TTIP auch für Oberösterreich eine Chance

Das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) birgt für Oberösterreichs Landwirte und Unternehmer große Chancen. Das meint Oberösterreichs Wirtschaftskammerpräsident Rudolf Trauner. "Vor dem Hintergrund der überragenden Stellung der USA als wichtigster Überseemarkt für oberösterreichische Unternehmen, sind die aktuellen Verhandlungen von besonderer Bedeutung", so Trauner.

Der angestrebte Zollabbau etwa im automotiven Bereich oder im Lebensmittelsektor bringe den heimischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile. "Damit können zusätzliches Wachstum und ein Mehr an Beschäftigung generiert werden", sagt Trauner. Der große Vorteil durch TTIP für Oberösterreichs Unternehmen ist laut Wirtschaftslandesrat Michael Strugl im Exportbereich. "Das eröffnet den Unternehmen aus vielen Branchen enorme Exportmöglichkeiten und große Handels- oder Zollbeschränkungen." Eine Einschätzung, die auch Forschungs- und Bildungslandesrätin Doris Hummer teilt.

Aus US-amerikanischer Sicht ist TTIP eine Win-Win-Situation für beide Seiten. "Ich glaube auch, dass es nur eine Frage des Wann ist – und nicht, ob überhaupt TTIP beschlossen wird", so Marjorie Chorlins, Vice President European Affairs bei der US-Handelskammer. Im Vordergrund stünde daher aus Chorlins Sicht die Minimierung der Unterschiede. "In vielen Fällen sind ja die Zielsetzungen auf beiden Seiten des Atlantiks dieselben. Der Weg dorthin ist nur manchesmal ein unterschiedlicher. Und solche Vereinfachungen wären sowohl für Unternehmen als auch für Konsumenten hilfreich", so Chorlins.

"TTIP ist für die USA ein nicht nur der Abbau von Handelshemmnissen, sondern das Setzen von gemeinsamen Maßstäben, die auf gemeinsamen Werten aufbauen", so Klaus Hofstadler, österreichischer Handelsdelegierter in Washington, zur oberösterreichischen Delegation. Die emotionale Diskussion in Österreich zu TTIP (Stichwort Chlorhuhn) sei aus amerikanischer Perspektive nicht ganz nachvollziehbar. "TTIP ist aus US-Sicht eine europäische Erfindung", so Lars Hänsel, Leiter des US-Auslandbüros der Konrad Adenauer Stiftung.

US-Senator Johnny Isakson (Georgia) bezeichnete das Zeitfenster, das US-Präsident Barack Obama, vom Kongress ein Verhandlungsmandat für TTIP bekäme angesichts des bevorstehenden Präsidentenwahlkampf als kurz. "Dafür haben wir nun vier, fünf Wochen Zeit."

Also alles eitel Wonne bei TTIP? Mitnichten. Soziallandesrätin Gertraud Jahn äußert Bedenken: "Wir müssen nur aufpassen, dass die geplanten Schiedsgerichte zum Schutz der Investoren, nicht das europäische Rechtssystem aushebeln. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge könnte durch TTIP unter Druck geraten. So könnten zum Beispiels dann verpflichtende transatlantische Ausschreibungen für kleine Gemeinden einen großen Mehraufwand bringen, der eventuell nicht bewältigbar ist.