Landtagswahl Burgenland 2020

Wie (un)fair wird der Wahlkampf?

Die ÖVP legt ihren Wahl-Mitstreitern ein "Fairnessabkommen" auf den Parteitisch, das aber niemand unterschreiben wird

BURGENLAND. Die burgenländische Volkspartei schlägt hinsichtlich des kommenden Wahlkampfes ein "Fairnessabkommen" vor, mit dem sich die antretenden Parteien verpflichten sollen, "Themen in den Vordergrund zu stellen" und persönliche Untergriffigkeiten zu unterlassen. Die Zeit vor der Landtagswahl 2020 solle ein Wettbewerb der Ideen und Visionen für die Menschen im Burgenland sein, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, der außerdem eine Wahlkampfkostenobergrenze von 500.000 Euro in den Raum stellt. 

Die Eckpunkte des Abkommens

Beschlagwortet wird das Abkommen mit den vier Begriffen "Transparenz", "Sparsamkeit", "Sachlichkeit" und "Kontrolle". Mit "Transparenz" meint die ÖVP ein Spendenlimit, ein Stückelungsverbot sowie die Offenlegung aller Nebenabsprachen mit Mitbewerbern. "Sparsamkeit" bedeutet für Türkis eine Wahlkampfkostenobergrenze von 500.000 Euro und die Offenlegung der Wahlkampfausgaben sowie der Geld- und Sachspenden über 3.500 Euro. "Sachlichkeit" beschreibt den Verzicht auf Dirty Campaigning, und "Kontrolle", dass das Fairnessabkommen von einem Schiedsgericht – bestehend aus Mitgliedern aller Parteien – überwacht werden soll. Dieses soll bei einem Verstoß eine Strafzahlung von 5.000 Euro (im Wiederholungsfall 20.000 Euro) an eine soziale Einrichtung verhängen können. Im Abkommen wird außerdem der Beginn des Intensivwahlkampfes mit dem 2. Jänner 2020 definiert. Erst dann sollen die Parteien ihre Plakate aufstellen dürfen – Türkis schlägt dabei eine maximale Anzahl von 200 Großflächen- sowie 1.500 Kleinflächenplakaten pro Partei vor. 

SPÖ: "Billiger Populismus"

Die SPÖ Burgenland kritisiert, dass das Abkommen im Vorhinein mit niemanden besprochen worden sei. "Die Art und Weise der ÖVP zeigt ja, dass es ihr nicht wirklich um Fairness geht, sondern um billigen Populismus. Ein Abkommen setzt immer einen gemeinsamen Prozess voraus, den es aber nicht gegeben hat", erklärt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst, der den "Sinneswandel der ÖVP Burgenland" aber prinzipiell begrüße. Denn bisher sei keine Woche vergangen, wo die ÖVP Burgenland nicht versucht habe, das Land, die Landesregierung oder LH Hans Peter Doskozil zu kritisieren und anzupatzen. Aber nun könne ÖVP-Obmann Thomas Steiner "ja beweisen, ob er das eigene vorgelegte Fairnessabkommen auch wirklich erfüllt". Die SPÖ selbst werde einen "fairen, sachlichen, kurzen, aber harten Wahlkampf führen", wo man die thematischen und personellen Unterschiede zu den anderen Parteien klar aufzeigen werde. "Wir sind auch noch nicht im Wahlkampfmodus wie die ÖVP, dass wir uns mit einem Fairnessabkommen auseinandersetzen, weil wir noch einige Themen abzuarbeiten haben."

Absage von der FPÖ

Die FPÖ Burgenland betrachtet das Abkommen der ÖVP als Unterstellung den anderen Parteien gegenüber, den Landtagswahlkampf 2020 eben nicht sauber und fair bestreiten zu wollen. Dementsprechend werden die Freiheitlichen dem Abkommen nicht beitreten, heißt es in einer Aussendung. „Da könnten wir ja gleich eine Abstinenzvereinbarung mit einem Berufsalkoholiker oder einen Pakt zum Schuldenabbau mit dem Bürgermeister von Eisenstadt abschließen“, sagt FPÖ-Klubobmann Géza Molnár. Die rot-blaue Koalition habe einen neuen, von einem anständigen Miteinander geprägten Stil in die Landespolitik gebracht und werde diesen auch in der Zeit des Wahlkampfes pflegen. Es sei die ÖVP, die diesen Stil beharrlich verweigere, sagt Molnár, der das Abkommen außerdem als "scheinheilig" bezeichnet. 

Grüne: "Fairness muss ernst gemeint sein"

"Ein Fairnessabkommen unterschreiben wir sehr gerne, wenn es auch fair ausverhandelt wird. Doch wenn es einseitig und unabgesprochen von einer Partei zur Unterschrift vorgelegt wird, dann hat die ÖVP ein komplett anderes Verständnis von Fairness", gibt sich die Grüne Landessprecherin Regina Petrik skeptisch. "In dem uns zugeschickten, fertigen Papier fehlt die Regelung zu Ausgaben im Vorwahlkampf." Finanzkräftige Parteien würden ja jetzt schon Imagekampagnen für ihre Spitzenkandidaten machen, Inserate schalten und Geld für Werbemaßnahmen ausgeben, die auch im Intensivwahlkampf eingesetzt würden. "Das ist im türkisen Papier elegant ausgeklammert. Wenn es die Volkspartei also wirklich ernst meint, dann sind die Grünen jederzeit bereit, ein Fairnessabkommen, das diesen Namen auch verdient, zu verhandeln und zu unterschreiben."

Neos: "Reine Augenauswischerei"

Skeptisch reagiert auch Neos-Landessprecher Edi Posch: „Grundsätzlich sind Transparenz, Sparsamkeit und Sachlichkeit immer sehr zu begrüßen“, sagt Posch. „Die Betonung liegt allerdings auf immer – nicht nur im Wahlkampf.“ Er nennt den ÖVP-Vorschlag eine „reine Augenauswischerei“ und fordert die anderen Parteien auf, dem "Neos-Beispiel" zu folgen und "endlich ehrliche und echte Transparenz zu leben". „Und zwar 365 Tage im Jahr, nicht nur vor Wahlen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld die Parteien einnehmen, woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben wird." Dass sich die Volkspartei jetzt vor der Burgenland-Wahl im Jänner ein "Pseudo-Transparenz-Mäntelchen" anziehen wolle, sei nett, aber ein mehr als durchschaubares Wahlkampfmanöver.