NÖ Landtag

SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS kritisieren Rechnungshofberichte

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis.

NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl.
Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht von verdeckten Parteispenden vom Tisch gewischt werden. Geprüft werden die EVN AG, HYPO NOE Landesband für NÖ und Wien AG, NÖ Landesgesundheitsagentur, ecoplus NÖ Wirtschaftsagentur GmbH, NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, NÖ Familienland GmbH, Radland GmbH, Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H, Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH, die Garten Tulln GmbH sowie die NÖ Regional GmbH.

SPÖ ortet "Druck auf Rechnungshof-Direktorin" und "Zensur"

Noch vor der heutigen Landtagssitzung (15. Dezember 2022) lud Rechnungshof-Direktorin Edith Goldeband zur Rechnungshof-Ausschuss-Sitzung. Fakt ist, dass drei Prüfberichte vorliegen, diese betreffen die Radland GmbH, das Familienland NÖ und die Landesgesundheitsagentur.

Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten: "In den Rohberichten des Landesrechnungshofes und den nun vorliegenden Prüfberichten wurden Änderungen vorgenommen“. Landesvize Schnabl spricht von „Zensur“. Diese Tatsache lässt ihn zu der Vermutung kommen, dass auf die

„Direktorin des NÖ Landesrechnungshofes Druck ausgeübt wurde“.

Zudem kritisiert er, dass die Aufgabenstellung nicht abgearbeitet wurde. Die Fraktionen, die den Stein ins Rollen gebracht haben wollten konkret wissen, wie viel Geld in welches Medium geflossen ist. „Die Ergebnisse erfüllen nicht die geforderten Aufträge“, sagt Hannes Weninger, SPÖ.
Schnabl stellt umgehend fest: „Daher werden wir auch die vorliegenden Bericht nicht zur Kenntnis nehmen“.

FPÖ spricht von "Vertuschung"

Hier schließt sich auch die FPÖ unter Klubobmann Udo Landbauer an: „Vertuscht, verschleiert, verschwiegen“, mit diesen Worten startet FP-Klubchef Udo Landbauer zum Thema Prüfberichte, der die „Ernsthaftigkeit bei den vorliegenden Rechnungshofberichten vermisst“.

Man habe Transparenz beauftragt, aber Intransparenz bekommen.

„Warum weicht der sonst so sorgfältige Rechnungshof von seiner bewährten und bedachen Linie ab?“,

fragt Landbauer und spricht von einer Verhöhnung der parlamentarischen Kontrolle. Dieter Dorner, FPÖ, fügt hinzu, dass man die Arbeit des Rechnungshofes immer als sachlich, objektiv und fundiert erachtet habe, man dies aber bei den vorliegenden Prüfberichten vermisse.

NEOS: "Bin zutiefst irritiert"

Eigentlich hätte man heute vor der Landtagssitzung – und man das sind SPÖ und NEOS – einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Klimaneutrales NÖ“ präsentieren wollen. Doch „leider bekommt dieses Thema nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient hat“, sagt NEOS-Landessprecherin Indra Collini. „Ich bin zutiefst irritiert“, sagt sie, dass sie die Berichte mit „großer Verwunderung“ gelesen hat.

„Es fehlen Infos, die in den Rohberichten waren und in den vorliegenden Prüfaufträgen nicht mehr zu finden sind“.

Es sind zwar Summen und Zahlen angegeben, aber es sind keine Infos zu finden, in welchen Medien in welcher Höhe geschalten wurde. Und die Stichproben, die gezogen wurden, sind anonymisiert. Und so stellt auch die NEOS-Frontfrau Collini fest: „Der Rechnungshof hat seinen Prüfauftrag nicht erfüllt. Sie vermutet – wie auch SP-Landesvize Schnabl –, dass die ÖVP interveniert und Druck ausgeübt hat. Das ist ein Skandal“.

GRÜNE Forderung "Parteienfinanzierungsgesetz abändern"

„Der zentrale Punkt, das Kernelement der Prüfung wurde vom Landesrechnungshof nicht beantwortet“, kritisiert Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN. Sie spricht von einer chiffrierten Darstellung der Inseratenschaltungen in den Medien. Krismer ist für ein verwaltungs- und ressourcenschonendes Vorgehen, aber

„mit diesen Berichten kann man nichts anfangen“.

Ihre Forderung: Das Parteienfinanzierungsgesetz soll abgeändert werden – dieser Antrag wurde schon einmal eingebracht, jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Darin enthalten wäre auch die Wahlkostendeckelung gewesen. Die GRÜNEN-Chefin spricht von einem „traurigen Tag“, beteuert jedoch, dass sie den Landesrechnungshof als eine große Stütze sieht und ebenso als mutig empfindet, im Hinblick auf die bisher erstellten Prüfberichte. Auch sie sagte bereits im Vorfeld, dass sie die Bericht nicht zur Kenntnis nehmen wird.

Rechnungshof-Direktorin will "Rederecht im NÖ Landtag"

Konfrontiert mit diesen Aussagen erklärt Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband, dass die Erwartungshaltung jene war, dass

„wir die Parteienfinanzierung zu prüfen hatten. Und – wider Erwarten – enthalten diese keine Auflistung mit den entsprechenden Inseraten. Sie betont, dass die Prüfungsaufträge möglichst schnell umgesetzt werdenk sollten, man jedoch von Anfang an klargestellt habe, dass keine Rohdaten oder Listen veröffentlicht werden. Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren",

sagt Goldeband und beruft sich zugleich auf Prüfungen des Bundesrechnungshofes, wo ebenso dieses Regelwerk angewendet wurde.

Zum Thema Änderungen zwischen Roh- und finalem Prüfbericht erklärt die Direktorin, dass "wir eine Endredaktion haben und der Rohbericht nicht hätte herausgegeben werden dürfen". Man wisse jedoch – aufgrund der Wasserzeichen aus dem Bericht – dass dieser aus dem Kreis der Landesregierung an einige Medien gespielt wurde.
Wenn sie einen Wunsch frei hätte, dann wäre es dieser: "Ich hätte gerne ein Rederecht bei der Landtagssitzung", sagt Goldeband.

SP will "U-Ausschuss und Demokratiepaket"

Einig sind sich alle Fraktionen (ohne ÖVP): Es besteht Aufklärungsbedarf, die Forderung nach einem vertraulichen Zusatzbericht (diese Möglichkeit besteht lt. Landesverfassung § 56) wird gefordert. SP-Weninger meint, wenn dies nicht umgesetzt werde, dann „soll die ÖVP den Musikantenstadl allein machen“. Die SPÖ spricht zudem von einem niederösterreichischen U-Ausschuss und einem Demokratiepaket.

Angriff auf Rechnungshof ist Wahlkampf geschuldet

Die VPNÖ sieht die Sache anders und zeigt gleich vorweg auf, dass "erst im April dieses Jahres  die Landesrechnungshof-Direktorin von allen im Landtag vertretenen Parteien gewählt wurde. Die Arbeit des Rechnungshofes wurde ausdrücklich von allen Parteien gelobt. Insgesamt wurden in dieser Gesetzgebungsperiode 55 Berichte vom Landesrechnungshof vorgelegt. Nie gab es Einwende zur Aufbereitung der Berichte, nie gab es Zweifel an der Arbeit des Landesrechnungshofes", so VPNÖ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. "Nach anonymen Anzeigen jetzt den Rechnungshof anzugreifen zeigt nur, dass im Wahlkampf vielen leider jedes Mittel recht ist", fasst er zusammen.

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