Höchst emotionale Debatte im Landtag um Flüchtlinge

Im Hohen Haus an der Linzer Promenade wurden gleich mehre Beschlüsse gefasst. Am heißesten wurde der Antrag um eine Verschärfung der Mindestsicherung diskutiert: Das bedeutet zum einen, dass grundsätzlich mehr Sach- als Geldleistungen angeboten werden sollen. Zum anderen gibt es die Forderung, bei "Arbeitsunwilligkeit" die Mindestsicherung zu kürzen. Außerdem sollen Mehrpersonenhaushalte insgesamt nicht mehr als 1500 Euro bekommen. Heftig debattiert wurde auch der Antrag, dass Asylberechtigte künftig einen verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft verrichten müssen. Es handelt sich bei beiden Anträgen um Resolutionen, also Willensbekundungen, an die Bundesregierung.

Gesetzesbeschluss noch im 1. Halbjahr 2016

In Landesgesetzgebung liegt im Gegensatz dazu die vieldiskutierte allgemeine Kürzung der Mindestsicherung. Dieser Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Es wird damit gerechnet, dass das "oö. Mindestsicherungsgesetz" noch im ersten Halbjahr 2016 beschlossen wird. Das Landesgesetz würde all jene Flüchtlinge betreffen, die Asyl auf Zeit erhalten sowie die subsidiär Schutzbedürftigen. Letztere haben eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr. Bei positivem Asylbescheid hatte man bisher auf die Mindestsicherung Anspruch, wenn kein eigenes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Die Mindestsicherung hat derzeit eine Höhe von 914 Euro pro Monat. Künftig sollen die Betroffenen nur noch 440 Euro erhalten. Das ist soviel, wie ein Asylwerber in der Grundversorgung bekommt.

Zwischenrufe, Kommentare und Co.

Sehr lautstark und heftig wurde diskutiert: Beispielsweise referierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr gleich zu Beginn erwartungsgemäß emotional – immer wieder unter Zurufen des zuständigen Migrations-Landesrats Rudi Anschober. Auch das Referat der SPÖ-Abgeordneten Roswitha Bauer ging unter lautstarken Kommentaren der Regierungsparteien über die Bühne. Die Bruchlinien zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien wurden mehr als deutlich.

FPÖ: "Mindestsicherung muss man sich verdienen"

ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr erklärte: "Man spürt, dass wir an einer Grenze des Möglichen angekommen sind. Wer nicht erkennt, dass Überforderung da ist, der ist ein Realitätsverweigerer." Man müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und Integrationsmaßnahmen setzen. Dagegen hielt Roswitha Bauer von der SPÖ: "Man gewinnt den Eindruck, das es nicht um Maßnahmen geht, die die Integration und das Miteinander unterstützen. Im Gegenteil: Es geht darum, Vorkehrungen zu treffen, dass man die Ärmsten der Armen gegeneinander ausspielt und das Gefühl zu verstärkt, alle Asylwerber seien kriminell und wir werden von ihnen überrollt." Der Klubobmann der FPÖ, Herwig Mahr, erklärte: "Mindestsicherung soll man sich auch verdienen müssen." Die Chefin der oö. Grünen Maria Buchmayr plädierte hingegen dafür, dass der Schlüssel zum Thema Flüchtlingsströme die Bekämpfung von Fluchtursachen sei.