Politbarometer: Vom grünen Kern und schwarzen Stärken

Astrid Rösslers Stärke ist gleichzeitig ihre Schwäche: Einerseits kommen die GRÜNEN mit ihr an der Spitze derzeit in der Sonntagsfrage auf 19 Prozent, was nahezu ihrem Sensationswahlergebnis von vor drei Jahren entspricht. Gleichzeitig würden – bei einer Landeshauptmann-Direktwahl, die es bekanntlich aber nicht gibt – heute 14 Prozent der Salzburgerinnen und Salzburger Rössler ihre Stimme geben. Das sind um drei Prozent mehr als im Bezirksblätter-Politbarometer vor einem Jahr. Andererseits kann Rössler diesen Schwung für ihre persönlichen Werte nicht nutzen.

Grüne vertrauen Rössler

Mit ihrer etwa in Fragen der Raumordnung und des Naturschutzes kompromisslosen Haltung spricht sie zwar jenen aus dem Herzen, die überzeugte GRÜNE sind und die „grüne“ Ansichten auch in der Politik umgesetzt sehen wollen. Die Sympathisanten anderer Parteien schreckt sie damit aber ab. Besonders deutlich wird das bei der Betrachtung der beiden weiteren GRÜNEN-Regierungsmitglieder, Landesrätin Martina Berthold und Landesrat Heinrich Schellhorn.

Anton Leinschitz (GMK): In der Landeshauptmann-Direktwahlfrage schöpft Rössler das GRÜNEN-Potenzial bei Weitem nicht aus.

Beide erreichen zwar innerhalb der GRÜNEN keine so ungeteilte Zustimmung wie Rössler, dafür haben sie aber bei SPÖ-Wählern – ja sogar bei FPÖ-Wählern – die besseren Karten. Zwei Beispiele: Nur zwei Prozent der FPÖ-Wähler vertrauen Rössler, Berthold vertrauen hingegen zehn Prozent der FPÖ-Wähler. Angesichts ihrer Ressortverantwortung für Integration von Flüchtlingen und der ablehnenden Haltung der FPÖ dazu keine schlechte Leistung. Schellhorn – dem mehr als jeder fünfte FPÖ-Wähler vertraut (22 Prozent) kann zusätzlich auch bei ÖVP-Wählern mehr punkten als seine Parteichefin. Der Jurist – für den politischen Job in der Landesregierung hat er seinen Beruf als Anwalt vorläufig an den Nagel gehängt – taugt mit seiner unaufgeregten Art und seinem leicht konservativen Auftritt als Integrationsfigur über die Grenzen einer GRÜNEN-Kernwählerschaft hinaus. Berthold wiederum schneidet auch bei SPÖ-Wählern sehr gut ab: Von ihnen schlägt ihr mehr Zustimmung als Ablehnung entgegen. Bertholds Engagement für Chancengleichheit und Gleichbestimmung zwischen den Geschlechtern – mehr Gleichberechtigung – kommt in der Klientel der SPÖ gut an.

ÖVP-Riege steht gut da

Bei der Frage, wie sehr die Salzburgerinnen und Salzburger ihren Landesregierungsmitgliedern zutrauen, in Salzburg etwas zu bewegen, schneiden nur die ÖVP-Regierungsmitglieder gut ab. Sowohl bei den drei GRÜNEN-Regierungsmitgliedern als auch bei Landesrat Hans Mayr – nun mit eigener Partei, der Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG) anstelle des Team Stronach – überwiegt die Skepsis. Nach außen vermittelt die von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer angeführte Koalition trotz – oder auch gerade wegen – des Anti-Streit-Kurses das Bild eines Teams, in dem die Führung klar bei der ÖVP liegt. Nicht umsonst landen alle drei ÖVP-Regierungsmitglieder im Ranking auf den ersten drei Plätzen, in der Landeshauptmann-Direktwahlfrage liegt Haslauer stabil in Führung. Parteiintern verschoben haben sich – zumindest bei der Vertrauensfrage – die Positionen im Vergleich zu vor einem Jahr zwischen Haslauer und seinem Vize-Landeshauptmann Christian Stöckl.

Anton Leinschitz: Haslauer macht keine Fehler – das reicht für die politische Führungsfunktion.

