deren Landessprecher LAbg. Cyriak Schwaighofer im BB-Gespräch. BB: Sie wollen, dass sich auch die Grüne Programmatik ändert. Haben sich die Grünen bisher am Turbokapitalismus orientiert? CYRIAK SCHWAIGHOFER: „Nein, sicher...

Bürgermeister warnen Land vor neuen, für Gemeinden teuren Ideen „Was nichts kostet, war allen viel wert“, bringt Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer auf den Punkt, was heute im Landtag – sehr zu seinem Ärger – einstimmig beschlossen werden soll: Die Regierung möge die Teilungszahl in der schulischen Nachmittagsbetreuung von 30 auf 25 senken. SALZBURG (sos). Mödlhammer und sein Amtskollege Bgm. Heinz Schaden haben nicht per se etwas gegen kleinere Gruppengrößen, ganz im Gegenteil:...

WALS-SIEZENHEIM. Im Streit um das geplante Pyrotechniklager in Gois zeichnet sich nun ein Kompromiss ab. Für die Anlieferung der Feuerwerkskörper soll eine Behelfsausfahrt der Autobahn genutzt werden. SPÖ und FPÖ sind unter dieser Voraussetzung bereit, ihren Widerstand gegen das Lager aufzugeben. Das Projekt der Mondseer Firma Schickl stand letzte Woche auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses des Salzburger Landtages. Dabei wurde einstimmig beschlossen, „dass im Zuge des...