Landtag

Die Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk Spittal wurde im Landtag einstimmig beschlossen. BEZIRK. Einen ersten wichtigen Erfolg im Hinblick auf die Probleme bei der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk Spittal brachte die kürzlich stattgefundende Landtagssitzung, wie der 2. Landtagspräsident und Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher und FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein erklären. „Nachdem im Oktober im Gesundheitsausschuss der einstimmige Beschluss fiel, sprach...

Rund 50 Bürgermeister und Vizebürgermeister aus den Bezirken Spittal und Hermagor haben eine Petition gegen den fragwürdigen "Kindergarten-Umerziehungslager"-Sager von Erwin Angerer (FPÖ) unterschrieben. Diese wurde heute im Kärntner Landtag eingebracht. Auch zur "Prügel"-Sager von Angerer wurde Stellung genommen. BEZIRK, KLAGENFURT. Im Oktober sorgte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Landtagssitzung mit folgender Sager für einen Aufreger: "Aber ihr (Landesregierung Anm.) wollt's sie...

Ervin Hukarevic tritt im Ferlacher Stadtrat zurück, um sich auf seine Arbeit im Landtag zu fokussieren. FERLACH. Ervin Hukarevic, bei Amtsantritt im Jahr 2015 der jüngste Stadtrat Österreichs, hat heute offiziell seinen Rücktritt als Stadtrat der Stadtgemeinde Ferlach bekanntgegeben. Der Anlass für diesen Schritt ist sein erfolgreicher Einzug in den Kärntner Landtag – wiederum als jüngster Abgeordneter. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge blickt Hukarevic in die Zukunft und in die...

Am Donnerstag findet die erste Sitzung im neu gewählten Landtag statt, mit neuer Klagenfurter Beteiligung. KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Insgesamt acht der 36 Landtagsabgeordneten kommen aus den Bezirken Klagenfurt und Klagenfurt Land. Neben Ruth Feistritzer, Stefan Sandrieser, Andreas Scherwitzl (alle SPÖ), Markus Malle, Herbert Gaggl (beide ÖVP) und Gernot Darmann (FPÖ), die bereits zuvor im Landtag vertreten waren, kommen mit Ervin Hukarevic und Maximilian Rakuscha (beide SPÖ) zwei neue...

MeinBezirk.at  hat mit den neuen Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Spittal gesprochen. Oberkärnten. Erwin Angerer (FPÖ), Christoph Staudacher (FPÖ), Marika Lagger-Pöllinger (SPÖ) und Michael Maier (ÖVP) im Gespräch.  Erwin Angerer"Wie es bereits vor der Wahl zu erwarten und paktiert war, wird sich die Stillstands-Koalition von SPÖ und ÖVP fortsetzen. Da es ohnehin keine personellen Neubesetzungen bei den Regierungsparteien geben wird, werden wir auch keine Schonfrist walten lassen. Wir werden...

"SPÖ und ÖVP wollen bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 13. April die Opposition nicht zu Wort kommen lassen", kritisiert die Kärntner FPÖ in einer Aussendung. KÄRNTEN. "Als Demokrat war ich sehr verwundert, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser 80 Minuten Redezeit zustehen soll, während alle anderen gewählten Parteien eine Redezeit von null Minuten erhalten. Das ist im Grunde eine verkehrte Welt, denn im Landesparlament sollte ein Regierungsmitglied den Abgeordneten zuhören und...

WOLFSBERG. Eine Presseaussendung der FPÖ gab vor kurzem die personellen Einstellungen für die Oppositionsrolle bekannt. Neuer Generalsekretär der FPÖ Kärnten wird Josef Ofner. Ebenso Teil des Freiheitlichen Landtagsklubs ist Isabella Theuermann, die als Bundesrätin nominiert wurde. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und darauf diese neuen Aufgaben zu bewältigen“, so Theuermann. „Während der Landtagssitzungen kann ich mich zu Wort melden und mich dementsprechend für Kärnten einsetzen und...

Während seine Partei um knappe neun Prozent abrutschte, durfte sich Paternions Bürgermeister Manuel Müller (SPÖ) über immerhin 1.531 Vorzugsstimmen bei der Kärntner Landtagswahl 2023 freuen. PATERNION. Drei Grundmandate konnten sich die Genossen im Wahlkreis 3 Villach Stadt und Villach Land sichern. Villachs Bürgermeister Günther Albel verzichtet – wie berichtet – auf seinen Sitz im Landtag. Sollte Beate Prettner einen Regierungssitz bekommen, wäre Müller in der unglücklichen Situation, knapp...

