Geld für Banken statt Arbeitsplätze

Wir zahlen Milliarden für Spekulationsabenteuer von Finanzkonzernen. Warum war es so einfach Riesenbeträge für Banken locker zu machen und warum ist es im Gegenzug so schwierig von ihnen Geld zurückzubekommen, etwa über eine EU-weite Transaktionssteuer?
Ulrike Lunacek, Grüne: Die Regierungen haben es sich zu einfach gemacht und die Banken gerettet, ohne Regeln aufzustellen. Wir haben fünf Jahre gebraucht um jetzt die Bankenunion zu beschließen. Nun sollen Banken selber für die Risiken die sie eingehen haften. Hätte es diesen Fonds bereits gegeben als das Hypo-Debakel aktuell war, hätten wir nun weniger Probleme. Das was die EU nun geschafft hat, nämlich Banken-insolvenzregeln haben Spindelegger und Faymann in Österreich nicht geschafft.

Herr Karas, Kommissar Barnier hat Ihre federführende Arbeit für die EU-Banken-Regeln gelobt. Sind die Steuerzahler nun aus dem Schneider?
Othmar Karas (VP): Garantie gibt es für garnichts. Wir haben eine von Banken verursachte Krise. Wir haben nun versucht alle 8.300 Banken in Europa einheitlich zu regeln. Wir haben eine EU-Bankenaufsicht geschaffen. Wir haben einen Bankenabwicklungsfonds geschaffen, damit man vorsorgen muss, und nicht dem Steuerzahler in die Tasche greift. Man weiß nun wer sich wie an der Sanierung oder der Pleite beteiligt. Und wir haben eine Einlagensicherung von 100.000 Euro pro Sparer durchgesetzt.

Die Wirtschaft leidet, weil Unternehmer keine Kredite mehr bekommen. Ist das die Auswirkung dieser strengen Regeln?
Karas: Nein. Es gibt keine Kreditklemme. Das sind individuelle Bewertungen. Fakt ist, wir hatten die größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg, vier Länder standen vor der Insolvenz, die Eurozohne war in Gefahr zu zerbrechen. Wir haben heuer wieder in allen Mitgliedsstaaten der EU Wachstum. Wir hoffen, dass nun die Arbeitslosigkeit sinkt.
Evelyn Regner (SPÖ): Märkte brauchen Regeln, Finanzmärkte besonders starke. Die EU kontrolliert nun in aller Schärfe und setzt Regeln. Nun geht es um den nächsten Schritt. Wir müssen uns anschauen welche Bank zockt und spekuliert und wer die Wirtschaft belebt.

In Brüssel sind 1.700 Lobbyisten im Dienste der Finanzwirtschaft. Machen diese Lobbyisten die Politik, oder haben Sie noch etwas zu entscheiden?
Ewald Stadler: Bei mir landet jeder Lobbying-Versuch im Papierkorb. Das Problem ist, dass die Politik erpressbar ist. Der Zentrale Ansatz wäre ein Trennbankensystem. Sparer-Banken gehören von Spekulationsbanken getrennt. Dann kann man die Spekulanten pleitegehen lassen, ich war immer ein Verfechter davon.
Othmar Karas: Zu den Lobbyisten: Ich habe einen Grundsatz: Mit mir kann jeder reden, aber ich lasse mir von niemandem die Hand führen. Und ich lasse mir von niemandem meine Verantwortung wegnehmen. Darum haben wir auch alleine in der Vorwoche 14 neue EU-einheitliche Regeln für Banken beschlossen.

Es war viel von einheitlichen Regeln die Rede. Kommen nun die Vereinigten Staaten von Europa?
Karas: Eine Währungsunion benötigt eine Wirtschafts-, Sozial- und Politik-Union. Das heißt noch nicht Vereinigte Staaten von Europa. Die EU ist eine Union der ökosozialen Marktwirtschaft. Dazu müssen wir mehr einheitliche Regeln schaffen und: Ja wir müssen unsere Kräfte bündeln.
Lunacek: Der Hund liegt da begraben, dass die Mitgliedsstaaten über den EU-Rat noch zu viel Mitspracherecht haben. Würde es nach dem EU-Parlament und der Kommission gehen, hätten wir etwa schon eine Transaktionssteuer. Den Regierungen der EU gehört Macht genommen.

Es gab jetzt Jubelmeldungen, dass Griechenland neue Staatsanleihen vergeben hat. Ist es ein grund zum feiern, wenn Pleitestaaten neue Schulden machen?
Regner: Es ist ein Grund zum feiern, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Wenn man in der Not nur spart, dann ist man tot. Jetzt muss die Wirtschaft angekurbelt werden, damit es den Menschen besser geht.

