Dass reines Männerteam die neue Landesregierung bildet, sorgt für harsche Kritik

OÖ. Am Freitag ging die konstituierende Sitzung des oberösterreichischen Landtags im Linzer Landhaus über die Bühne. ÖVP-Chef Josef Pühringer wurde vom Landtag zum Landeshauptmann gewählt. Er erhielt 48 von 56 Stimmen. Zum Vergleich: Bei der vergangenen Wahl 2009 erhielt Pühringer nur drei Gegenstimmen. Die übrigen Regierungsmitglieder werden jeweils von ihrer eigenen Fraktion gewählt. Alle acht Landesräte erhielten jeweils 100 Prozent Zustimmung von ihrer Partei. Die genaue Ressortverteilung in der neuen Landesregierung finden Sie in der Bildstrecke am Ende des Artikels.

"Das wird sicher eine super Sache"

Die Sitzung begann mit einem Knalleffekt: Helena Kirchmayr, bisher JVP-Obfrau, wird Klubobfrau. Sie ist erst 33 Jahre alt. In einer ersten Reaktion sagte sie: "Es geht mir gut, aber ich bin ziemlich überrascht." Sie habe von gestern Abend bis heute in der Früh Bedenkzeit gehabt. Ihr Motto sei: "Ich überlass die Politik nicht den alten Hasen." Diese alten Hasen zeigten sich jetzt schon begeistert. So erklärte Wolfang Stanek, ÖVP-Abgeordneter, auf Bezirkrundschau-Anfrage: "Das wird sicher eine super Sache." Kirchmayr sei "jung, aktiv und höchst erfolgreich".

Schon im Vorfeld gab es große Diskussionen um die Besetzung der Spitzenfunktionen in der ÖVP, vor allem wegen des kleinen Frauenanteils. Doris Hummer, die die Kampfabstimmung innerhalb der ÖVP um den Landesratssessel am Mittowch verloren hatte, war die Position der Clubchefin ebenfalls angetragen worden. Sie lehne aber ab, wird Klubobfrau-Stellvertreterin und wechselt an die Spitze des Wirtschaftsbundes.

Frauenlose Landesregierung

Die frauenlose Landesregierung hat weit über die ÖVP-Grenzen hinaus Wellen geschlagen. Eine überparteiliche Initiative mit dem Titel "Ohne uns - viel Spaß" organisierte sich kurzfristig über soziale Netzwerke und machte vor der Landtagssitzung auf sich aufmerksam. Die ÖVP-Frauenchefin Claudia Durchschlag und die scheidende ÖVP-Landtagsabgeordnete Doris Schulz kamen im schwarzen Hosenanzug und mit Krawatte. Sie riefen den "black ribbon day" aus - ein "Schwarzer Tag für die Frauenpolitik", so Schulz.

Schwarz-Blauer Pakt beschlossen

Gestern zu Mittag präsentierten die Parteispitzen von ÖVP und FPÖ ihr Arbeitsübereinkommen. Beide Parteien wurden nicht müde zu betonen, dass es sich dabei um kein Koalitionsabkommen handle. "Die Ketten, die eine Koalition auferlegt, werden nicht so eng gehalten werden", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer. Man wolle eine Zusammenarbeit auf breiter Basis, auch mit der SPÖ und den Grünen. Man habe sich mit der FPÖ auf die großen Ziele geeinigt, der "Rest ist freier Raum", so Pühringer.

Arbeit und Wirtschaft als große Brocken

Das Arbeitsübereinkommen ist klar auf die Bereiche Arbeit und Wirtschaft zugeschnitten. Vollbeschäftigung, Ausbau des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich, Forschung, Bildung und Entbürokratisierung nannte Pühringer als die vorrangigen Ziele. FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner betonte das freiheitliche Integrationskonzept, das seinen Weg ins Arbeitsübereinkommen gefunden habe, etwa ein "Anreiz- und Leistungssystem für die, die zu uns kommen." Auch dem lang gehegten Wunsch der Industrie, dass die Energieagenden wieder beim Wirtschaftsressort angesiedelt sind und nicht mehr beim Umweltressort, wurde entsprochen.

"Aufteilung aus rein politischen Gründen"

Nun bricht aber eine Debatte um die Agenden für Forschung aus. Diese sind nach wie vor im Bildungsressort angesiedelt und nicht, wie von der Industriellenvereinigung (IV) gewünscht, beim Wirtschaftsressort. Das Bildungsressort hat Thomas Stelzer, der dem ÖAAB zugerechnet wird, inne. In einer Aussendung schreibt die IV: "Keinerlei Verständnis bringt die oberösterreichische Industrie dafür auf, dass die Forschung nicht Bestandteil des Wirtschaftsressorts ist und die künstliche Trennung von Wirtschaft und Forschung, die in den letzten Jahren immer wieder für Konfliktpotenzial gesorgt hat, auch in der neuen Regierungskonstellation beibehalten wird." Die Zusammenführung von Wirtschafts- und Forschungsagenden sei in einem Land, in dem 80 Prozent aller Forschungsmittel von der Wirtschaft getragen würden, eine Voraussetzung, einen Aufbruch zur europäischen Spitze zu schaffen.
"Eine Aufteilung aus rein politischen Gründen steht in krassem Widerspruch dazu", heißt es seitens der IV. "Die negativen Auswirkungen einer solchen fortgesetzten künstlichen Trennung werden für den Industrie-, Forschungs- und Hochschulstandort Oberösterreich erheblich sein."

Hier die Ressort-Verteilung der neuen Landesregierung im Überblick: