EU: Transithölle und Gigaliner

Durch Niederösterreich führen transeuropäische Transitrouten. Mancherorts erstickt man bereits im Transitverkehr. Paul Rübig von der ÖVP: Alle reden davon den verkehr auf die Schiene zu verlagern, die EU diskutiert aber über neue Gigaliner Lkw.
Paul Rübig (ÖVP): Infrastruktur ist der größte Arbeitsplatzbeschaffer. Allerdings lehnen wir Fehlentwicklungen wie den Gigaliner ab. Das EU-Parlament muss diesem trend eine klare Absage erteilen. Man muss sich vorstellen so ein riesen LKW bleibt in einer Dorfstraße stecken und der gesamte Verkehr erlahmt.

Wie groß ist ein Gigaliner?
Rübig: Das sind Geräte die über 40 Tonnen haben. In Österreich können die unsere Straßen und brücken gar nicht benützen.

Warum will die EU das überhaupt haben?
Franz Obermayer (FPÖ): Das ist eine gute Frage. Wir lehnen die Gigaliner ebenfalls ab. Aber es ist ein österreichisches Drama, das sich seit 2010 abzeichnet. Ich habe damals einen Antrag gegen die Gigaliner eingebracht. Von den Kollegen der ÖVP und SPÖ wurde dieser Antrag ignoriert. Die Gigaliner sind eine Gefahr wegen der Unfallhäufigkeit und der Schwere der Unfälle. Wir müssten alleine in Österreich 5 Milliarden Euro für den umbau der Straßen rechnen. In Österreich ist das vom Tisch, in den Nachbarländern könnten sie aber zugelassen werden. Das bringt uns in eine Sandwich-Situation.

Was können die 19 EU-Abgeordneten aus Österreich gegen diese Gefahr tun?
Ewald Stadler (Rekos): Das letzte Wort hat immer noch der Rat. Dort sitzt Verkehrsministerin Bures, und die kann immer noch "nein" sagen. Die Industrie will diese Gigaliner. Sie will Güter von Nord nach Süd und von Ost nach West möglichst billig transportieren. Das ist für ein Transitland wie Niederösterreich inakzeptabel. Wir hätten die Belastungen und alle anderen die Vorteile.

Wer treibt diese Gigaliner so voran? Treiben die Lobbyiisten hier ein Spiel mit der EU?
Paul Rübig (ÖVP): Tatsache ist, dass skandinavische Länder lange Transportwege haben und die wollen ihre Transporte auch im Rest von Europa durchführen können. Weit sinnvoller wäre es, die Meeresautobahnen auszubauen. Wir haben auch starke Inlandswasserstraßen. Die Verlagerung auf Schiff und Bahn ist sinnvoll.

Die EU fördert die transeuropäischen Netze der Bahn, etwa die neue Westbahn oder den Semmeringtunnel in Niederösterreich. Trotzdem hat man nicht das Gefühl, dass auch die Frachten verlagert werden.
Paol Rübig: Die Eu startet gerade ein Forschungsprojekt, dass die Frachten von der Straße auf die Schiene bringen soll. Derzeit haben wir viele unterschiedliche Systeme und die Bahn ist in vielen Bereichen unwirtschaftlich. Die EU will nun einheitliche Normen entwerfen, damit die Zusammenarbeit in Europa hier leichter wird. Der Transit ist nur ein Problem, 80 Prozent des Verkehres findet kleinräumig statt.

Aber von St. Pölten ist man öffentlich schneller in München als in Waidhofen an der Thaya. Warum fördert die EU dann nicht auch Regionalbahnen?
Franz Obermayer (FPÖ): Die Entwicklung ist gefährlich. Man will nun sogar die Betreiber des Schienennetzes und die Transporteure trennen. Das würde ermöglichen, dass die Deutsche oder die Französische Bahn kommt. Die wollen aber nur ein paar lukrative Strecken. Durch das Verbot der Subvention der Regionalbahnen werden diese noch mehr ausgetrocknet.
Ewald Stadler: Im Primärrecht der EU ist das Dogma der Güterverkehrsfreiheit in Europa vorhanden. Regional kann man das nicht in den Griff bekommen. Deswegen müsste der Rat hier Maßnahmen beschließen. Beim Gigaliner wäre für die SPÖ und die Verkehrsministerin nun eine Möglichkeit aufzuzeigen: Hier ist eine Grenze erreicht. Ich fürchte aber, dass die Verkehrslobbyisten nicht aufgeben werden.