In Niederösterreich sind die Arbeitslosenzahlen aktuell um 8,6 Prozent höher als im Vorjahr. Hat da die EU vielleicht zu viel auf Bankenrettung gesetzt und die Arbeitsplätze vergessen?
Regner: Die EU hat weit nicht so viel Zuständigkeiten wie man denkt. Sie kann wenig tun. Die EU nimmt aber tatsächlich Beschäftigung derzeit viel zu wenig als Kriterium um wirtschaftlichen Erfolg eines Landes zu messen. Das gehört geändert.
Ewald Stadler: Es ist unerträglich, was da verzapft wird. Die Bankenrettung hat Geld gebunden, das man zur Belebung der Wirtschaft gebraucht hätte. Sie haben die Bankenrettung verteidigt. Die Verschuldung der Pleitestaaten nimmt zu, die Banken werden gerettet und das Geld, das man für Wirtschaftswachstum bräuchte, ist nicht da. Im Rahmen des Binnenmarktes wäre das EU-Kompetenz gewesen. Da hat die EU versagt.

In meiner Heimatstadt Neulengbach gab es 25 Jahre eine erfolgreiche Schafkosmetik-Firma. Durch eine neue EU-Regel hätte der Besitzer alle seine genehmigten Produkte um zigtausende Euro neu bewilligen lassen müssen. Er hat nun verkauft. Fördert die EU so Arbeitsplätze?
Othmar Karas: Das sind zwei Paar Schuhe. Die Regulierung aus Lebensmittelsicherheit und Kennzeichnungspflicht ist das eine. Das ist tragisch. Das andere ist aber eine hohe Arbeitslosigkeit, die haben wir weil wir in einer Krise stecken. Und wir sind relativ gut aus dieser Krise gekommen.
Ewald Stadler: Wenn man Unternehmen zusperren muss, hat man eine hohe Arbeitslosigkeit.
Othmar Karas zu Stadler: Sie spielen mit der Angst der Menschen.
Ewald Stadler: Was Sie tun ist Gesundbeterei und Schönbeterei.
Ulrike Lunacek: Klein- und Mittelbetriebe erhalten nicht nur in Niederösterreich sondern in ganz Europa die Wirtschaft aufrecht. Im Nachbarland Oberösterreich konnten mit Grünen in der Regierung in den letzten zehn Jahren 45.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Durch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das wird jetzt aber den Kosmetikproduzenten nicht retten.
Regner: Das Problem der Arbeitslosigkeit ist auch, dass in vielen Ländern Unternehmer glauben, die Mitarbeiter fallen reif von den Bäumen. Vom Österreichischen System der dualen Ausbildung kann ganz Europa lernen, darum geht es nun auch in den Export.

Stichwort Lehre: Wir haben uns die Arbeitslosenquten angeschaut. Lehrlinge haben nur +5,4%, FH-Absolventen + 19,4%, Bachalaureatsabsolventen +37%. Niederösterreich setzt sehr stark auf FHs. Setzen wir da aufs falsche Pferd?
Karas: Die EU-hat wenig eigenes Geld zur Verfügung. Die Regionalpolitik ist fokusiert auf duales Ausbildungssystem und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Ich bin Präsident des Hilfswerks und ich kriege in Niederösterreich nicht die Menschen, die ich für die Besetzung der Stellen brauche.
Ewald Stadler: Wenn wir nur die Hälfte des Geldes, das wir für den ESM aufgebracht haben, für Wirtschaftsbelebung aufgebracht hätten, dann hätten wir enormes Wachstum. Der Vorwurf, dass Banken gerettet werden und kein Geld für Wirtschaftswachstum und Bildung da ist, ist berechtigt.
Ulrike Lunacek: Herr Stadler: Als Ex-FPÖler der mitverantwortlich ist: Wären Sie dafür gewesen, dass man die Kärntner Hypo pleitegehen lässt?
Ewald Stadler: Ja. Hab ich immer gesagt. Ich habe in allen Reden verlangt, dass man die Hypo Pleite gehen lassen soll.

Ist angesichts der Wirtschaftssituation die SPÖ-Forderung nach 1500 Euro Mindestlohn nicht absurd?
Evelyn Regner: Wir brauchen in Europa Lohnuntergrenzen. Menschen finden sich in einem Wettkampf um niedrige Löhne, die unwürdig ist. Deswegen müssen wir den Arbeitsmarkt EU-weit kontrollieren und sanktionieren.
Ewald Stadler: Ihre Zuwanderungspolitik fördert aber genau das Gegenteil.

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