Landtagswahl 2023

Kein gemeinsames Fairnessabkommen für den Wahlkampf

Die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Wahlkampfkosten-Obergrenze für den Landtagswahlkampf 2023 sind gescheitert. Die Salzburger Parteien konnten sich nicht einigen. 

SALZBURG. Das angestrebte Fairnessabkommen für den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl ist am Montag gescheiter. Zu diesen Gesprächen eingeladen hatte die ÖVP, die mit einem konkreten Vorschlag ins Gespräch gegangen ist. Am Freitag davor sind aber SPÖ und FPÖ vorgeprescht und forderten eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von 500.000 Euro. >>HIER<< liest du mehr darüber.

500.000 Euro für ÖVP nicht denkbar

Diese Forderung sei unehrlich gewesen, sagt Wolfgang Mayer, Generalsekretär der ÖVP Salzburg. "Die SPÖ hätte ohnehin 650.000 Euro ausgeben wollen und hat das ganz offen zugegeben“, so Mayer. "Einen Landtagswahlkampf mit 500.000 Euro zu führen, ist – außer für Kleinparteien – nicht machbar." Daher hat die ÖVP vorgeschlagen, dass alle Parteien, die sich selbst reglementieren wollen, ihre Schaltpläne (Plakatierung, Printinserate sowie Online-Ads und Radiospots) samt Kosten bis zum 1. Februar 2023 offenlegen. Dem wollten andere Parteien aber nicht zustimmen. "Damit hat die ÖVP alle Parteien unter Generalverdacht gestellt", sagt Nikolaus Glaser, Landesgeschäftsführer der Salzburger Neos.

Redaktionelle Werbeeinschaltungen in Printmedien 

Von der ÖVP angenommen wurde der SPÖ-Vorschlag, im Zeitraum von November 2022 bis einschließlich April 2023 darauf zu verzichten, mit politischen Gesichtern generell und auch durch sogenannte redaktionelle Werbeeinschaltungen in Printmedien zu werben. Auf Vorschlag der Salzburger Volkspartei sollte dies auch für parteipolitische Aktivitäten der Kammern gelten. Dieser Vorschlag ist dann an der SPÖ gescheitert. "Das müsste man erst mit den Kammern besprechen", sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher. "Das würden wir auch machen, aber ein weiteres Gespräch zu einem Fairnessabkommen wurde  abgelehnt." 

Einig nur in Sachen Fairness 

Einig sind sich die wahlwerbenden Parteien daher ausschließlich darin, dass man in Salzburg einen sauberen, fairen und positiven Wahlkampf führen wolle. 

"Ein trauriges Zeichen" 

"Es ist schon ein trauriges Zeichen, dass wir gar nichts zustandegebracht haben", sagt die freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Die FPÖ wird für den Wahlkampf trotz der vormals angestrebten 500.000 Euro, jetzt doch bis einer Million Euro ausgeben. "Wir wollen einen sparsamen Wahlkampf führen mit viel persönlichem Einsatz", so die Parteichefin. 

Grüne wollen Kostenaufstellung vorlegen

Die ÖVP will sich auf eine Million Euro Wahlkampfkosten festlegen. Die Salzburger Grünen hätten sich auf die 500.000 Euro eingelassen. Die Grünen werden außerdem die Wahlkampfkostenaufstellung, wie von der ÖVP vorgeschlagen, vorher veröffentlich. Vom gescheiterten Fairnessabkommen zeigt sich Simon Heilig-Hofbauer, Landesgeschäftsführer der Salzburger Grünen enttäuscht: "Die Bevölkerung hätte sich eine Einschränkung bei den Kosten erwartet und kein parteipolitisches Geplänkel." 

"Es bräuchte eine moralische Hürde" 

Neos wollen "nicht mehr als einen Euro pro Bürger für den Wahlkampf" ausgeben. "Das es keine Übereinkunft gibt, hat einen fahlen Beigeschmack. Es müsste eine moralische Hürde geben", so Glaser.

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