Fairnessabkommen der ÖVP NÖ

VPNÖ-Fairnessabkommen – Absage auch von SPÖ

Am 29. Jänner 2023 findet in Niederösterreich die Landtagswahl statt. Bereits im Vorfeld, am 7. November 2022, lancierte die VPNÖ eine "Vertrauensallianz" quasi das "Fairnessabkommen".

UPDATE 7. Dezember:  Klares "Nein" von der Landes-SP
Kocevar/Seltenheim: „Echtes Fairness-Abkommen mit ÖVP NÖ nicht möglich!“
ÖVP NÖ ist nicht bereit, Kompromisse für einen fairen Wahlkampf einzugehen

„Die Verhandlungen über ein Fairness-Abkommen im kommenden Wahlkampf sind gescheitert. Das Verhandlungsziel der ÖVP NÖ war eher ein Stillschweige-, als ein Fairnessabkommen. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen hätte können, ist der Verzicht auf Dirty Campaigning, persönliche Untergriffe und Vandalismus. Das ist aber etwas, was für jemanden mit einer gelungenen Erziehung ohnehin selbstverständlich ist“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar: „Was wir wirklich brauchen, ist kein Fairnessabkommen mit der ÖVP, sondern ein Fairnessabkommen mit den niederösterreichischen Landsleuten: Für faire Löhne, einen Preisdeckel gegen Gas-, Strom- und Tankwahnsinn. Für eine faire Behandlung ihrer echten Sorgen gegen die Teuerung, anstatt Almosen-Politik. Das wäre fair und dringend notwendig!“

Die festgefahrenen Positionen der ÖVP seien ausschlaggebend für das Scheitern der Verhandlungen gewesen:

„Mit Ausnahme der ÖVP waren sich alle Parteien einig, die Wahlkampfkosten-Obergrenze drastisch zu reduzieren! Gerade in Krisenzeiten ist es unverständlich, dass die ÖVP wieder sechs Millionen Euro an Steuergeld im Wahlkampf ausgeben möchte. Noch dazu, wenn für die ÖVP bereits klar ist, dass sie nicht einmal die derzeit gültige Grenze einhalten wird – und sie zur gesetzlichen eine zusätzliche, freiwillige Strafzahlung anbietet.“

Die ÖVP wolle andere Parteien im Wahlkampf erdrücken, nennt Kocevar Beispiele: Etwa die gerade allgegenwärtigen Inserate des Landes NÖ und landeseigener Institutionen, die bereits jetzt in die hunderttausenden Euro gehen. Eine Sonder-Rechnungshofprüfung – von SPÖ, FPÖ, Neos und Grünen eingesetzt – beschäftigt sich mit der Prüfung von Inseraten landesnaher Organisationen in ÖVP-Medien. Die Prüfanträge umfassten die HYPO, die EVN, die ECO plus, die Landesgesundheitsagentur sowie die Radland Gmbh, die Familienland GmbH, die Energie- und Umweltagentur, die NÖVOG, die Natur im Garten sowie Natur im Garten Service GmbH sowie die NÖ Regional GmbH. „Drei dieser Prüfgegenstände sind bisher abgearbeitet – und bereits bei diesen, noch kleineren, Organisationseinheiten erhärtet sich der Verdacht von massivem Einsatz öffentlicher Gelder in parteinahen Medien. „Der Rechnungshofbericht wird vermutlich keine genaue Angabe über die Empfänger der Inserate, Spenden und Sponsorings enthalten. Daher prüfen wir auf Initiative von LHStv. Franz Schnabl die Einsetzung eines U-Ausschusses nach der Wahl und werden diesbezüglich auch Gespräche mit allen Parteien führen. Denn es zeichnet sich bereits ab, dass das Steuergeld in Niederösterreich locker sitzt und keine adäquaten Richtlinien für Inseraten- oder Sponsoringvergaben zu existieren scheinen“, informiert Kocevar.

