Fairnessabkommen
Neos veröffentlichen Wahlkampfkosten
- Vor dem Wahlkampf 2021 unterzeichneten fünf der Grazer Parteien ein Fairnessabkommen. Unter anderem wurde darin eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von 400.000 Euro festgelegt.
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- hochgeladen von Christoph Hofer
Die Grazer Neos haben als erste Fraktion bekannt gegeben, wie viel sie sich den Wahlkampf haben kosten lassen – und fordern jetzt eine gesetzlich verankerte Obergrenze.
Vor der Gemeinderatswahl im vergangenen Herbst hatten fünf der Grazer Parteien ein Fairnessabkommen unterzeichnet: Mit an Bord waren KPÖ, Grüne, SPÖ sowie FPÖ und Neos. Zu dieser Abmachung gehörte auch eine Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro. Jetzt haben die Neos ihre Ausgaben als erste Partei vorgelegt, sie möchten sich damit aber nicht zufrieden geben: Als nächstes müsse die Kostenobergrenze gesetzlich verankert werden, fordert Gemeinderätin Sabine Reininghaus: “Damit stärken wir das Vertrauen in die Politik und sorgen für mehr Transparenz in der Stadt."
Schon in der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 20. Jänner möchte man dazu einen dringlichen Antrag einbringen.
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