Fairnessabkommen

Neos wollen nicht mehr als einen Euro pro Salzburger für den Wahlkampf ausgeben – Offenlegung und Strafzahlung bei Nichteinhaltung inklusive. Zur Unterzeichnung des Neos-Solidaritätsabkommens für die Landtagswahl 2023 waren auch die anderen Parteien eingeladen. Unterschrieben hat niemand.  SALZBURG. Das angestrebte Fairnessabkommen für den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl ist im November gescheiter. (>>HIER

Am 29. Jänner 2023 findet in Niederösterreich die Landtagswahl statt. Bereits im Vorfeld, am 7. November 2022, lancierte die VPNÖ eine "Vertrauensallianz" quasi das "Fairnessabkommen". UPDATE 7. Dezember:  Klares "Nein" von der Landes-SP Kocevar/Seltenheim: „Echtes Fairness-Abkommen mit ÖVP NÖ nicht möglich!“ ÖVP NÖ ist nicht bereit, Kompromisse für einen fairen Wahlkampf einzugehen „Die Verhandlungen über ein Fairness-Abkommen im kommenden Wahlkampf sind gescheitert. Das Verhandlungsziel der...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: Land Salzburg: Die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Wahlkampfkosten-Obergrenze für den Landtagswahlkampf 2023 sind gescheitert. Die Salzburger Parteien konnten sich nicht einigen. Kein gemeinsames Fairnessabkommen für den Wahlkampf Salzburg Stadt: "Trauernde Menschen fühlen ganz genau in sich, was sie brauchen", sagt Trauerbegleiterin Mai...

Die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Wahlkampfkosten-Obergrenze für den Landtagswahlkampf 2023 sind gescheitert. Die Salzburger Parteien konnten sich nicht einigen.  SALZBURG. Das angestrebte Fairnessabkommen für den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl ist am Montag gescheiter. Zu diesen Gesprächen eingeladen hatte die ÖVP, die mit einem konkreten Vorschlag ins Gespräch gegangen ist. Am Freitag davor sind aber SPÖ und FPÖ vorgeprescht und forderten eine Wahlkampfkosten-Obergrenze...

Vor den Verhandlungen über ein Fairnessabkommen für die bevorstehende Landtagswahl stellt die Salzburger SPÖ ihre Eckpunkte für den "Pakt" unter den Parteien vor. Geht es nach der SPÖ sollen die Vereinbarungen dieses Mal auch überprüft werden und auf Nichteinhaltung Strafen folgen.  SALZBURG. Zu Verhandlungen über ein Fairnessabkommen für die bevorstehende Landtagswahl, lädt die ÖVP am Montag (24. Oktober) die Salzburger Parteien ein. SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher hat bereits am...

Ein Fairnessabkommen sollte eigentlich für einen korrekten und sauberen Wahlkampf sorgen. Im Fall von Steinbrunn stellt sich das Abkommen selbst nun als Streitpunkt zwischen den Parteien heraus.  STEINBRUNN. Am Samstag den 6. August lud Bürgermeisterkandidatin Isabella Radatz-Grauszer sämtliche Spitzenkandidaten für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zur Unterzeichnung des Steinbrunner Fairnessabkommens. Bereits am 30. Juni wurde dieser Termin in einer Gemeinderatssitzung vereinbart und...

Gemäß dem Fairnessabkommen von vergangenem Jahr veröffentlicht die KPÖ Graz ihre Wahlkampfkosten aus der Gemeinderatswahl 2021: die gesetzte Grenze von 400.000 Euro blieb dabei unterschritten. GRAZ. Mit der gemeinsamen Entscheidung von KPÖ, SPÖ, Grüne, FPÖ und NEOS vor der vergangenen Grazer Gemeinderatswahl, für die eigenen Wahlkampfkosten nicht über 400.000 Euro aufzuwenden, sollte für mehr Fairness zwischen den Parteien gesorgt werden. Mit der KPÖ hat nun die stimmstärkste Partei aus dieser...