Dazu kommen „I love NÖ“-Elemente, die ausschließlich der ÖVP-Wahlwerbung in den Gemeinden dienen. Ganz Niederösterreich wurde von der ÖVP NÖ mit Kinderland- und Familienland-Fahnen beflaggt – rechtswidrig, die Fahnen mussten aufgrund von Bescheiden der Bezirksbehörden wieder entfernt werden. Diese Liste ließe sich unendlich fortsetzen, fasst Kocevar zusammen: „Wenn die ÖVP sich schon vor dem Abschluss eines von ihr initiierten Fairness-Abkommens so ‚unfair‘ verhält, dann darf sie sich nicht wundern, wenn sie am Ende allein dasteht.“

ÖVP NÖ bewegt sich keinen Millimeter

„Schon vor dem eigentlichen Wahlkampf häufen sich die merkwürdigen Schmähs der ÖVP“, spielt Klaus Seltenheim, auf das Versenden von über 200.000 Niederösterreich-Flaggen zum Landesfeiertag an: „Dazu kommen die aktuellen Prüfungen des Landesrechnungshofes in der ÖVP-Inseratenaffäre, die Verstrickungen von Mikl-Leitner, Ebner und Co. zu Ex-Kanzler Kurz und dessen Vertrauten! Mit dieser ÖVP NÖ, die ihr System auf die Bundesregierung ausgeweitet hat, ist eine ‚Vertrauensallianz‘ zum jetzigen Zeitpunkt wertlos. Wir vermuten, dass es der ÖVP NÖ um ein ‚Stillschweigeabkommen‘ geht. Denn schon das Aufdecken dieses Systems ÖVP NÖ wird von dieser Partei als ‚Dirty Campaigning‘ angesehen.“

Deutlich bemerkbar an der Reaktion von VP-Ebner zum von der SPÖ NÖ geforderten U-Ausschuss rund um die ÖVP-Inseratenaffäre im niederösterreichischen Landtag: VP-Ebner habe diese Forderung mit dem Schließen von therapeutischen Heimeinrichtung für Kinder und Jugendliche – also dem verantwortungsbewussten Handeln des Regierungspolitikers LHStv. Franz Schnabl – gleichgesetzt, wundert sich Seltenheim: „Wie würde NÖ wohl dastehen, hätte Schnabl nicht umgehend bei Auftauchen des Verdachts von Gefährdung des Kindeswohls resolut gehandelt? Im Fall des ÖVP-Inserate-U-Ausschusses geht es jedoch einzig und allein um die Gefährdung des ÖVP NÖ-Wohls, die das Land Tag für Tag mit Inseraten des Landes NÖ und landesnaher Unternehmen überschwemmt. Die ÖVP hat einen Plan für die ÖVP. Wir haben einen Plan – und maßgebliche PROgramme – für die NiederösterreicherInnen.“

Für die ÖVP NÖ sei nur die gesetzliche bzw. die strafrechtliche Grenze relevant, merkt Seltenheim an: „Und selbst bei der Überschreitung der gesetzlich festgelegten Wahlkampfkosten-Obergrenze nimmt man Strafzahlungen in Kauf und kann sich ‚zusätzliche Geldbußen‘ vorstellen. Wir wollen keinen Wahlkampf, bei dem im Wettstreit um die Wählerstimmen nicht die Sachthemen im Mittelpunkt stehen, sondern permanent überlegt wird, wie gesetzliche Regelungen umgangen werden können. Wir wollen einen Wahlkampf, der sich an Anstand und Respekt orientiert. Wir wollen einen Wahlkampf mit Stil.“

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NÖ. Man wolle mit allen Parteien Gespräche führen, informiert Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Es geht um ein Fairnessabkommen, das in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl am 29. Jänner 2023 und dem damit einhergehenden Wahlkampf besprochen und beschlossen werden soll. Und am Ende Tages – besser gesagt der Gespräche – soll ein gemeinsames Papier vorliegen, das von allen Fraktionen in Niederösterreich unterschrieben wird und somit Zustimmung findet. Und das wären die SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS.