Wie weit steuern die Lobbyisten Sie als Politiker?
Ewald Stadler: Sie steuern uns weniger als die Beamten gesteuert werden. Wenn eine Vorlage das Licht der Welt erblickt, dann sind die Dinge vorher schon sehr weit gesteuert worden.
Franz Obermayer: Grundsätzlich ist ein Lobbyist nichts schlechtes. Die Frage ist nur, wie weit beeinflussbar ist ein Abgeordneter. Da haben wir ein Negativbeispiel aus Österreich gehabt. Die Lobbyisten, die zu zehntausenden in Brüssel tätig sind, sind erfolgreich. Und das sieht man an solchen Vorschlägen, die offensichtlich nur die Kommission versteht.

Thema Umwelt:Die EU diskutiert derzeit über Subventionen für Atomkraftwerke. Ist das nicht absurd, wenn man an Fukushima denkt?
Ewald Stadler: Die Eu baut die Atomenergie aus wegen der Gasabhängigkeit von den Russen. Die Atomenergielobby ist nicht zu unterschätzen. Ich glaube nicht, dass man aus Fukushima gelernt hat.

Wir sind in Niederösterreich "umzingelt" von Atommeilern. Welche Möglichkeiten haben Sie als Österreichischer Abgeordneter, dass sie dagegen auftreten?
Paul Rübig: Alle 19 Abgeordneten aus Österreich sind gegen Atomkraftwerke. Wir haben bei unserem Beitrittsvertrag hineinreklamiert, dass uns die EU nicht zwingen kann AKWs zu bauen. der Euratomvertrag gibt uns die Möglichkeit, dass wir die Sicherheit und Endlagerung begleiten können. Atomkraftwerke rechnen sich nicht. Ich war in Japan und habe mit Experten gesprochen. Sie schätzen, dass ihnen das Indengriffkriegen von Fukushima über 1000 Milliarden Euro kosten wird. Deswegen ist die Subventionsfrage so wichtig. Wir wollen keine Subventionen sondern eine Vollkostenkalkulation, damit wird atomstrom unrentabel.

Es wurde von der mächtigen Atomlobby gesprochen. Hat bei Ihnen schon einmal jemand von der Atomlobby angeklopft?
Franz Obermayr. Ich wohne wenige Kilometer von Temelin entfernt, darum wird bei mir keiner anklopfen, das wäre vergebene Liebesmühe. Es ist aber Gefahr im Verzug. Die EU-Kommission will offenbar Atomenergie als erneuerbare Energie definieren. In Großbritannien soll der Bau eines AKW aus diesen Mitteln gefördert werden. Wenn das durchgeht, wäre das auch gefährlich für Temelin. Ich fürchte die EU-Kommission stellt gerade die Weichen, Atomstrom wieder salonfähig zu machen.

EU-Kommissar Öttinger empfiehlt nun auch das "Fracking" zuzulassen. In Niederösterreich hat der Landeshauptmann Plänen im Weinviertel einen Riegel vorgeschoben. Warum empfiehlt man eine so umstrittene Methode wie das chemische Zersetzen von Gestein als vernünftige Alternative? Sind da wieder die Lobbyisten am Werk?
Paul Rübig: Ich will mich bei Erwin Pröll bedanken, dass er hier klare Worte gesprochen hat. Denn mit Gift im Boden kann man nur Schaden anrichten. Auf der anderen Seite fördern wir in Niederösterreich Öl und Gas seit Jahrzehnten herkömmlich, wo es keinerlei Probleme gibt.