Am Sonntag wird gewählt. Aber welche Themen sind für Kärntner Jungwähler relevant und wichtig? KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Vier Schüler der HTL Ferlach haben uns einen Einblick in ihre Gedanken zur Landtagswahl gegeben. Für alle vier ist das Thema Bildung und Schule sehr wichtig, in anderen Punkten klaffen die Meinungen sehr auseinander. "Mit Bürgern reden" Für Kalian bedeutet Politik, dass sie sich um das Volk sorgt, Probleme löst und mit anderen Ländern und Staaten kommuniziert. "Das ist...

Am Sonntag wird ein neuer Kärntner Landtag gewählt. Wir haben für euch den Überblick, in welchem Wahllokal ihr wann und wie lange wählen können. KLAGENFURT. Ganz egal, ob Erstwähler, Wechselwähler oder Stammwähler, eines haben sie alle gemeinsam: Sie wollen wissen, wann und wo ihr Wahllokal geöffnet hat. Das steht einerseits auf der Wahlinformation, die in den Wochen vor der Wahl zugestellt wurde, andererseits hier bei uns gesammelt zur Übersicht. Denn gerade, wenn die Wahlinformation nicht...

Landeshauptmann Kaiser, Landesrat Fellner, Landesrätin Schaar, Landesrat Gruber und Landesrat Schuschnig befinden sich im Austausch mit Einsatzkräften, Organisationen und Fachleuten. KÄRNTEN. Die Unwetter und Naturkatastrophen in Kärnten, die schweren Brände in den Nachbarländern, die Asyl- und Flüchtlingssituation, der Krieg in der Ukraine, Corona und die Cyberattacke auf das Land Kärnten waren heute, Freitag, die Themen des Sicherheitsgipfels in der Landesregierung. Vertreter der...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig: Der Rechnungsabschluss des Jahres 2021 weist eine deutliche Verbesserung der Landesfinanzen auf – trotz der Pandemie hat sich der Nettofinanzierungssaldo verringert und das Landesvermögen aufgebaut – Covid-Mehrkosten belaufen sich auf 100 Millionen Euro. KÄRNTEN. Gestern, Donnerstag, wurde der Rechnungsabschluss 2021 im Landtag mehrheitlich beschlossen. Mit einem Nettofinanzierungssaldo von minus 122,6 Millionen Euro zeigt sich eine Verbesserung...

Landesrat Gruber mit Sozialpartnern zu Ukraine-Krise, hohen Energiepreisen und Arbeitskräftemangel: Erneuerbare Energie und heimische Lebensmittelproduktion stehen im Fokus, die regionale Versorgungssicherheit muss forciert werden. In diesem Beitrag gibt es nun ein paar genauere Details darüber. KÄRNTEN. Die Diskussion in der heutigen Regierungssitzung mit den Sozialpartnern war geprägt von den aktuellen Ereignissen. Das berichtete Landesrat Martin Gruber heute beim Pressefoyer. Informiert...

In der Landtagssitzung am Donnerstag den 17.03 nahm Leopold Astner, Bürgermeister von Hermagor offiziell seine Tätigkeit im Kärntner Landtag auf. Er folgt auf den verstorbenen Landtagsabgeordneten Ferdinand Hueter. KÄRNTEN. Bereits am 23. Februar wurde Leopold Astner von der Landeswahlbehörde das Mandat für den Kärntner Landtag zugesprochen. Astner erreichte bei der Landtagswahl 2018 im Wahlkreis West – nach Ferdinand Hueter – die meisten Vorzugsstimmen. Heute fand die offizielle Angelobung...

Sowohl Team Kärnten als auch die FPÖ haben für die morgige Landtags-Sitzung Forderungen und Fragen. KÄRNTEN. Eine spürbare Entlastung der Bürger, aufgrund der extremen Energiepreise, die auch das Wohnen und Pendeln massiv verteuern, soll ein Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten im Landtag erreichen. "Wir werden im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag eine Initiative starten, die es zum Ziel hat, dass die Kärntner Bevölkerung einen Energiekostenbonus erhält", so Köfer. Er erachtet...

Hermagors Bürgermeister Leopold Astner folgt Ferdinand Hueter und übernimmt das freie ÖVP-Landtagsmandat. HERMAGOR. Die Neue Kärntner Volkspartei hat einen neuen Landtagsabgeordneten in ihren Reihen: Leopold Astner, Bürgermeister von Hermagor, besetzt diesen Posten - das geben Landesrat Martin Gruber und ÖVP-Clubobmann Markus Malle bekannt. 2018 erreichte Astner bei der Landtagswahl im Wahlkreis West, nach Ferdinand Hueter, die meisten Vorzugsstimmen. Das ÖVP-interne Vorzugsstimmensystem macht...