Die Grazer Neos haben als erste Fraktion bekannt gegeben, wie viel sie sich den Wahlkampf haben kosten lassen – und fordern jetzt eine gesetzlich verankerte Obergrenze. Vor der Gemeinderatswahl im vergangenen Herbst hatten fünf der Grazer Parteien ein Fairnessabkommen unterzeichnet: Mit an Bord waren KPÖ, Grüne, SPÖ sowie FPÖ und Neos. Zu dieser Abmachung gehörte auch eine Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro. Jetzt haben die Neos ihre Ausgaben als erste Partei vorgelegt, sie möchten sich...

Um Vandalismus an den Wahlplakaten zu vermeiden, wurde eine Vier-Parteien-Erklärung unterschrieben. STEINERKIRCHEN. „Es ist keine Art, dass die Wahlplakate einfach ramponiert werden“, sagt Bürgermeister Thomas Steinberger (ÖVP). Denn in Steinerkirchen seien in den vergangenen Wochen einige Wahlplakate der Grünen verschwunden, umgedreht oder sogar beschädigt worden. „Wir wollen einen Wettbewerb der Ideen. Wir wollen in der Gemeinde zusammenarbeiten und nicht gegeneinander“, betont die...

Die Marktgemeinde Wagna machte es vor und die Marktgemeinde Gleinstätten schließt sich dem guten Vorbild an: Die Vertreter der politischen Parteien haben sich im Gemeinderatswahlkampf 2020 auf ein Fairnessabkommen geeinigt. Bürgermeisterin Elke Halbwirth (ÖVP), Jürgen Holzmann (SPÖ) und Kevin Nebel (FPÖ) haben sich darauf verständigt, nur jeweils ein Plakat pro Katastralgemeinde aufzustellen. Damit werden im gesamten Gemeindegebiet ingesamt nur 27 Plakate zu sehen sein. "Das spart Kosten,  es...

Nach dem Fairnessabkommen in Wagna hofft auch Bgm. Helmut Walch aus Wildon, dass in seiner Marktgemeinde ein Fairnessabkommen zustande kommt. WILDON. "Bei der Unterzeichnung eines Fairnessabkommens wäre ich auch sofort dabei", ließ Bgm. Helmut Walch gegenüber der WOCHE bereits vor einiger Zeit wissen und wurde umgehend aktiv: "Wir haben jetzt einen Punktekatolog ausgearbeitet und ich hoffe, dass dieser von allen wahlwerbenden Parteien aus Wildon unterzeichnet wird." Bgm. Walch wünscht sich,...

Am 22. März 2020 sind die Steirer aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. Der bevorstehende Wahlkampf warf bereits im 2019 seinen Schatten voraus. Die Marktgemeinde Wagna übernahm noch vor dem Jahreswechsel eine Vorreiterrolle: Die im Gemeinderat vertretenen Parteien unterzeichneten ein Fairnessabkommen und verzichten auf Plakate. Die WOCHE hörte sich auch in anderen Gemeinden um. Fairnessabkommen teilt die Meinungen

Plakatfrei startet Wagna in den GR-Wahlkampf 2020. Auch Bgm. Helmut Leitenberger wird Antrag stellen. Die im März bevorstehenden Gemeinderatswahlen warfen noch 2019 ihren Schatten voraus. Öffentlich für einen fairen Wahlkampf sprachen sich noch vor Weihnachten die im Gemeinderat vertretenen Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne in der Marktgemeinde Wagna aus. "Neben dem fairen und wertschätzenden Umgang miteinander, einem Verzicht auf Negativwahlkampf wurde ein zusätzlicher,...

Die Spitzenkandidaten der im Gemeinderat vertretenen Parteien der Marktgemeinde Wagna einigten sich über ein Fairnessabkommen. WAGNA. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat vertretenen Parteien der Marktgemeinde Wagna, über ein Fairnessabkommen. Neben dem fairen und wertschätzenden Umgang miteinander, einem Verzicht auf Negativwahlkampf wurde ein zusätzlicher, besonderer Inhalt vereinbart: man verzichtet in Wagna im Rahmen der Gemeinderatswahl...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf kann sich eine Koalition mit der SPÖ vorstellen. Die ÖVP schwimmt derzeit auf einer Erfolgswelle. Beste Voraussetzungen für den Wahlkampf-Manager kurz vor der Landtagswahl – oder? Man muss schon festhalten, dass die Ausgangslage für die Landtagswahl so schlecht wie noch nie ist, weil wir das erste Mal aus der Opposition heraus in diese Wahlbewegung starten. Und wir starten bei 29 Prozent. Natürlich haben wir aber auch Rückenwind. Vor allem die...

