ÖVP

Für den Bezirk Gmünd nahmen an der zweitägigen Bildungs- und Fachreise nach Brüssel, organisiert vom Gemeindebund, Franz Ableidinger, Renate Biedermann, Tanja Rakovsky-Schmid und Margit Weikartschläger teil. BEZIRK/BRÜSSEL. Während ihres Aufenthalts hatten sie die Möglichkeit, Vertreter der EU-Institutionen zu treffen und Gespräche mit Alexander Bernhuber, Lukas Mandl, EU-Botschafter Thomas Oberreiter und Vizepräsident Othmar Karas zu führen sowie an Diskussionen teilzunehmen. Nach einem...

Bei Martin Sedelmaier, ÖVP-Stadtparteiobmann, läuft das Handy heute auf Hochtouren. Nein, nicht deswegen weil er Geburtstag hat, sondern vielmehr wegen einer Entgleisung eines ÖVP-Mannes.  KREMS. Es war in der Badearena Krems, wo Funktioniäre des niederösterreichischen Arbeiterinnen- und Arbeiternehmerbundes (NÖAAB) mit Werbemittel um Stimmen geworben haben. Doch hier kam es zu einem Eklat, weil ein Mitglied aus Krems zu einer Pensionistin meinte, dass alte Leute vergast gehören. -> Artikel...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

Das Land NÖ unterstützt auch Blaulichtorganisationen mit Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung. BEZIRK GMÜND. "Wir wollen den 1. Mai nutzen, um allen zu danken, die auch an Feiertagen für andere rund um die Uhr da sind. Egal ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Freiwillige in den Blaulichtorganisationen, die vielen Menschen, die in den Kliniken und in Alten- und Pflegeheimen ihren Dienst leisten, und noch viele mehr. Danke, dass wir uns auf euch verlassen können", so ÖVP-Bezirksparteiobfrau...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

VPNÖ und SPNÖ haben heute, Sonntag, 5. März 2023 weitere Verhandlungen geführt. NÖ. Während in Kärnten aktuell schon die erste Trendrechnung vorliegt (siehe Artikel unten), ging es in Niederösterreich bei den Regierungsverhandlungen zwischen VPNÖ unter Chefverhandler Jochen Danninger und SPNÖ-Chef Sven Hergovich "um's Eingemachte". Das ÖVP-Verhandlungsteam hat zu Beginn der heutigen Gesprächsrunde grundlegende Stilfragen der Zusammenarbeit thematisiert. „Für eine ernsthafte und vertrauensvolle...

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

Der Countdown zur NÖ Landtagswahl läuft, der Wahlkampf geht zu Ende. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war am Freitag zu Besuch in Gmünd. GMÜND. Bürgermeisterin Helga Rosenmayer hieß Johanna Mikl-Leitner beim Empfang am Stadtplatz Gmünd herzlich willkommen, genauso wie die Kandidaten der Volkspartei im Bezirk sowie Spitzenkandidatin Margit Göll. Man habe "ein tolles Team, das hundertzehnprozentig hinter unserer Landeshauptfrau steht", so Rosenmayer. "Die Landtagswahl ist nicht nur...

Die Sessel sind aufgestellt, die Kameras positioniert: Die BezirksBlätter und meinbezirk.at berichten am Wahlsonntag "LIVE" aus dem NÖ Landhaus. NÖ. Der Countdown zur NÖ Landtagswahl 2023: Am 29. Jänner wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Und es geht um viel: Verliert die ÖVP die Absolute Mehrheit, überholt die FPÖ die SPÖ und wie schneidet MFG ab, jetzt wo die Coronamaßnahmen aufgehoben werden?  Am Wahlsonntag sind wir ab 16 Uhr mit unserer Wahl-Sondersendung live aus dem NÖ Landhaus...

Margit Göll will auch weiterhin das Sprachrohr für den Bezirk Gmünd im NÖ Landtag sein. BEZIRK GMÜND. "Es geht um viel, es geht um alles - nämlich darum, ob der Bezirk Gmünd auch in Zukunft im Landtag vertreten ist und ob wir weiterhin den direkten Draht nach St. Pölten haben werden, um unsere Anliegen in der gewohnten Form wie bisher transportieren zu können", erklärt Landtagsabgeordnete Margit Göll, die als Spitzenkandidatin der Volkspartei im Bezirk um ein Mandat im NÖ Landtag für die...