Konkret betrifft das Abkommen folgende Punkte – wie Ebner gemeinsam mit NÖs Landtagspräsident Karl Wilfing und VP-Klubobmann Klaus Schneeberger  – vor einem Monat aufzeigte:
-> kein Dirty Campaigning
-> keinen Vandalismus und keine Störaktionen bei anderen politischen Parteien
-> das Privatleben der Kandidatinnen und Kandidaten soll respektiert werden
-> keine Täuschungen, nur faktenbasierte Wahlkampfführung, vor allem auf Social Media

"Darüberhinaus", sagt Ebner am 7. November 2022, "können wir uns folgende Punkte für konkrete Gespräche vorstellen":
-> zusätzliche Geldbußen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze
-> Offenlegung aller Spenden über 150 Euro zwischen Stichtag und Wahltag innerhalb einer Woche
-> Veröffentlichung der Meldung an den Transparenz-Senat
-> Verständigung mit den Kammern, drei Wochen vor der Wahl keine Werbung zu schalten
-> Inseratenschaltungen nur in österreichischen Medien

VP ist "nicht zu maßgeblichen
Vereinbarungen bereit"

Ob die SPÖ dabei ist? Kocevar und Seltenheim sind der Meinung, dass die "ÖVP NÖ nicht zu maßgeblichen Vereinbarungen bereit ist".
Die ÖVP NÖ regt eine „Vertrauensallianz“, ein Fairnessabkommen für den Landtags-Wahlkampf an.

„Sie hat den Parteien einige Punkte vorgeschlagen – wie etwa den Verzicht auf Vandalismus und auf persönliche Untergriffe. Aber das sind ohnehin nicht die Methoden der SPÖ NÖ, eine Wahlauseinandersetzung zu bestreiten. Wir wollen bei den NiederösterreicherInnen mit Ideen vorankommen“,

erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar: „Die ÖVP NÖ hat in den vergangenen Jahren Vieles abgewertet, was an Vertrauen und politischer Kultur in Niederösterreich da war. Sie behandelt die politischen Mitbewerberinnen in Niederösterreich nicht auf Augenhöhe und möchte gar nicht über weitere Vorschläge zum Fairnessabkommen wie Wahlkampfkosten reden. Gesprächsbereitschaft ist für uns aber die Grundlage einer Vertrauensallianz – wir hoffen daher auf ein baldiges Umdenken bei der ÖVP NÖ!“

Name vor Partei aus dem
Wahlrecht streichen

„Wenn sich die ÖVP NÖ einerseits gegen Wählertäuschung ausspricht, sich aber gleichzeitig unwillig zeigt, den Grundsatz ‚Name vor Partei‘ aus dem Wahlrecht zu streichen, irreführende Listenbezeichnung wie die ‚Niederösterreich-Partei‘ verwenden wird, sich als einzige Niederösterreich-Partei darstellt und andere diffamiert, dann ist eine ‚Vertrauensallianz‘ zum jetzigen Zeitpunkt gehaltlos“, sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

„VP-Ebner versucht die ÖVP NÖ als einzige und echte Niederösterreich-Partei zu positionieren und will gleichzeitig nach eigenen Bedingungen eine Vertrauensallianz bilden. Daran merkt man, dass die Volkspartei es nicht sonderlich ernst damit meint, einen fairen Wahlkampf führen zu wollen, wenn das Handlung und Aussage derart auseinanderdriftet. Vielmehr scheint es uns ein weiterer Versuch zu sein, von der fatalen Bundespolitik und dem eigenen Anteil daran abzulenken. Denn diese Politik hat System und dieses System ist das der ÖVP NÖ. Was vorher Kurz und jetzt Nehammer in Wien umsetzen, kommt von Mikl-Leitner und der Parteischule der ÖVP NÖ in St. Pölten“,

erläutert Seltenheim. Und schon das Aufdecken dieses Systems sehe die ÖVP als „Dirty Campaigning“. Aber ‘Dirty‘ sei einzig und allein das, was nicht zuletzt aus den Schmid-Chats bekannt geworden ist – dafür verantwortlich ist die ÖVP.

