Menschenverachtendes FPÖ-Posting erhitzt die Gemüter

Die FPÖ Imst hatte auf ihrem Facebook-Account einen hetzerischen Beitrag über ein AsylwerberInnenheim in Deutschland in einer beispiellosen Wortwahl geteilt. AsylwerberInnen werden dort als 'greilliga Wixer' beschimpft denen 'alls in Arsch gschoben' werde.
„Diese menschenverachtende Wortwahl ist unerhört für eine politische Partei. Das mittlerweile erfolgte Löschen des Beitrags ist weder eine Entschuldigung noch eine echte Konsequenz. Eine offizielle Entschuldigung von Parteichef Abwerzger an alle AsylwerberInnen ist das Mindeste. Aber damit kann es sich diesmal nicht haben: diese unfassbare Wortwahl muss rechtliche Konsequenzen haben“, lässt der Grüne Abgeordnete derzeit rechtliche Schritte prüfen. Parallel dazu habe er die von der Landesregierung eingerichtete Anti-Rassismus-Stelle Tigra über das Posting informiert. Nicht zum ersten Mal werde der Rechtsruck unter Abwerzger offensichtlich. Immer wieder falle die FPÖ durch ungustiöse Wortmeldungen , so Demir. „Aber dieses posting unter offiziellem FPÖ-Logo bringt das Fass endgültig zum Überlaufen. Ich habe nach dem Attentat auf das Flüchtlingsheim am Bürglkopf der FPÖ Tirol vorgeworfen den Nährboden für Hass in Tirol zu bereiten und wiederhole das heute mit voller Überzeugung. Diese FPÖ betreibt Hetze in Reinform. Damit muss endlich Schluss sein.“
„Das ist kein Einzelfall, sondern die traurige Wahrheit wie die FPÖ unter Parteichef Abwerzger tickt! Hier wird reine Hetze auf übelsten Niveau auf einem offiziellen Facebook Account betrieben. Diese FPÖ hat unter Abwerzger scheinbar nur ein Interesse: die Stimmung in Tirol zu vergiften. Ich bin sprachlos über so viel Hass“, ist der Grüne Integrationssprecher Ahmet Demir nach dem jüngsten Vorfalls erzürnt.
Junge Generation und Sozialistische Jugend verurteilen Hetze gegen AsylwerberInnen scharf

Während der Imster Gemeinderat erst im Dezember einstimmig für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in der Gemeinde gestimmt hat, macht die hiesige FPÖ jetzt auf sich aufmerksam, indem sie Asylwerber als „grausige Wichser“ bezeichnet, denen „alles in den Arsch geschoben wird“. Das ist für die Junge Generation in der SPÖ und die Sozialistische Jugend nicht hinnehmbar.

„Was sich die FPÖ Imst auf ihrer Facebookseite erlaubt hat, zeugt vom bodenlosen Niveau der blauen FunktionärInnen. Frei nach dem Motto: ‚Ungebildet, fehlinformiert und ohne Einfühlungsvermögen, aber wenigstens aus Österreich!‘“, hält JG-Pressesprecher Raphael Krabichler in der Causa fest.
„Dass der Tiroler FPÖ-Medienreferent das verhetzende Posting damit kommentiert, dass dies nicht die übliche FPÖ-Sprache sei, spricht für sich“, erklärt Eda Celik, Imsterin und Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Tirol: „Das heißt quasi, die FPÖ findet schon, dass AsylwerberInnen ‚grausige Wichser‘ sind, man würde das allerdings öffentlich nicht so formulieren. Wie diese Formulierungen in internen Treffen der Rechtspopulisten ausfallen, kann man als Außenstehende natürlich nur erahnen.“
Generell macht sich die Jungsozialistin Sorgen über den Umgang der Behörden mit rassistischen und verhetzenden Vorfällen: „Wo auch immer jemand gegen Flüchtlinge hetzt, fassen Polizei und Justiz die Täter mit Samthandschuhen an. Dies zeigte sich erst vorgestern wieder im Urteil gegen die Tiroler Jugendlichen, die im Herbst vergangenen Jahres das Asylheim Fieberbrunn teilweise vermummt mit Knallkörpern, einer ‚Soft-Gun‘, sowie einer Eisenstange plus Baseballschläger bedrohten. Die nachfolgende Verhandlung wurde innerhalb einer Stunde abgehandelt und keine einzige Zeugeneinvernahme durchgeführt. Die Urteile für die - zum Teil wegen Gewaltdelikten vorbestraften - Täter waren mit Geldstrafen zwischen 240 und 480 Euro - letzteres teilbedingt - bemerkenswert mild“, meint Celik: „Oft scheint es, als seien die Behörden auf dem rechten Auge blind.“
„Der immer wiederkehrende Vorwurf der FPÖ, Asylwerberinnen und Asylwerber bekämen ‚alles in den Arsch geschoben‘ ist eine Frechheit und schlichtweg falsch“, empört sich auch der Stadtparteiobmann der SPÖ Imst, Vincenzo Diana: „Fakt ist: die betroffenen Personen werden meist in einem nicht gerade komfortablen Mehrbettzimmer in einem Flüchtlingsheim untergebracht, bekommen dort Essen oder Verpflegungsgeld und monatlich lediglich 40€ Taschengeld zur freien Verwendung. Wer ihnen sogar diese Grundversorgung missgönnt, dem mangelt es offensichtlich an Einfühlungsvermögen.“
Zudem weist Diana darauf hin, dass es in Imst bisher zu keinen Problemen mit den hier lebenden Flüchtlingen gekommen ist. „Die Freiheitlichen verwendeten in diesem Fall Fotos von Beschädigungen an einem angeblichen Asylheim in Deutschland, um die Stimmung in der österreichischen Flüchtlingsdiskussion anzuheizen. Dies ist eine bewusste Irreführung und hat mit der Situation in Österreich, speziell in Imst, gar nichts zu tun.“
„Wir haben grundsätzlich Verständnis für alle Menschen in schwierigen Situationen, so auch für die Autorin des einschlägigen Facebookeintrags, die zu wenig Unterstützung für alleinerziehende Mütter beklagt. Doch auch wer sich in einer prekären Lebenslage befindet, sollte es unterlassen, gegen die Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft zu hetzen“, schließt Krabichler.