23.03.2016, 16:34 Uhr

SPÖ kritisiert finanzielles West-Ost-Gefälle

Erwin Preiner und Jürgen Schabhüttl zeigen die derzeitige Ungleichverteilung auf: Im Westen erhalten die Gemeinden pro Kopf deutlich mehr (grün) als die Gemeinden in Ostösterreich (rot/orange). (Foto: SPÖ)
Die burgenländischen Gemeinden sehen die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner und Jürgen Schabhüttl gegenüber den westösterreichischen Gemeinden finanziell benachteiligt. "Im neuen Finanzausgleich muss die Verteilungsschere geschlossen werden", fordern die beiden. Auch müsse der ländliche Raum stärker als bisher profitieren.

"Derzeit bekommt eine Gemeinde in Vorarlberg pro Hauptwohnsitzer 1.012 Euro, eine Gemeinde im Burgenland nur 741 Euro. Das ist ungerecht“, kritisiert Preiner, der eine entsprechende Petition im Nationalrat eingebracht und eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister gestellt hat.

Schabhüttl sieht besonders das Südburgenland im Hintertreffen: „Gemeinden und Streusiedlungen ohne Industrie und mit wenig Gewerbe sind vom Finanzausgleich stärker abhängig. Wenn man den ländlichen Raum als lebenswerte Wohngegend erhalten will, muss man die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen“, fordert Schabhüttl.

Mit Verhandlungsergebnissen zum neuen Finanzausgleich rechnen die beiden Abgeordneten erst im Herbst. Die erste Verhandlungsrunde auf Expertenebene sei aber nun abgehalten worden.
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