Bei der Frage, wer etwas weiterbringe, hat Haslauer zumindest stark aufgeholt. Stöckl ist nach wie vor der kühle Kopf der ÖVP, der das Budget streng nach mathematischen Grundsätzen im Griff hat und auch nicht davor zurückschreckt, unangenehme Botschaften zu vermitteln. Haslauer ist da etwas zurückhaltender, nach außen um Ausgleich bemüht. Sein „landesväterlicher“ Auftritt – Kritiker sehen darin einen Hauch fürstlicher Manier – kommt bei der Mehrheit der Salzburger gut an. Während Stöckl aus der zweiten Reihe heraus überzeugt, steht Haslauer im Rampenlicht – und hat das im vergangenen Jahr genützt, um seine persönlichen Werte zu verbessern.

Schwaiger ohne Top-Themen

ÖVP-Landesrat Sepp Schwaiger stand mit seinen Ressorts Personal – er hat erst im Vorjahr eine große Gehaltsreform durchgebracht –, Energie sowie Land- und Forstwirtschaft nicht im Fokus der politischen Berichterstattung. Als früherer Beamter in der Landesverwaltung ist er mehr an sachlicher Politik interessiert als an politischer Profilierung. Damit lässt sich auch sein Punkteverlust bei der Frage, wie sehr ihm die Salzburger zutrauen, ewtas weiterzubringen, erklären. Im Vergleich zum Bezirksblätter-Politbaromter vor einem Jahr hat er seine Bekanntheit am stärksten ausgeweitet.

Hans Mayr und die ÖVP

Turbulente Monate hat Landesrat Hans Mayr (SBG) hinter sich: Die ausufernde Wohnbauförderung zwang ihn zu einem Schnitt bei den Geldgeschenken. Angesichts des nahezu täglichen Verkehrskollapses – bedingt durch Baustellen, aber auch die Konsequenz jahrzehntelanger Versäumnisse seiner Vorgänger – war auch in diesem Ressort politisch kein Punkt zu machen. Zwar hat Mayr ein Landesmobilitätskonzept vorgelegt, das knappe Budget zwingt den Ressortverantwortlichen hier aber in ein enges Korsett. Hinzu kommt, dass die Verkehrspolitik ja nicht an einem Politiker hängt, sondern auch an der Landeshauptstadt und den Gemeinden und dass es hier vor allem eines braucht: Kooperation. Angesichts dieser Ausgangslage grenzt es an ein Wunder, dass der frühere ÖVP-Bürgermeister von Goldegg nicht stark an Punkten eingebüßt hat.

Anton Leinschitz: Mayr muss an der Marke seiner neu geschaffenen Partei noch arbeiten.

Wer zählt zu jenen, die ihm die Stange halten? Die Anhänger seiner neuen Partei sind es nicht, denn die SBG hat vorerst kaum Rückhalt in der Bevölkerung und käme bei einer Wahl derzeit wahrscheinlich nicht einmal in den Landtag. Mayrs Partei SBG ist als Marke noch nicht bei den Salzburgerinnen und Salzburgern angekommen. Deshalb sehen die Bürger auch noch keinen parteipolitischen Zusammenhang zwischen Mayrs SBG und seiner Person selbst bzw. seiner Arbeit als Regierungsmitglied. Parteipolitisch betrachtet sind es vor allem ÖVP-Wählerinnen und -Wähler, die Mayr zutrauen, etwas in Salzburg zu bewegen. Vonseiten der SPÖ-Wähler schlägt ihm hier deutliche Ablehnung entgegen, vonseiten der GRÜNEN-Wähler zumindest mehr Ablehnung als Zustimmung. Dass er bei FPÖ-Wählern nicht wirklich punkten kann, verwundert wenig – ihnen kann es ohnehin kein Regierungsmitglied recht machen.

DATENQUELLE
Auftraggeber: Bezirksblätter Salzburg
Ausführende Gesellschaft: GMK Gesellschaft für Marketing und Kommunikation
Zielgruppe: Wahlberechtigte im Bundesland Salzburg
Sample und Methode: 400 Interviews
Abfragezeitraum: Dez. 2016
Schwankungsbreite: ± 5 Prozent