Die Volkspartei Bezirk Gmünd startete in den Wahlkampf für die NÖ Landtagswahl. WEITRA (wk). Am 9. Jänner präsentierte die ÖVP des Gmünder Bezirks ihr "TeamX23" für die bevorstehende Landtagswahl mit Spitzenkandidatin Margit Göll. Das Team sei gut aufgestellt, da von jung bis etwas älter alles vertreten sei. Göll berichtete, was bereits für den Bezirk in den letzten Jahren erreicht wurde und was für die Zukunft alles geplant sei. "Bei der Landtagswahl am 29. Jänner geht es um viel für den...

Junge Volkspartei Niederösterreich startet „I love NÖ“-Tour und verteilt Erstwählerboxen NÖ/BEZIRK TULLN. „Bei der Landtagswahl sind rund 250.000 Landsleute unter 30 Jahren wahlberechtigt – sie alle werden wir versuchen in den kommenden Tagen und Wochen zu überzeugen. Mit Argumenten und Inhalten, aber auch mit Freude und dem ein oder anderen Augenzwinkern. Rund 76.000 junge Menschen wählen zum ersten Mal bei einer Landtagswahl. Daher werden wir versuchen mit Erstwählerboxen möglichst viele...

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Landtagsabgeordnete Margit Göll (ÖVP) sprach darüber, was sich seit der letzten Landtagswahl im Bezirk Gmünd getan hat. BEZIRK GMÜND. "Die letzen Jahre waren für uns alle herausfordernd. Auch 2022 war für uns wieder ein intensives Arbeitsjahr", sagte Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Moorbad Harbach Margit Göll beim Pressegespräch in Gmünd mit Rückblick auf die letzten Jahre und Ausblick auf die kommende Landtagswahl, bei der sie Spitzenkandidatin der Volkspartei im Bezirk Gmünd ist....

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

Am 29. Jänner 2023 findet in Niederösterreich die Landtagswahl statt. Bereits im Vorfeld, am 7. November 2022, lancierte die VPNÖ eine "Vertrauensallianz" quasi das "Fairnessabkommen". UPDATE 7. Dezember:  Klares "Nein" von der Landes-SP Kocevar/Seltenheim: „Echtes Fairness-Abkommen mit ÖVP NÖ nicht möglich!“ ÖVP NÖ ist nicht bereit, Kompromisse für einen fairen Wahlkampf einzugehen „Die Verhandlungen über ein Fairness-Abkommen im kommenden Wahlkampf sind gescheitert. Das Verhandlungsziel der...

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) Update: 6. Dezember, 16 Uhr Reaktion von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses: „Die U-Ausschuss-Verlängerung bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner ist nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger,...

LH Mikl-Leitner und Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner im Untersuchungsausschuss: Statement von VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. NÖ / Ö. 30. November 2022. 42. Sitzung. U-Ausschuss. Und mit dabei sind auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Und zwar heute und morgen, 1. Dezember 2022. Worum geht's? Die Abgeordneten wollen wissen, ob im Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021 ÖVP-nahe Personen oder Organisationen Vorteile durch...

Österreichischer Gemeindebund feierte im Palais Niederösterreich sein 75-jähriges Jubiläum LH Mikl-Leitner: Gemeinden geben in einer herausfordernden Zeit Halt, Orientierung und Vertrauen NÖ. Am 16. November 1947 und damit vor 75 Jahren wurde der Österreichische Gemeindebund als Interessensvertretung der Gemeinden und Städte gegründet. Was als Sprachrohr der kleinen Landgemeinden begonnen hat, hat sich über die Jahrzehnte zur schlagkräftigen und durchsetzungsstarken Organisation entwickelt, der...

NEOS: Korruption jetzt stoppen, Vertrauen wieder verdienen Meinl-Reisinger/Collini: „Eine transparente und saubere Politik im Land ist nur dann möglich, wenn die Korruption keine absolute Mehrheit hat.“ NÖ. NEOS sehen das Vertrauen in die Politik zunehmend schwinden. Ein Grund sei die ausufernde Korruption im Bund und Land Niederösterreich, die den Blick auf die aktuellen Herausforderungen – Stichworte: Energiewende und Teuerung – versperrt. „Gerne hätten wir darüber gesprochen, welche Reformen...

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

Änderungen vom NÖ Kindergarten- und -betreuungsgesetz bei Landtagssitzung am 17. November beschlossen. NÖ. Niederösterreich werde zu Kinderösterreich und Familienösterreich gemacht, heißt es von der ÖVP: „Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, und dem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht, schlagen wir ein neues Kapitel für unsere Familien auf“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die sogenannte Karenzlücke zwischen...