Reinen Tisch machen und
Kind beim Namen nennen

Bei den aktuellen Geschehnissen rund um diese ehemals staatstragende Partei wäre es wohl besser, reinen Tisch zu machen und das Kind beim Namen zu nennen, fordert Kocevar:

„Denn aktuell sieht sich die ÖVP überall lediglich mit Korruption konfrontiert. Für die NiederösterreicherInnen arbeitet diese Partei lediglich zu Wahlkampfzeiten und dann auch nur mit Wahlzuckerln! So gesehen, wäre es für unsere Landesleute am besten, wenn jedes Jahr Wahl wäre. Dann sind auch mit der ÖVP NÖ, die stets auf Althergebrachtem beharrt, Veränderungen möglich.“

Die beiden Landesgeschäftsführer präsentieren die für die SPÖ NÖ wichtigen Punkte für ein Fairnessabkommen, auf die die ÖVP NÖ bisher noch nicht eingestiegen ist:
-> Die SPÖ NÖ steht für einen fairen Wahlkampf ohne Dirty Campaigning und persönliche Untergriffe.
-> Die SPÖ NÖ lehnt Vandalismus ab.
-> Die SPÖ NÖ fordert seit langem eine Halbierung der Wahlkampfkosten. Wir schlagen vor, den Zeitraum, in dem die Wahlkampfkosten berechnet werden, freiwillig auf ein halbes Jahr vor der Landtagswahl auszudehnen. (Derzeit: Ab dem Stichtag)
-> Überschreitungen der Wahlkampfkosten-Obergrenze lehnen wir ab. Das widerspricht der Fairness im „Miteinander“ aller politischen Wahlwerber.
-> Im Wahlkampf dürfen keine Inserate oder andere Medieneinschaltungen durch das Land NÖ, landesnaher oder -eigener Institutionen und Unternehmen getätigt werden. Das soll auch in der Folge so gehandhabt werden.
-> Stattdessen wollen wir einen vom Land NÖ finanzierten Presseförderungstopf. Die für die Vergabe objektiven Kriterien sollen vom Landtag bzw. den Klubs definiert werden. Die Entscheidung über die Vergabe soll die Landesregierung fällen.
-> Wir schließen uns dem Vorschlag der ÖVP – keine Täuschungen – an. Deswegen gehört es für uns dazu, dass der Grundsatz „Name vor Partei“ aus dem Wahlrecht gestrichen wird.
-> Keine irreführenden Listenbezeichnungen wie „Niederösterreichpartei“ und Verwendung des Landeswappens.

Fest steht, die SPÖ werde einer Fairness-Allianz nur zustimmen, wenn alle Parteien ihre Vorschläge einbringen können und "diese berücksichtigt werden. Es darf jedenfalls kein zahnloses Instrument sein.“, erklären Kocevar und Seltenheim.

FP-Hafenecker/Murlasits zu
ÖVP-Fairnessabkommen: 10 Gebote reichen

„Mit dem Auftritt von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner im ÖVP-Untersuchungsausschuss hat sich das sogenannte ‚Fairnessabkommen‘ endgültig erledigt“, sagte der freiheitliche Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Niederösterreichischen FP-Landesparteisekretär Alexander Murlasits.

„Was die Landeshauptfrau dort in einer Mischung aus Arroganz und Verhöhnung des Parlamentarismus von sich gegeben hat, war entlarvend und plump. Die Strategie des Vertuschens, Verschleppens und Vergessens muss ein Ende haben“,

so Hafenecker.
Die Niederösterreichische ÖVP sei die Quelle des schwarzen Skandalsumpfes, würden doch die wesentlichsten Player der Partei, wie Sobotka, Nehammer, Karner, Tanner und Generalsekretär Stocker von dort kommen, betonte Hafenecker, der darauf verwies, dass es sich auch bei Ex-ÖVP-Wunderwuzzi Sebastian Kurz um eine Erfindung aus dem Hause Mikl-Leitner gehandelt habe.

„Dass angesichts der fast täglich aufpoppenden Skandale ausgerechnet die ÖVP NÖ ein ‚Fairnessabkommen‘ vorschlägt, hat schon eine gewisse Situationskomik“,

fuhr Murlasits fort. Für derartige Placebos und Alibi-Aktionen seien die Freiheitlichen definitiv nicht zu haben, betonte Murlasits, der darauf verwies, dass die Themenlage dafür viel zu ernst und die Probleme der Bürger viel zu groß seien.

„Die Bevölkerung hat diese Spielchen längst durchschaut. Die Menschen haben ein Gespür dafür, wer es ernst meint und wer nur auf Showpolitik und Überschriften aus ist“,

so Murlasits.

