Deutsche Maut: SPÖ fordert Schulterschluss mit anderen Parteien
- SPÖ Bundesrat Werner Stadler sieht beim deutschen Maut-Projekt in erster Linie Fragezeichen. Das sich die Maut auch auf andere Straßen als Autobahn erstreckt, wirft das im kleinen Grenzverkehr Probleme auf. Stadler fordert daher , dass auf Landkreisebene in unmittelbaren Grenzregionen keine Maut-Kontrollen stattfinden oder aber die Mautpflicht ganz entfällt”.
- Foto: SPÖ
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SCHÄRDING, BRÜSSEL (ebd). Im deutschen Nachbarland brodelt es gewaltig. „Wir Innviertler sind ja als 'Sturschädeln' bekannt,“ sagt der SPÖ EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer zu den Mautplänen der bayrischen CSU. „Aber wenn man sieht, mit welch Unbelehrbarkeit die CSU Politiker Horst Seehofer und Alexander Dobrindt ihr Maut Konzept durchsetzen wollen, bekommt der Begriff fast eine neue Bedeutung.“ Weidenholzer spielt damit auf die innerparteiliche Kritik an den PKW-Maut Plänen des deutschen Verkehrsministers Dobrindt an. „Das Finanzministerium bezweifelt signifikante Einnahmen durch die Maut und das Innenministerium meldet verfassungsrechtliche Bedenken an“, fassen Weidenholzer und Schärdings SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Stadler die Kritik zusammen. „Ein Riesentheater“, so Stadler.
Einwände aus Grenzregionen prüfen
Der Schärdinger SPÖ-Chef vermisst auch das Engagement der Schwesternpartei der CSU, der Schärdinger ÖVP. „Für die Menschen im Bezirk ist das ein wichtiges Thema. Und wer schweigt, stimmt zu“, so Stadler. „Da Seehofer sich geäußert hat die Einwände der Grenzregionen zu prüfen, wäre ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien im Bezirk ratsam. Die SPÖ im Innviertel ist auf alle Fälle vorbereitet und einsatzbereit."
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