27.07.2016, 12:52 Uhr

"Besseres Klima besser nutzen"

Mit 62 km/h ist Rudolf Vouk durch die 50er-Zone gefahren und hat sich selbst angezeigt. Damit brachte er die Ortstafeldiskussion wieder in Fahrt.

Der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Rudolf Vouk, zum Jubiläum der Ortstafellösung.

Die Landespolitik überschlägt sich mit Lob zu fünf Jahren Ortstafellösung. Wie sehen Sie das Ergebnis?
RUDOLF VOUK: Ich sehe die Lösung durchaus kritisch. Es war natürlich ein positiver Schritt, die Stimmung in der Bevölkerung hat sich spürbar verbessert. Man hat seitens der Politik dieses verbesserte Klima aber nicht zu nutzen gewusst. Man hat daraus bislang nichts gemacht und das ist sehr enttäuschend. Die Lösung ist nach wie vor eine halbe. Und ich bin überzeugt, dass es ein Missbrauch der Verfassungsform ist. Die Vertreter der Volksgruppe haben dieser Lösung nur zugestimmt, quasi in der aus meiner Sicht, etwas naiven Erwartung, dass dann auf freiwilliger Basis viel mehr passieren wird, als man streng rechtlich durchsetzen könnte. Ich habe vor dieser Erwartungshaltung damals schon gewarnt, leider habe ich Recht behalten.

Was fehlt Ihrer Meinung nach?
Es ist nicht eine einzige Ortstafel mehr aufgestellt worden als dieses Minimum. Es fehlen noch etliche zweisprachige Wegweiser. Zum Beispiel rund um Eberndorf. Es gibt außerdem Ortschaften, in denen bis zu zwei Drittel der Bürger für eine zweisprachige Ortstafel unterschrieben haben, aber diese nicht aufgestellt worden sind. Andere Ortschaften waren angeblich zu klein.

Wie sieht es aus mit der Amtssprache? Es hieß Ortstafeln und Amtssprache würden einhergehen.
Es gibt keine Notwendigkeit. In Eberndorf ist es ganz kurios. Die Bürger haben zwar eine zweisprachige Ortstafel, dürfen Slowenisch aber nicht als Amtssprache verwenden. (Es sind verfassungsrechtliche Spitzfindigkeiten, Anm. d. Red.)
Ist die Ortstafellösung damit nicht korrekt umgesetzt?
Was die Wegweiser betrifft, nein, bei den Ortstafeln ist es, wie es in der Verfassung steht.

Ist die so genannte Ortstafellösung endgültig oder wie kann man sich die Zukunft vorstellen?
Ich bin überzeugt, das ist nichts Endgültiges. Man könnte aus der verbesserten Stimmung in der Bevölkerung vieles machen. Man sollte es auch machen , denn in vier Jahren wird Kärnten eine Bilanz abzulegen haben – zu 100 Jahren Volksabstimmung.

Seit fünf Jahren ist das Thema eigentlich eingeschlafen. Würden Sie eine neuerliche Debatte begrüßen?
Ich wünsche mir natürlich keinen Konflikt. Mit der Lösung von 2011 sollte nichts abgehakt werden, es sollte ein Neubeginn sein.

Interview: Markus Kaufmann
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.