„Ein Fairnessabkommen, das nur dazu dienen soll das eigene Versagen der ÖVP zuzudecken und die anderen mundtot zu machen, braucht niemand. Wenn sogar schon die Ladung der Landeshauptfrau in den U-Ausschuss als Dirty-Campaigning bezeichnet wird, dann ist ganz klar wo die Reise hingeht. Wir brauchen kein Scheinabkommen – Die 10 Gebote sollten besonders für eine angeblich christlich-soziale Partei reichen“, so Murlasits.

GRÜNE: "Abkommen brauchen
nur jene, die sich nicht an Regeln halten!"

Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan, DIE GRÜNEN NÖ: "Die Grünen haben sich immer an Fairness und Anstand gehalten und fühlen sich nicht als Adressat. Abkommen sollen, die mit Strafen und Verfehlungen vergangener Wahlen gerne machen. Ein Abkommen brauchen nur jene, die sich bisher nicht an Regeln gehalten haben."

Jetzt fragt sich das Land, wie solche Parteiwerbungen in Kindergärten verteilt werden @vpnoeat?
Ein Schenkelklopfer, dass ÖVP ein Fairnessabkommen wollte. Grüne lehnten als erste ab. pic.twitter.com/tFwNLivga5

— Helga Krismer (@HelgaKrismer) December 6, 2022

NEOS: "VP-Fairnessabkommen
als Reinwasch-Aktion"

Offenbar sind sich die Frakionen jedoch nicht einig geworden, wie auch die NEOS kundtun.
Konkret sagt NEOS-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar:  „Wir werden der ÖVP nicht dabei helfen, sich den Heiligenschein aufzusetzen, wenn dieser maximal scheinheilig ist.“

Man werde dem Abkommen mangels wirksamer Maßnahmen nicht beitreten, heißt es von den Pinken. „Unser Wunsch war der größte gemeinsame Wurf, geworden ist es der kleinste gemeinsame Nenner. Denn weder bei den gläsernen Parteien noch bei einer Senkung der Wahlkampfkosten ist die ÖVP bewegungsfähig. Die sehr spät eingeplante zweite Verhandlungsrunde vor Weihnachten macht außerdem klar, dass man auf Zeit spielt und sich von den Korruptionsvorwürfen reinwaschen will. Wir werden der ÖVP allerdings nicht dabei helfen, sich selbst den Heiligenschein aufzusetzen, wenn dieser maximal scheinheilig ist“, so Hubijar.

NEOS orten in den sich ziehenden Verhandlungen vor allem ein Ablenkungsmanöver. „Zu den vielen Korruptionsfällen im System Volkspartei kommen nun auch die ersten Berichte der Sonderprüfung. Der Inhalt scheint in der ÖVP für erhöhte Nervosität zu sorgen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Wählerinnen und Wähler bald ein umfangreiches Bild über die Inseratenkorruption im Land machen können.“

Die NEOS-Forderungen im Überblick:

-> Wahlkampfkostenobergrenze von 2 Mio. in Relation zur Bundesobergrenze von 7 Mio. Euro.
-> Strafzahlungen bei Überschreitung der Obergrenze im Ausmaß des Doppelten der Überschreitung
-> vollkommene Transparenz bei Einnahmen, Ausgaben und Spenden
-> keine Wahlwerbung durch Kammern
-> Spendenverbot von Unternehmen, die zu mehr als 5 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand stehen
-> eigener Bericht über die Wahlkampfausgaben mit endgültiger Wahlkampfkostenabrechnung spätestens drei Monate nach der Wahl
-> Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben aller Teil- und Vorfeldorganisationen sowie nahestehender Organisationen und Vereine
-> Streichung des Prinzips „Name schlägt Partei“
-> keine Inserate und Werbung durch das Land, landesnahe oder landeseigene Institutionen
-> keine irreführenden Listenbezeichungen (Stichwort: Niederösterreichpartei oder „LH Mikl Leitner“
-> keine Verwendung von Landeswappen
-> Verzicht auf Dirty Campaigning und Fake News
-> Klare Ablehnung von Vandalismus

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