"Verbrecher" meldet sich zu Wort

INNSBRUCK (acz). Der 3. Februar wird wohl immer ein bedeutsames Datum für Lukas Huter bleiben: An diesem Tag protestierte er gegen die Ungerechtigkeit, die ihm widerfahren ist. Er kletterte auf das Freiheitsdenkmal am Landhausplatz, entrollte ein Transparent mit der Aufschrift "Verurteilter Illegaler Ausländerbeschäftiger für die Wiedereinführung des § 21 VwSG ('Nichtigkeits-Paragraph')" und ging ins Gefängnis.

Geburt eines "Kriminellen"

Seine Geschichte fängt vor zwei Jahren an. Als Veranstalter beschäftigt er oft hunderte Menschen, darunter auch ausländische Studenten. Zwei von ihnen (mit legalem Visum) aus Guatemala stellte er im Catering für ein Konzert in Wien an. Er meldete sie bei der Krankenkasse, beim Finanzamt, alles schien rechtsmäßig gelaufen zu sein. Acht Monate später kam die böse Überraschung: Eine Anklage als "Illegaler Ausländerbeschäftiger". "So was Skurriles ist mir mein Lebtag lang noch nie passiert", erklärt Huter, "es stellte sich heraus, dass wir versäumt hatten, die Studenten beim AMS abzumelden und eine Gebühr von jeweils zirka 30 Euro zu entrichten. Darauf wurde mir von der Gewerbebehörde die Strafe von jeweils 5.000 Euro in Rechnung gestellt. Auch unser Personalchef hat bis dato von dieser Vorgehensweise nie gehört." Nachdem er die Strafe nicht bezahlen wollte, stand der Exekutor vor seinem Haus. "Ich lebe spartanisch, viel hätte er nicht mitnehmen können", so Huter. Als Folge verlangte er dann die Ersatzfreiheitsstrafe. "Obwohl die Behörde mir letztlich dann die Mindeststrafe von 500 Euro pro Person in Rechnung stellte, war ich nicht bereit, sie zu zahlen. Mir geht's um das Prinzip, ich lasse mich doch nicht in diesem Ausmaß wegen eines Versäumnisses kriminalisieren." Er saß zweimal zwei Tage im Häfen: "Es war so, wie man es in den Filmen sieht", plaudert er aus dem Nähkästchen. Bereut hat er seine Entscheidung nicht. "Ich werde auch in Zukunft Studenten und Ausländer beschäftigen. Ich lasse mich auch nicht einschüchtern und werde gegen diesen Rechtsstaat und die Ungerechtigkeit ankämpfen" – ihm sind ähnliche Fälle auch in anderen Bundesländern bekannt. "Bei einem anderen Unternehmer aus Wien geht es um mehrere Angestellte – man hat ihn auf 120.000 Euro Strafe verdonnert. Er muss in Privatkonkurs gehen, wenn er verurteilt wird. Wegen eines Versäumnisses, ist nun seine ganze Existenz in Gefahr. Das kann es wohl nicht sein!", steht Huter unverständlich vor der aktuellen Gesetzeslage.