LR Erika Scharer: „Es gibt einzelne Probleme“

Bei der Mindestsicherung gebe es Handlungsbedarf, räumt LR Erika Scharer (SPÖ) ein. Vor allem die mit dem Richtsatz abgedeckten Strom- und Heizkosten führten in der Praxis zu Härtefällen. Scharer will sich jetzt gemeinsam mit Städten und Gemeinden um eine Lösung bemühen.

Frau Landesrätin, die Mindestsicherung gibt es seit Anfang September und es zeigt sich, dass es nicht nur Gewinner gibt. Es gibt immer wieder Menschen – und das sind keine Einzelfälle –, die jetzt mit weniger Geld auskommen müssen als davor mit der Sozialhilfe. Kennen Sie solche Fälle?
ERIKA SCHARER: „Die Umstellung Mindestsicherung funktioniert sehr gut. Es hat sich aber im Vollzug der ersten Monate gezeigt, dass in Einzelfällen Probleme auftreten. Die Sozialabteilung des Landes ist daher laufend mit den Sozialämtern in Kontakt, um alle diese Fälle zu sammeln. Eines hat sich dabei aber herausgestellt: Die größere Pauschalwirkung der Mindestsicherung erschwert individuelle Lösungen, wie diese noch in der Sozialhilfe möglich waren.“

Ein Problem ist etwa, dass überdurchschnittlich hohe Heizkosten – für die die Mieter ja in den wenigsten Fällen selbst verantwortlich gemacht werden können – nicht mehr extra berücksichtigt werden.
ERIKA SCHARER: „Ja, und genau hier werden wir ansetzen müssen. Die Heizkosten sind jetzt bereits Teil des Richtsatzes. Wir beabsichtigen hier im Rahmen unserer Möglichkeiten – im konkreten Fall auf dem Verordnungsweg – eine Lösung herbeizuführen. Dennoch – und das muss auch einmal deutlich gesagt werden: Die Mindestsicherung kann das Problem der hohen Heiz- und Stromkosten bzw. Wohnkosten, die in Salzburg vorherrschen, nicht lösen.“

In einem konkreten Fall – es geht um eine Alleinerzieherin, die 800 Euro für die Füllung ihres Öltanks bezahlen soll – hat es das Sozialamt abgelehnt, diese Kosten zu übernehmen. Der Heizscheck hilft ihr in dem Fall nicht und auch über die Wohnbeihilfe geht nichts, weil die Wohnung energietechnisch so schlecht ist, dass sie nicht den Wohnbeihilfe-Kriterien entspricht.
ERIKA SCHARER: „Kein Gesetz oder keine Regelung der Welt kann jeden Härtefall im Voraus ausschließen. Wir werden uns jedoch auch Problemen wie diesen stellen und hier adäquate Lösungen anstreben.“

Es sind generell die Sonderzahlungen für Bekleidung oder auch medizinische Ausgaben, die die Betroffenen jetzt nicht mehr erhalten.
ERIKA SCHARER: „Ich habe bereits letztes Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, dass seitens des Bundes eine 14malige Auszahlung abgelehnt wurde und auch der Koalitionspartner in dieser Frage nicht beweglich war.“

Die Bezieher der Mindestsicherung haben jetzt eine E-Card, sind also über die Sozialversicherung auch krankenversichert. Das ist einerseits eine Verbesserung, weil sich das Land Salzburg dadurch jährlich ja vier Millionen Euro spart, die es bislang für Gesundheitsleistungen seiner Sozialhilfebezieher ausgeben musste, aber: Anders als früher erhalten die Betroffenen jetzt keine Zuschüsse mehr etwa für eine Brille.
ERIKA SCHARER: „Durch den Einbezug in die gesetzliche Krankenversicherung wurde ermöglicht, dass alle Bezieherinnen und Bezieher Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten und unter anderem natürlich auch den Unterstützungsfonds der Gebietskrankenkasse in Anspruch nehmen können.“

Genau der ertrinkt jetzt in Anfragen – und hat es im konkreten Fall abgelehnt, die Brille zu zahlen, weil die Betroffene weniger als sechs Dioptrien hat. Ist das nicht Zynismus?
ERIKA SCHARER: „Dieser Einzelfall ist mir nicht bekannt, ich gehe aber davon aus, dass die GKK im Sinne der Betroffenen eine Lösung herbeiführen wird.“

Abschließende Frage: Sehen Sie Handlungsbedarf bei der Mindestsicherung?
ERIKA SCHARER: „Wir stehen jetzt genau vor den Problemen, vor denen wir die ÖVP – und allen voran Klubobfrau Gerlinde Rogatsch – in den Verhandlungen leider erfolglos gewarnt haben. Das heißt, es gibt hier natürlich dringenden Handlungsbedarf. Dazu benötigt es aber auch das klare Einverständnis von Städte- und Gemeindebund, da diese 50 Prozent der Kosten tragen. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier im Sinn der Betroffenen Lösungen finden werden.“

Interview: St. Osman-Schenker