Die ÖVP legt ihren Wahl-Mitstreitern ein "Fairnessabkommen" auf den Parteitisch, das aber niemand unterschreiben wird BURGENLAND. Die burgenländische Volkspartei schlägt hinsichtlich des kommenden Wahlkampfes ein "Fairnessabkommen" vor, mit dem sich die antretenden Parteien verpflichten sollen, "Themen in den Vordergrund zu stellen" und persönliche Untergriffigkeiten zu unterlassen. Die Zeit vor der Landtagswahl 2020 solle ein Wettbewerb der Ideen und Visionen für die Menschen im Burgenland...

BADEN. In Wahlkampfzeiten kommt man einem nicht vorbei: Wahlkampfplakate. Oftmals schlecht platziert sind die unzähligen Plakate nicht nur störend, sondern wirken auch sichtbehindernd für VerkehrsteilnehmerInnen. Über diese Gefahrenquelle, und die Tatsache, dass einige Plakate für die Landtagswahl bereits seit Ende der Nationalratswahl (Oktober 2015) hängen, ärgert sich auch die SPÖ. „Baden wird von Plakaten und Transparent förmlich überschwemmt.“, gibt Stadtrat Mag. Markus Riedmayer zu...

Vier Spitzenkandidaten unterzeichen Fairnessabkommen OBERWART. Bgm. LA Georg Rosner hat aufgrund der Initiative „Verkehrssicherheit Vorrang vor Wahlwerbung einräumen“ von Stadträtin 3.LT-Präs. Ilse Benkö die Spitzenkandidaten der Parteien und Listen, die im Oktober zur Gemeinderatswahl in Oberwart antreten werden, zu einem gemeinsamen Gespräch in das Rathaus geladen. Bei diesem Treffen wurde über Wahlplakate in der Stadt diskutiert und schlussendlich ein Fairnessabkommen unterzeichnet. Dem...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Dornauer schlägt tirolweites Abkommen für Landtagswahlen vor. Dies hätte mehrere Vorteile. Fairnessabkommens für die BundespräsidentInnenwahl TIROL. Für den BundespräsidentInnenwahlkampf haben sich die KandidatInnen (ohne FPÖ) bzw. deren VertreterInnen auf ein Fairnessabkommen geeinigt. Dies hat zur Folge, dass beim BundespräsidentInnenwahlkampf wesentlich weniger Wahlplakate aufgestellt werden als bei sonstigen Wahlen üblich. „Die Zahl der Plakate ist deutlich...

BRUCK AN DER MUR. Fünf der sechs wahlwerbenden Parteien unterzeichneten heute ein Fairness-Abkommen für die Gemeinderatswahl 2015 in der Stadt Bruck an der Mur. Die Parteivorsitzenden bzw. Fraktionsführer der SPÖ, ÖVP, KPÖ, Grünen und LIBRO unterzeichneten heute im Brucker Rathaus ein Fairness-Abkommen für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Bruck an der Mur. Ziel dieses Abkommen ist es, im Interesse einer positiven Zukunft und gemeinsamen politischen Arbeit für die neue Stadt Bruck...

Heute wurde im Leibnitzer Rathaus das Fairnessabkommen für die bevorstehende Gemeinderatswahl besiegelt. Die UnterzeichnerInnen bekennen sich als Spitzenkandidaten und Repräsentanten der wahlwerbenden Parteien bis zum Tag der Gemeinderatswahl zu nachfolgendem 10-Punkte-Fairness-Abkommen: Gegenseitiger Respekt, Ziel einer neuen starken Großgemeinde
 Der Umgang zwischen den Fraktionen und Personen ist vom gegenseitigen Respekt geprägt. Das gemeinsame politische Ziel, einer starken und...