Trotz eines schwierigen Jahres zeigt sich das Land Kärnten optimistisch für den Rechnungsabschluss 2020. Die Neuverschuldung konnte beschränkt werden. KÄRNTEN. Der Rechnungsabschluss für 2020 wurde heute Donnerstag im Landtag mehrheitlich beschlossen. Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig betonte, die Regierungsmitglieder hätten sich 2020 einem nachhaltigen Budgetvollzug unter dem Motto „So viel wie nötig – so wenig wie vertretbar“ im herausfordernden Corona-Jahr verschrieben: „Trotz der...

Die Kärntner Gewerkschaftsjugend bringt Resolution im Kärntner Landtag ein. Das Land Kärnten unterstützt mit zahlreichen nachhaltigen Fördermaßnahmen die Lehrlinge in Kärnten. KLAGENFURT. Gestern übergab die Kärntner Gewerkschaftsjugend eine Resolution an Lehrlingsreferentin Gaby Schaunig und Landtagspräsident Reinhart Rohr. Kernelement der Forderungen ist die Steigerung der Chancen auf Ausbildung am Arbeitsmarkt für Jugendliche und junge Erwachsene. Arbeitsmarktreferentin Schaunig betonte bei...

Die neue Bauordnung wurde im Landtagsausschuss einstimmig beschlossen. Viele Bauten können zukünftig somit schneller und einfacher umgesetzt werden. KÄRNTEN. In der heutigen Ausschusssitzung im Kärntner Landtag haben die Mitglieder die neue Bauordnung einstimmig beschlossen. „Sie bringt Häuslbauern weniger Bürokratie und mehr Hausverstand“, fasst ÖVP-Abgeordneter Herbert Gaggl zusammen. Gemeinsam mit dem für das Baurecht zuständigen Landesrat Sebastian Schuschnig hat Gaggl die Erleichterungen...

CARINTHIja 2020 – Sollte als gemeinsames, freudiges Ereignis gefeiert werden. Bei den Planungen dafür hat man löblicherweise die Slowenische Volksgruppe in Kärnten miteinbezogen.  Bei alle den sensiblen Betrachtungen wurde leider auf eine Volksgruppe ganz und gar vergessen. Die Deutsche Volksgruppe in Slowenien ist in keinem Teil vertreten. Die Deutsche Volksgruppe wird sogar von Österreichischem Boden aus verspottet und verhöhnt. – Durch den Slowenischen Staatspräsidenten Pahor – Interview in...

Das Kärntner Seenvolksbegehren vom 7. bis zum 13. Juli 2020 soll öffentliche Seezugänge und -grundstücke im Gemeinde- und Landesbesitz vor dem Ausverkauf schützen. KÄRNTEN. Kärnten ist reich an Seen, öffentliche Seezugänge und Seegrundstücke (im Gemeinde- und Landesbesitz) sind hingegen mittlerweile rar gesät. Diese Flächen wollen Walter Polesnik und Gerhard Godescha mit dem Kärntner Seenvolksbegehren schützen. In Eigeninitiative sammelten die Beiden über einen Zeitraum von mehreren Monaten in...

Das Corona-Virus schweißt selbst die im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Parlamentarische Kontrolle ist das Gebot der Stunde – konstruktiv und nicht polemisch. Das Corona-Virus schweißt die Kärntner (und die Österreicher) zusammen – selbst die von Gegensätzen geprägte Politik. Dem Ernst der Lage geschuldet, einigten sich die im Landtag vertretenen Fraktionen parteiübergreifend (also Regierungs- und Oppositionsparteien) binnen kürzester Zeit auf das "Kärntner Covid-19-Gesetz". Ein Vorgang,...

Gerhard Köfer kokettiert im Gespräch mit der WOCHE Kärnten mit einem Antreten bei der Bürgermeister-Wahl 2021 in Spittal. Was wird im Fall des Falles mit dem Team Kärnten auf Landesebene? KÄRNTEN. Kandidiert er, oder kandidiert er nicht? Im März 2021 stehen in Kärnten Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen an. Während die Parteien in vielen Gemeinden bereits die Weichen gestellt haben, ist in der Landespolitik weiter eine Frage offen: Tritt Gerhard Köfer (Team Kärnten), von 1997 bis 2013...