Warum empfiehlt die Eu dann Fracking? Und kann sich der Landeshauptmann dann überhaupt wehren?
Paul Rübig: Die Energiegewinnung ist ausschließlich Sache der Mitgliedsstaaten. Das heißt Österreich entscheidet das alleine. Und Landeshauptmann Pröll ist in Österreich so aufgestellt, dass wenn er "Nein" sagt, dann wird das im Rest von Österreich genau so gesehen. Es ist aber wichtig, die traditionelle Fördertechnik weiter zuzulassen, denn wenn die Russen den Gashahn zudrehen, dann wird es bei uns finster und kalt.
Ewald Stadler: Wirtschaftsminister Mitterlehner wollte Fracking haben. Und erst der Protest der bevölkerung im Weinviertel hat den Landeshauptmann aktiviert. Die Energielobby versucht die derzeitige Energie-Lage in Bezug auf Russland dazu zu nutzen, Fracking mit der Panik der Bevölkerung durchzudrücken. Gescheiter wäre es Russland als Verbündeten und nicht als Feind zu sehen. Wenn man aber permanent in der Ukraine gegen Russland hetzen geht, dann darf man sich nicht wundern, wenn man die eigene Energieversorgung gefährdet.

Die EU diskutiert darüber Genmais zuzulassen. Andereseits will man uralte Sorten verbieten. Da scheinen ja auch Lobbys dahinterzustecken?
Franz Obermayr: Das war ein Vorschlag der Kommission, der im EU Parlament abgelehnt wurde. da muss man sich natürlich fragen, was reitet so einen kommissar, dass er das durchbringen will?
Paul Rübig: Die Abgeordnete Köstinger vom Bauernbund hat dieses Thema sehr aggressiv in den Mittelpunkt gestellt und letztlich auch erreicht, dass das Parlament dieses Thema abgelehnt hat.
Ewald Stadler: Der zuständige Kommissar wischt das aber vom Tisch. Er hat gesagt die Kommission bleibt bei ihrem Vorschlag. Offenbar sind die Lobbys wirklich schon so stark, dass sie die Politik bestimmen. Wir müssen nun im Parlament Widerstand leisten, damit diese Lobbys in die Schranken gewiesen werden. Sie haben nämlich Macht, weil die Kommission ihnen diese Macht verleiht.

Thema Forschung: Asien überholt uns bei Spitzenforschung. Die EU gibt viel Geld für Agrarpolitik aus. Aber bei Innovationen mangelt es offenbar.
Paul Rübig: Bis 2020 werden 80 Milliarden Euro in drei Schwerpunkten zur Verfügung gestellt: Exzellenz der Forschung, wettbewerbsfähige Industrie und die soziale Kompetenz der EU.

Das meiste Geld geht aber in die alte Landwirtschaft, aber in die Zukunftsträchtige Forschung wie etwa in den vier Niederösterreichischen Technopolen geht vergleichsweise wenig.
Ewald Stadler: Zum fehlenden Forschungsbudget kommt aber auch der fehlende Patentschutz. Ein einheitlicher Patentschutz wäre eine Möglichkeit europäische Interessen gegen Amerika und Asien abzusichern.
Paul Rübig: Die Landwirtschaft ist unsere Zukunft. Lebensmittel, Futtermittel haben enormen Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. Deswegen bemühen wir uns hier die Forschung voranzutreiben. Wir sehen heute schon, dass wir viele unserer Produkte zu guten Preisen international absetzen können. Etwa in China, dort kostet der Liter Milch zwei Euro. Deswegen ist die Landwirtschaft Zukunft und nicht Vergangenheit.
Franz Obermayer: Heuer hat uns China das erste mal bei Geldern für die Forschung überholt. Wir geben 1,96 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt dafür aus, China 1,98 Prozent. Die Verwendung der Mittel sollte überlegt werden. Wir fördern viele Projekte tropfenweise, sollten uns aber auf ein paar Kernbereiche stützen. Etwa Informationstechnologien. Wir brauchen in ganz Europa Silicon Valleys.

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