SPÖ-Chef: "Tägliche Gewalt in den Öffis"
SPÖ-Chef fordert hartes Vorgehen gegen "falsche Gäste" und intensive Überwachung der Öffis.
"Hier ist der Gesetzgeber gefragt, keine Rechtsfreiräume zuzulassen und rasch für schnelle Verfahren zu sorgen, damit diese 'Gäste' rasch ausgewiesen bzw. mit Aufenthaltsverbot bei sonstiger Haft belegt werden." Nein, dieses Zitat stammt nicht von einem FPÖ-Funktionär. Diese Forderung erhebt der Stadtparteichef der SPÖ Innsbruck, Helmut Buchacher. Angesichts etlicher Vorfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln in den vergangenen Tagen und Wochen sieht der IVB-Betriebsrat dringenden Handlungsbedarf. Er spricht von "täglichen, absichtlichen Schwarzfahrten auch aus dieser Personengruppe, aber auch Gewaltandrohungen gegenüber Fahrgästen, Kontrolleuren und FahrerInnen". Die "Personengruppe", die Buchacher hier meint, ist die berüchtigte "nordafrikanische Dealerszene", welche Buchacher klar von schutzsuchenden Flüchtlingen getrennt betrachten will.
"Keine Konsequenzen"
Er kritisiert, dass diese Personen oftmals keinerlei Konsequenzen zu befürchten hätten oder mit lächerlichen Strafen davonkommen. Von der Stadt fordert er die "tägliche Überwachung der öffentlichen Verkehrsmittel bzw. der dazugehörenden Haltestellen".
"Maßnahmen greifen"
Verkehrsreferentin Vizebgm. Sonja Pitscheider verweist darauf, dass es bereits ein Sicherheitskonzept für die Öffis gibt, welches "je nach Bedarf angepasst wird". Die Einschätzung, wonach die meisten Probleme von der genannten Drogenszene ausgehen, teilt jedoch auch Pitscheider.
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