Hueter: "Neue Betriebe beim Flughafen ansiedeln"

KÄRNTEN. Als "grob fahrlässig" bezeichnet der ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Kärntner Landtag. Ein Auslöser ist die Entscheidung für die Heta-Lösung – Kärnten muss ja 1,2 Milliarden Euro zum Angebot an die Gläubiger beisteuern.
"Das ist nicht lustig und auch teuer", analysiert Hueter die angepeilte Lösung. "Aber es ist die einzige Möglichkeit." Dafür, dass sich die Abgeordneten der FPÖ dagegen stellen, hat er kein Verständnis. "Die Freiheitlichen springen immer auf die Seite, tun aber so, als ob sie die Zampanos sind", wettert er. Er fordert FPÖ-Vertreter auf, im "Sinne der Verantwortung" zu handeln. "Ich erwarte mir von jeder Fraktion, dass sie bei Entscheidungen für das Land dabei ist." Gerade, wenn es schwierig ist, heiße es zusammenstehen.

Betriebe am Klagenfurter Flughafen

Die Kritik Hueters an der FPÖ hat auch mit der Debatte um den Klagenfurter Flughafen zu tun. Investor Hans Peter Haselsteiner hat ja das Interesse verloren, nachdem ihm Freiheitliche unredliche Motive unterstellten. "Das kann nur jemand machen, der keine Verantwortung übernimmt", wettert Hueter. "Dieses politische Spiel ist doppelbödig." Er selbst sei jedenfalls froh über "jeden, der sein Know-how einbringen will". Gleiches gilt für Investitionen. "Wir müssen die Türe ganz weit aufmachen", fordert er erhöhte Konzentration auf den Flughafen.
Selbst wartet Hueter auch mit Ideen für den Airport auf. "Wir sollte Flächen, die für den Flugbetrieb nicht notwendig sind, vermarkten", sagt er. Der Klubobmann spricht von bis zu 20 Hektar, die dafür zur Verfügung stehen könnten. "Das könnte eine Drehscheibe für Gewerbebetriebe sein", meint er, dass man auch neue Betriebe für Klagenfurt ansiedeln könnte.
Auch mit der Kärnten Werbung müsse man intensiv zusammenarbeiten, um den Flughafen stärker auszulasten. "Es wird schwer, positiv zu bilanzieren", gibt sich Hueter realistisch, "aber es haben sich alle zum Flughafen bekannt." Er hat jedenfalls einen Vorschlag: "Wenn der Flughafen attraktiver wird, können wir uns den Laibach-Bus ganz schnell sparen."

Kosten für Mindestsicherung in Kärnten

Alarm schreit Hueter, wenn es um die Kosten für die Mindestsicherung geht – vor allem für Zuwanderer. "Sozialreferentin Beate Prettner hat für das nächste Jahr bereits vier Millionen Euro mehr eingepreist", gibt er zu Bedenken. "Damit steigen die Kosten für Kärnten auf 35 Millionen Euro."
Er sei zwar für humanitäre Hilfe, aber man "kann niemandem mehr geben, als jemandem, der sein Leben lang in das System eingezahlt hat". Geht es nach Hueter sollen diese Personen "wissen, dass die Verteilung der Mittel passt". Hueter: "Ich fühle mich für unsere Menschen verantwortlich – dann erst kommt die Hilfe."

Arbeit gegen Vorfälle

Entscheidend sei für ihn auch die Möglichkeit einer Arbeit. "Wenn jemand nur Daumen dreht, sind die Probleme vorprogrammiert", ist er sich sicher. Er plädiert dafür, Leute abzuschieben, wenn sie sich nicht an österreichische Gepflogenheiten und Gesetze halten. "Wenn ich mich in Syrien nicht an die Werte halte, muss ich mit Konseqeuenzen rechnen", so Hueter. Seine Vorgabe: "Diese Leute sollten wir sofort abschieben."

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* Reaktion von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz