ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf
„Wir können auch mit der SPÖ einen Konsens finden“
ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf kann sich eine Koalition mit der SPÖ vorstellen.
Die ÖVP schwimmt derzeit auf einer Erfolgswelle. Beste Voraussetzungen für den Wahlkampf-Manager kurz vor der Landtagswahl – oder?
Man muss schon festhalten, dass die Ausgangslage für die Landtagswahl so schlecht wie noch nie ist, weil wir das erste Mal aus der Opposition heraus in diese Wahlbewegung starten. Und wir starten bei 29 Prozent.
Natürlich haben wir aber auch Rückenwind. Vor allem die Wahlergebnisse seit 2015 sind alle positiv für die ÖVP Burgenland ausgegangen: Arbeiterkammer-Wahl, Landwirtschaftskammer-Wahl, Gemeinderatswahl, zweimal die Nationalratswahl und die EU-Wahl. Unsere Basis, die Mitglieder und die Funktionäre sind top motiviert, wie schon lange nicht mehr.
Wieviel kann die burgenländische ÖVP vom Hype rund um Sebastian Kurz mitnehmen?
Sebastian Kurz hat enge Kontakte zur ÖVP Burgenland und zu Thomas Steiner. Diese Verbindung wurde vor mehreren Jahren aufgebaut. Thomas Steiner war ja auch einer der ersten, der Sebastian Kurz unterstützt hat. Und das ist schon ein Vorteil, den wir nutzen möchten.
Die ÖVP hat ein Fairnessabkommen für die Landtagswahl vorgeschlagen. Warum kommt so etwas immer vor Wahlen?
Wir sehen die Inhalte als Selbstverständlichkeit an, wollen es aber festgeschrieben haben für alle Beteiligten. Ausgangslage war die Nationalratswahl 2019, als das dirty campaigning gegen die ÖVP und Sebastian Kurz überhand genommen hat. Mit diesem Fairnessabkommen wollen wir erreichen, dass dieses dirty campaigning im Burgenland erst gar nicht beginnt.
Und der zweite Punkt ist die Wahlkampfobergrenze von 500.000 Euro. Das haben wir schon gemeinsam mit den Grünen mehrmals gefordert. Und ich glaube, dass das für das Burgenland ausreichend sein muss.
Wieviel wird die ÖVP Burgenland für den Wahlkampf ausgeben?
Wir sind bei etwa 450.000 Euro. Ich schätze, dass noch etwas dazu kommen wird, aber die 500.000 Euro werden wir aus jetziger Sicht nicht überschreiten.
Können Sie sich vorstellen, wieder mit der SPÖ die Landesregierung zu bilden?
Ich kann mir sehr gut vorstellen, mit der SPÖ wieder in einer gemeinsamen Landesregierung zu sein. Natürlich unter der Bedingung, dass wir davor auf Augenhöhe ein gemeinsames Regierungsprogramm formulieren. Es wird in manchen Bereichen natürlich Adaptierungen geben, und manche Gesetze, die in den vergangenen fünf Jahren beschlossen wurden, müssen etwas verbessert werden. Es gibt aber andere Themen, bei denen wir sicher einen Konsens finden können.
Inhaltlich gibt es aber doch einige Gegensätze. So spricht sich die ÖVP klar gegen den Mindestlohn für Landesbedienstete oder die Anstellungsmodell für pflegende Angehörige aus?
Unsere Grundwerte in der Volkspartei sind ja ganz klar: Wir stehen für die Eigenverantwortung und die Freiheit des Einzelnen. Jeder soll die gleiche Chance haben im Burgenland. Und wir wollen die Solidarität in den Vordergrund rücken. Damit sind wir das Gegenmodell zur SPÖ Burgenland, die ausschließlich verstaatlichen und zentralisieren will, und damit Abhängigkeiten schaffen. Das beginnt beim Einheitslohn und geht bis zur Anstellung pflegender Angehöriger.
Was sind konkret ihre Kritikpunkte bei diesen Themen?
Beim Einheitslohn streichen sie drei Feiertage und sie erhöhen die Wochenarbeitsstunden. Damit wird der Leistungsgedanke, der uns sehr wichtig ist, außer Kraft gesetzt.
Und bei den pflegenden Angehörigen wird die Familie verstaatlicht. Das einzige, was dabei passiert ist, dass innerhalb der Familie das Geld neu verteilt wird. Ab Pflegestufe 5 bleibt mit dieser Anstellung weniger übrig, als vorher.
Welche Rolle spielen eigentlich die sozialen Medien im Wahlkampf?
Es muss eine gute Durchmischung sein, damit man alle Zielgruppen entsprechend informiert.
Man hat über social media wesentlich mehr Möglichkeiten, aber man braucht trotzdem auch den Flyer oder die Parteizeitung. Und der Hausbesuch ist durch nichts zu ersetzen. Facebook ist ok, aber wenn man eine Person dreimal persönlich kontaktiert, bleibt schon wesentlich mehr hängen. Das weiß jeder Kommunalpolitiker: Wenn du nicht bei den Menschen bist, wenn du nicht zuhören kannst, wenn du dich nicht für die Menschen interessierst, dann wirst du auch keine Wahl gewinnen.
Wie sehen Ihre Zukunftspläne aus? Bleiben Sie ÖVP-Landesgeschäftsführer?
Erstens hängt es vom Wahlergebnis ab. Und auf der anderen Seite gibt es viele andere Umstände, die meinen weitere beruflichen Werdegang beeinflussen. Ich werde das dann zur rechten Zeit entscheiden. Ich hänge jetzt nicht zwingend an einer politischen Funktion, ich hänge auch nicht an der Funktion des Landesgeschäftsführers.
Sie sind ja auch Bürgermeister von Hornstein…
Bürgermeister bin ich mit Leib und Seele. Das will ich auf jeden Fall weitermachen.
• Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann
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