Fairnessabkommen

Zwentendorf hat für die kommende Gemeinderatswahl Gespräche über ein Fairnessabkommen beschlossen. ZWENTENDORF. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von NEOS-Gemeinderätin Sabine Pengl ist dazu einstimmig angenommen worden. „Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen auf einen Wettbewerb der Ideen anstelle eines Wettkampfs der Ressourcen verständigt haben. Damit ermöglichen wir einen fairen und transparenten Wahlkampf als Grundlage einer funktionierenden Demokratie“, so Pengl, die sich bei...

Am 29. Jänner 2023 findet in Niederösterreich die Landtagswahl statt. Bereits im Vorfeld, am 7. November 2022, lancierte die VPNÖ eine "Vertrauensallianz" quasi das "Fairnessabkommen". UPDATE 7. Dezember:  Klares "Nein" von der Landes-SP Kocevar/Seltenheim: „Echtes Fairness-Abkommen mit ÖVP NÖ nicht möglich!“ ÖVP NÖ ist nicht bereit, Kompromisse für einen fairen Wahlkampf einzugehen „Die Verhandlungen über ein Fairness-Abkommen im kommenden Wahlkampf sind gescheitert. Das Verhandlungsziel der...