Mils beschließt Bürgerbefragung über Mobilitätskonzept

Bgm. Peter Hanser wird die genaue Fragestellung zur Bürgerbefragung noch ausarbeiten.
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Der Milser Gemeinderat hat mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Durchführung einer Bürgerbefragung (die Milser bekommen die Fragen der Post mit einem Rücksendekuvert) über das Mobiliätskonzept beschlossen. Die Grünen, die Liste "Lebenswertes Mils" und die SPÖ wollten lieber eine Volksbefragung (man geht wie bei einer Wahl an einem Sonntag ins Gemeindeamt und stimmt dort ab).

Bgm. Peter Hanser (ÖVP) verwies dabei auf eine Stellungnahme der Gemeindeabteilung des Landes, die sagt, die Spange Hall Ost sei ein Projekt des Landes und nicht der Gemeinde und somit nicht für eine Volksbefragung in Mils nicht geeignet. "Das ist keine Entscheidung, des Landes, sondern nur die Meinung eines Beamten. Es gibt dazu auch andere Meinungen, wir können deswegen trotzdem eine Volksbefragung beschließen", meinte GR Clemens Schuhmacher (Grüne).

Die Fragestellung der Bürgerbefragung ist noch offen. Die Opposition würden gerne fragen ob man für die vorliegende Variante der "Spange Hall Ost" ist. Bürgermeister Peter Hanser, der für die Durchführung der Bürgerbefragung zuständig ist, wird wohl eher die Frage wählen ob man für das Mobilitätskonzept ist, dass neben der neuen Autobahnzufahrt auch Maßnahmen für den Öffentlichen Verkehr und die Radfahrer setzen soll.
Bgm. Hanser und seine ÖVP-Liste haben sich immer klar für die neuen Verkehrslösungen ausgesprochen und werden den Bürgern auch ein "Ja" empfehlen. GR Peter Wurm hat zwar auch eine andere Verkehrslösung ins Spiel gebracht, er hätte den Autobahnanschluss gerne bei der Volderer Brücke, hat aber auch festgestellt: "Mit den Staus in Hall kann es nicht so weitergehen, es muss was passieren." Er wird wohl auch ein "Ja" empfehlen.
Bei den anderen Fraktionen, ist noch nicht klar, ob sie eine Wahlempfehlung abgeben. Sie hatten vor allem kritisiert, dass die Informationen und Verkehrsberechnungen mangelhaft sind und glauben nicht den Versprechungen, man werde auch den öffentlichen Verkehr ausbauen. Außerdem befürchten sie, dass in mehreren Straßen in Mils der Verkehr spürbar zunehmen würde.
Die Gemeinde will den Milsern noch alle Informationen zugänglich machen. Wie das gemacht werden soll, wird noch bekannt gegeben. Denkbar ist z.B. eine Ausstellung im Gemeindeamt oder dass alle Studien und Gutachten ins Internet gestellt werden.
Die Bürgerbefragung soll noch in der zweiten Junihälfte durchgeführt werden.

Bgm. Peter Hanser wird die genaue Fragestellung zur Bürgerbefragung noch ausarbeiten.
Die Milser können im Juni über das Mobilitätskonzept mit der Spange Hall Ost abstimmen. | Foto: Land Tirol
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