Landtagswahl 2023

Neos legen eigene Wahlkampfkostenobergrenze fest

Neos wollen nicht mehr als einen Euro pro Salzburger für den Wahlkampf ausgeben – Offenlegung und Strafzahlung bei Nichteinhaltung inklusive. Zur Unterzeichnung des Neos-Solidaritätsabkommens für die Landtagswahl 2023 waren auch die anderen Parteien eingeladen. Unterschrieben hat niemand. 

SALZBURG. Das angestrebte Fairnessabkommen für den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl ist im November gescheiter. (>>HIER<< liest du mehr darüber.) Diese Woche hat Neos-Landessprecherin Andrea Klambauer ein eigens Solidaritätsabkommen unterzeichnet. Eingeladen waren auch die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Salzburger Parteien, welche im Landtag vertreten sind. Unterzeichnet haben diese aber nicht. 

Keine "Koste es, was es wolle"-Mentalität 

Mit dem eigenen Neos-Solidaritätsabkommen hat sich die Partei dazu verpflichtet, das Wahlkampfbudget von einem Euro pro Salzburger nicht zu überschreiten. "Die 'Koste es, was es wolle'-Mentalität muss aufhören. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld", heißt es von Neos. 

"Auch Politik muss einsparen"

„Es ist in Zeiten der allgemeinen Teuerung nur logisch, das auch die Politik Einsparungen machen muss. Die Scheinheiligkeit der anderen Salzburger Parteien, welche immer nur die Bürgerinnen und Bürger zum Sparen aufrufen, aber bei sich selbst nicht anfangen wollen, sucht seines Gleichen“, sagt Klambauer. 

Drei Punkte im Abkommen

Neben der selbstauferlegten Walhkampfkosten-Obergrenze haben die Salzburger Neos zwei weitere Punkte auf dem Abkommen unterzeichnet: 

1. Eine laufende Offenlegung sowie Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für die Parteifinanzen.
2. Strafzahlung in zehnfacher Höhe bei Überschreitung der Kostenobergrenze (auch durch Vorfeld-, Teil- und nahestehende Organisationen).

Parteien zur Unterzeichnung eingeladen

Weiterhin bestehe die Einladung für die anderen Parteien, das Abkommen zu unterzeichnen bzw. darüber in Verhandlungen zu gehen. Unabhängig von der Unterzeichnung anderer politischer Mitbewerber wollen sich Neos Salzburg in jedem Fall an dieses Abkommen binden.

So viel wollen die Parteien ausgeben:

Laut eigenen Angaben will die FPÖ für den Wahlkampf Ausgaben in der Höhe von bis zu 750.000 Euro anpeilt. Die ÖVP spricht von einer Million Euro Wahlkampfkosten und die  Salzburger Grünen streben ein ähnlich hohes Budget wie beim Wahlkampf 2018 an – das waren 450.000 Euro.

Das könnte dich auch interessieren: