Modernes Kärnten als das Ziel

"Man muss sehr vorsichtig und wachsam sein, wenn man mit dieser Partei in eine Partnerschaft geht", kommentiert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser die Kritik an der Koalition zwischen FPÖ und SPÖ im Burgenland. Er spreche aus der Erfahrung, die man in Kärnten von 2004 bis Anfang 2006 gemacht habe.
Von einer Annäherung in Kärnten spricht er allerdings nicht. Seine Diagnose: "Wir sind in einem Ausnahmezustand; alle Parteien sind aufgerufen die Problematik in Kärnten bestmöglich zu lösen." Kärnten brauche Zukunftsaussichten.
Und genau um diese macht er sich derzeit wenig Sorgen, sieht in der Krise gar eine Chance. "Ich sehe Bereitschaft bei allen Parteien", so Seiser. Und sogar: "Das Fenster zu einem modernen Kärnten ist offen."

Maßnahmen noch heuer
Der Landesrechnungshof ist ja beauftragt, Einsparungspotenziale in Kärnten zu identifizieren. "Ich rechne mit ersten Ergebnissen im September", so Seiser. Zumindest, was das Förderwesen und den Umgang mit den ausgegliederten Rechtsträgern betrifft, glaubt Seiser an baldige Empfehlungen des Rechnungshofs. "Dann wird es rasch gehen", ist der Klubobmann überzeugt. "Die Maßnahmen fließen noch in das Budget des nächsten Jahres."
Wir Sparmaßnahmen im Konkreten aussehen können, will Seiser nicht vorwegnehmen. Nur so viel: "Wir müssen tabulos darüber sprechen", mahnt er die politischen Kollegen. "Parteipolitisches Hickhack ist unverantwortlich." Vielmehr müsse man sich fragen, welche Aufgaben die öffentliche Hand noch zu erfüllen hat.

Rasenmäher vs. Gießkanne
Vor allem Verwaltung, Förderungen und ausgegliederte Rechtsträger hat Seiser im Visier. "Mit dem Rasenmäher zu sparen macht ebenso wenig Sinn wie Steuergeld mit der Gießkanne auszugeben." Künftig gehe es darum, das Geld wirkungsorientiert einzusetzen. "Subventionen sollen wirkungsorientiert eingesetzt werden", gibt Seiser vor. Sie müssen einen Effekt auf den Arbeitsmarkt, auf Forschung und Entwicklung und auf den Wirtschaftsstandort haben. "Bloße Mitnahmeeffekte haben keinen Sinn."
50 Millionen Euro muss Kärnten – so die Vorgabe des Bundes – im nächsten Jahr im Budget einsparen. Für Seiser ist klar: "Die Maßnahmen dürfen nicht den Wirtschaftsstandort gefährden." Vielmehr müsse man Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. "Wir haben im derzeitigen Budget 300 Millionen Euro für investive Maßnahmen vorgesehen", berichtet Seiser, "das sichert die Arbeitsplätze."
Ebenfalls gewährleistet muss laut SPÖ-Klubchef die Gesundheitsversorgung und ihre Qualität sein. Kritik am "Strukturplan Gesundheit" lässt er nicht gelten. Er sehe Einsparungen in die Konzentration von Leistungen vor. Auch der Personalstand in der Kabeg sei vergleichsweise auf akzeptablem Niveau. "Spareffekt von zehn Millionen Euro sind ein Fünftel der Bundesvorgabe", rechnet er vor.

Sparen an der Politik
Das Sparen macht auch vor der Politik nicht Halt. Ein großes Projekt ist die Demokratiereform in Kärnten, also: die Abschaffung des Proporzes. "Das ist die mit Abstand teuerste Regierung", so Seiser. In der nächsten Legislaturperiode soll das ja anders werden; die erste Ausarbeitung sei zu 99 Prozent fertig.
Für Seiser geht es in der Reform um "ein zeitgemäßes Gleichgewicht zwischen Landtag und Regierung". "Die Aufwertung des Landtags sorgt für mehr Transparenz", so Seiser. "Das gewährleistet einen anderen Umgang mit Steuergeld."
Auch die Opposition wird aufgewertet. "Wir geben ihrer schärfsten Waffe ein eigenes Gesetz", so Seiser. Also: "Keine Mehrheit kann sie in Zukunft davon abhalten, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen."